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Mitteldeutsche Universitäten in Halle, Jena und Leipzig wenden sich in einem dringlichen Schreiben an die Vorsitzenden der Bundesstaatskommission
Die Rektoren der drei in einer Universitätspartnerschaft eng zusammenarbeitenden Universitäten in Jena, Halle und Leipzig haben sich in einem Schreiben an die beiden Vorsitzenden der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, Franz Müntefering und Dr. Edmund Stoiber, gegen Überlegungen dieser Bundesstaatskommission gewandt, die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aufzugeben und die Finanzierung der Errichtung von Hochschulgebäuden und der Beschaffung wissenschaftlicher Großgeräte allein den Ländern zu überlassen.
Die drei Rektoren - Prof. Grecksch (Halle-Wittenberg), Prof. Meyn (Jena) und Prof. Häuser (Leipzig) - betonen: "Diese Erwägungen erfüllen uns mit großer Sorge. Denn für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ist es besonders wichtig, dass auch zukünftig der Bund den Ausbau der Hochschullandschaft unterstützt, damit die auf Gegenseitigkeit beruhende politische Praxis von Bund und Ländern zu den unerlässlichen Investitionen in Lehre und Forschung festgeschrieben bleibt." Durch die Bereitstellung der Bundesmittel seien die entsprechenden Haushaltstitel bisher in den zur Kofinanzierung verpflichteten Ländern von Haushaltssperren und Kürzungen nicht betroffen gewesen, so dass der Ausbau der Hochschulen planmäßig verlaufen sei. Stellte aber der Bund seine Mitfinanzierung ein, wären die dringend gebotene Kontinuität und das jeweilige Investitionsvolumen sofort nachhaltig gefährdet.
In diesem Zusammenhang weisen die Rektoren darauf hin, dass der Bund bereits für die Jahre 2004 und 2005 eine erhebliche Kürzung der HBFG-Mittel von bisher 1,1 Mrd. Euro auf ca. 750 Millionen Euro vorsieht. Diese Kürzung sollte für die Folgejahre möglichst rückgängig gemacht werden.
Weiter stellen die Rektoren fest, dass wegen dieser Kürzung es im Jahr 2004 erstmals nicht mehr möglich sein wird, neue Baumaßnahmen zu beginnen, da die bereitgestellten Mittel lediglich für die Fortführung bereits beschlossener Projekte ausreichen. "Diese faktische Aushöhlung des HBFG kann nicht hingenommen werden", wird betont. "Die nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands aufgestellte Zielplanung für die bauliche Erneuerung unserer Universitäten musste aus Haushaltsgründen immer wieder gestreckt werden. Besonders wichtige Bauten für Forschung, Lehre und Universitätsmedizin warten trotz der anerkennenswerten Aufbauleistung an unseren Universitäten immer noch auf ihre Realisierung. Diese Planungen könnten bei Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nicht mehr an Angriff genommen werden."
Abschließend heißt es, an die beiden Vorsitzenden gewandt: "Wir bitten Sie dringend, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau erhalten bleibt. Es wäre darüber hinaus außerordentlich wünschenswert, wenn es gelänge, über die Höhe der Hochschulbaufördermittel für die Zukunft bindende Jahresscheiben zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren."
Weitere Informationen:
Peter Gutjahr-Löser
Telefon: 0341 - 97 30100
E-Mail: kanzler@uni-leipzig.de
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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