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Der deutsche Beitrag zur Friedenssicherung in der Welt liegt nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden der CDU, Dr. Wolfgang Schäuble, vor allem in der Förderung der europäischen Integration. Zum Abschluß eines viertägigen Symposions zur politischen Aktualität des Westfälischen Friedens von 1648 in Münster erklärte Schäuble: "Wenn nach dem spezifischen Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Friedens gefragt wird, dann spiegelt er sich im Begriff Integration, dessen praktische Ausformungen die Europäische Union und die Atlantische Allianz sind".
Im Gegensatz zum Westfälischen Frieden von 1648 in Münster und Osnabrück gehe es heute weniger um staatliche Souveranität als um die Beilegung innerstaatlicher Konflikte. Deutschland kann dabei nach Meinung des CDU-Polikers gerade wegen seiner "geographischen Mittellage" eine besondere Rolle spielen: "Vielleicht ist es unser wichtigster Beitrag zur Sicherung des Friedens im 21. Jahrhundert, aus den Prinzipien der Mitte und der Integration zusammen mit unseren europäischen Partnern ein zukunftsfestes Modell zu entwickeln".
Eine zentrale Frage für Schäuble ist, ob und wenn ja mit welcher Legitimation militärische Interventionen auch ohne UN-Mandat möglich sind. Interventionen dürften nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, solange kein Gewaltmonopol wie das der Vereinten Nationen in jedem auftretenden Fall auch tatsächlich durchsetzbar sei. Schäuble: "Es kann also im Sinne des Friedenserhalts nur darum gehen, eine hinreichende Legitimationsgrundlage zu begründen und die Frage eines militärischen Einsatzes unter restriktiver Auslegung und Abwägung zu entscheiden. Gewalt, das muß in jedem Fall oberstes Gebot sein, darf nur als allerletztes Mittel, als ultima ratio zum Einsatz kommen".
Für die Frage einer deutschen Beteiligung an Militäraktionen ohne UN-Mandat forderte Schäuble darüber hinaus: "Deutschland muß grundsätzlich eher zögerlich sein und darf niemals allein Handeln". Das Für und Wider einer deutschen Beteiligung müsse sorgfältig und mit einem Höchstmaß an Öffentlichkeit abgewogen werden. Über den konkreten Konfliktfall hinaus sollten neue Sicherheitsstrukturen entstehen. Unter diesen Voraussetzunge hielt es Schäuble bei seiner Rede im Rathaus zu Münster "für Deutschland auch vorstellbar, außerhalb der Bündnisstrukturen militärisch aktiv zu werden".
Im Rahmen der Tagung "Die Politik und der Frieden", die am 12. November 1998 von NATO- Generalsekreträr Dr. Javier Solana mit einem Beiträg über Friedenssicherung in Europa eröffnet worden war, diskutierten in Münster Philosophen, Politikwissenschaftler und Historiker über Kriegsursachen und Möglichkeiten der Friedenssicherung heute vor dem Hintergrund des vor 350 Jahren in Münster und Osnabrück geschlossenen Westfälischen Friedens, der den 30jährigen Krieg beendete. Dabei suchten die Wissenschaftler den Dialog mit Vertretern der Politik und der Publizistik. Veranstaltet wurde die Tagung gemeinsam von Philosophen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Humboldt-Universität zu Berlin.
CDU-Chef Dr. Wolfgang Schäuble
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Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
German
CDU-Chef Dr. Wolfgang Schäuble
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