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Start des Projekts "Innovationsregionen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, der Bertelsmann Stiftung und der Testregionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und West-Mecklenburg
Berlin, 28. August 2003. Mit über 70.000 Gesetzen, Verordnungen und Einzelvorschriften hat sich die deutsche Wirtschaft im Alltag auseinander zu setzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat dazu in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung eine Initiative für Innovationsregionen gestartet, um diese gesetzlichen Rahmenbedingungen zu vereinfachen. Gemeinsam werden sie heute das Projekt "Innovationsregionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Bürokratieabbau" ins Leben rufen. An der Initiative arbeiten die drei Regionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und West-Mecklenburg mit, in denen die Vorteile des Bürokratieabbaus vor Ort getestet werden sollen.
"Wir wollen mit dem Projekt Innovationsregionen die "Initiative Bürokratieabbau" der Bundesregierung ergänzen und in bestimmten abgegrenzten Bereichen regional und zeitlich befristet Abweichungen vom geltenden Recht zulassen" sagte der parlamentarische Staatsekretär Gerd Andres.
In einer ersten Phase des Projekts prüfen die Projektpartner bis Ende 2003 die Deregulierungsvorschläge der Regionen, Verbände und Sozialpartner und filtern diejenigen heraus, die wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung am wirkungsvollsten fördern. "Wir wollen für den Gesetzgeber ein Verfahren entwickeln, mit dem er messen kann, ob der Deregulierungskurs wirkt - in wieweit also durch Kostenentlastung der Unternehmen zusätzliche Investitionen, höheres Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung erreicht werden können", erläuterte Frank Frick von der Bertelsmann Stiftung bei der Startveranstaltung in Bremen.
Auf Basis der Erfahrungen mit den Testregionen wird dann Anfang 2004 ein bundesweites Auswahlverfahren und die endgültige Entscheidung über die künftigen Innovationsregionen erfolgen. 38 Regionen haben beim BMWA bereits angefragt, ob sie sich an einem solchen Projekt beteiligen können.
Die Liste der Ideen zum Abbau der vielen Gesetze und Paragrafen ist lang: Am Ende sollen die 20 bis 30 wirksamsten Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung übrig bleiben. Dabei geht es u.a. um Wege zur Eindämmung der Formularflut für Existenzgründer oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen dadurch entlastet werden.
Rückfragen an: Pressestelle, BMWA, Telefon: 0 18 88 / 615 6121
Andreas Henke, Bertelsmann Stiftung, Telefon: 0 52 41 / 81-81 129
Weitere Informationen unter www.bertelsmann-stiftung.de/presse
http://www.bertelsmann-stiftung.de/presse
Criteria of this press release:
Economics / business administration
transregional, national
Research projects
German
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