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PM 10 / 2003
Bund-Länder-Förderung für DFG, MPG und Akademienprogramm im Jahr 2003
Bund und Länder konnten heute in der BLK-Sitzung kein Einvernehmen in Bezug auf die Finanzierung von DFG, MPG und des Akademienprogramms erzielen. Die angespannte Haushaltslage des Bundes veranlasste die Bundesregierung, auf eine Änderung der im Juni 2002 gemeinsam gefassten Beschlüsse hinzuwirken. Damals bestand noch Einigkeit, die Zuwendungen für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gegenüber 2002 um 3,5 %, die für die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) um 3,0 % und für das Akademienprogramm um 3,85 % zu steigern.
Im November 2002 hatte die Bundesregierung in der BLK darauf gedrängt, die gemeinsam gefassten Beschlüsse vom Juni 2002 aufzuheben und für 2003 keine Steigerungen vorzusehen. Die Länder stimmten dem nicht zu, weshalb in der BLK kein neuer gemeinsamer Beschluss gefasst werden konnte.
Nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 20. März 2003, wonach im Bundeshaushalt `03 nur für die DFG eine Steigerung um 2,5 % vorgesehen ist, für die beiden anderen Zuwendungsempfänger hingegen keine Zuwächse gegenüber 2002, ist der Handlungsspielraum für die BLK vorgegeben. Die in der BLK von den Regierungen von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften. Mithin ist der BLK-Beschluss vom Juni des vergangenen Jahres mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2003, also gegen Ende April 2003, trotz fehlender Zustimmung der Länder hinfällig; somit erhält nur die DFG einen Zuwachs von 2,5 %.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies, Teaching / education
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
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