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Ökologisch sinnvoll oder nur eine neue Möglichkeit zum Schröpfen des Bürgers?
Das primäre Ziel urbaner Verkehrspolitik sollte ein starker Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sein. Vorher ist der Versuch, die Innenstädte vom motorisierten Individualverkehr durch Stadtvignetten als Nahverkehrsabgabe zu entlasten, aus ökologischer Sicht zum Scheitern verurteilt. Der Lkw-Verkehr läßt sich mit Hilfe einer Stadtvignette nur bedingt steuern. Zu diesen und anderen Ergebnissen kommt Jochen Schnier vom Finanzwissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln in seiner mit dem "Köln-Preis" prämierten Studie.
Zur Durchsetzung des politischen Ziels einer möglichst autoarmen Innenstadt gibt es verschiedene Ansätze. Als ein gangbarer Weg stellt sich dar, über räumlich differenzierte Gebühren auf die Verkehrsströme einzuwirken. So strebt die Europäische Union langfristig die Etablierung eines vollautomatischen fahrleistungsabhängigen Systems an. Wegen der hohen Investitionskosten und den nötigen baulichen Maßnahmen ist hiermit nach Auffassung des Kölner Wissenschaftlers aber frühestens in zwanzig Jahren zu rechnen. Daher ist für die Übergangszeit die Einführung von Stadtvignetten als Steuerungsinstrument für den Individualverkehr im Gespräch.
In der Untersuchung simuliert der Kölner Finanzwissenschaftler am Beispiel der Stadt Köln verschiedene Szenarien, mit deren Hilfe sich die Auswirkungen einer Stadtvignette quantitativ ermitteln lassen. Nach den daraus resultierenden Berechnungen wird der ÖPNV bei Einführung einer Pkw-Tagesvignette zum Preis zwischen fünf und 15 DM um bis zu einem Viertel zunehmen. Die Anzahl der Pkw-Fahrten in der Kölner Innenstadt verringert sich gleichzeitig um die Hälfte. Vorheriger massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes muß diesem Umstand allerdings Rechnung tragen, da sonst mit erheblichen Aktzeptanzproblemen gerechnet werden dürfte. Zudem kommt es bei Bestehenbleiben der derzeitigen Infrastruktur zur Umverteilung der Verkehrsströme auf das Umland. Dadurch wird zwar das Gesamtverkehrsaufkommen innerhalb der Stadt Köln verringert, doch der gewollte ökologische Nutzen ist nicht vollständig erbracht.
Durch das gestiegene Fahrgastaufkommen ergeben sich für die Betreiber des ÖPNV Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Stadt Köln könnte mit dreistelligen Millionenbeträgen rechnen, wobei ausbleibende Einnahmen aus gebührenpflichtigen Parkplätzen schon berücksichtigt sind. Um die Vignette als wirkungsvolles Mittel zur Verkehrssteuerung zu nutzen und nicht als mehr oder weniger schlecht getarnte städtische Finanzquelle, ist ein deutlicher Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs daher unabdingbar. Dieser Ausbau ist auch dann notwendig, wenn andere Nahverkehrsabgaben, wie das von der Europäischen Union favorisierte System, eingeführt werden. Auch in diesem Fall müssen ausreichende Substitutionsmöglichkeiten zum Individualverkehr vorhanden sein.
Ein anderes Bild ergibt sich nach Auffassung des Kölner Wissenschaftlers für den Lkw-Verkehr. Hier bewirken selbst Stadtvignetten von Tagespreisen bis zu 60 DM eine eher mäßige Abnahme der Lkw-Fahrten um gut acht Prozent. Grund hierfür ist das Fehlen von Alternativen zum Transport innerhalb der Stadt und die oft untergeordnete Rolle des Transports in der Endpreiskalkulation eines Produktes. Als Alternative zum innerstädtischen Schwerverkehr bietet sich ein umfassendes City-Logistik-Konzept an, welches gegebenenfalls Güterverteilzentren oder ähnliches beinhaltet.
Verantwortlich: Dr. Wolfgang Mathias
Für Rückfragen steht Ihnen Jochen Schnier, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut unter der Telefonnummer 0221/426979, der Faxnummer 0221/422352 und der Email FIFIO@uni-koeln.de zur Verfügung.
Unsere Presseinformationen finden Sie auch im World Wide Web (http://www.uni-koeln.de/organe/presse/pi/index.htm).
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Criteria of this press release:
History / archaeology, Information technology, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies
transregional, national
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German
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