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Solidarpakt für Landesbedienstete hingegen als zweischneidig angesehen
Die Leitung der Fachhochschule Brandenburg (FHB) begrüßt den heute geschlossenen "Hochschulpakt" zwischen der Landesregierung und der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz. "Dadurch bekommen wir mehr Planungssicherheit", betont Prof. Dr. Rainer Janisch, Präsident der FH Brandenburg. Weniger positiv hingegen beurteilt der Hochschulleiter den Solidarpakt für Landesbedienstete: "Wir wissen noch nicht, wie die Vereinbarung umgesetzt werden kann, ohne das Service-Angebot der Hochschule zu verringern."
Mit dem Hochschulpakt erkennt die Landesregierung die Aufbauarbeit der Hochschulen seit 1991 an und sichert ihnen zu, sie von verschiedenen Haushaltskürzungsmaßnahmen auszunehmen. Beispielsweise sollen eventuelle Stellenbesetzungssperren nicht für Professorenstellen gelten. Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen unter anderem zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit und der Einführung von Studiengängen mit internationalen Bachelor- und Masterabschlüssen. "Die Beratungen über diese Vereinbarung verliefen in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre", berichtet Prof. Janisch. "Ich halte den Hochschulpakt für sehr wichtig, denn wir müssen in diesen schwierigen Zeiten die notwendigen Entwicklungen der Hochschule verlässlich planen können. Das ist mit den Zusagen des Wissenschafts- und des Finanzministeriums nun machbar."
Den "Tarifvertrag zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen in der Landesverwaltung Brandenburg" hingegen bezeichnet Prof. Janisch als janusköpfig. Auf der einen Seite sei es positiv, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet würde. Andererseits könnten die Arbeitszeitverkürzungen problematisch werden. "Wenn die Mitarbeiter bis zu 20 Tage mehr Urlaub pro Jahr erhalten, wird es schwer werden, noch einen vernünftigen Dienstplan zu erstellen", gibt der FHB-Präsident zu bedenken. Der Solidarpakt solle jedoch keinesfalls zu Lasten der Studierenden gehen.
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