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Nachrichten, Termine, Experten
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Unter Moderation des TU-Professors Wolfgang Ismayr diskutieren am Mittwoch,
2. Februar 2005, 19:00 Uhr, Experten zum Thema "Bekommen wir eine andere Republik? Verfassungs- und Institutionenreformen in Deutschland".
Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Ringvorlesung "Deutschland in guter Verfassung? Politische Strukturen im 21. Jahrhundert" statt. Veranstaltungsort ist das Blockhaus am Neustädter Markt in Dresden.
Zugesagt haben
Staatsminister Dr. Thomas de Maizière, Sächsisches Staatsministerium des Inneren;
Staatssekretär Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Bundesministerium der Justiz, Berlin;
Prof. Dr. Hans Meyer, Humboldtuniversität zu Berlin
Die Bundesstaatskommission zur Reform des Föderalismus hat am 17. Dezember 2004 ihre letzte Sitzung beendet, ohne Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes zu beschließen. Bund und Länder konnten sich zuletzt nicht auf gemeinsame Vorschläge verständigen. Doch auf die Wiederaufnahme der Gespräche über die "Mutter aller Reformen" darf gehofft werden.
Die Gäste auf dem Podium haben in der Kommission als Mitglied des Bundesrates, als beratendes Mitglied der Bundesregierung und als Sachverständiger mitgearbeitet. Sie haben den einjährigen Beratungsprozess begleitet und eigene Vorschläge gemacht. Die Veranstaltung möchte eine Bilanz der Arbeit der Kommission ziehen, ihr Scheitern verstehen helfen und einen Ausblick wagen, wie es weitergehen könnte.
Informationen für Journalisten: Prof. Wolfgang Ismayr, Tel. 0351 463-35764, E-Mail: ismayr@rcs.urz.tu-dresden.de
Criteria of this press release:
Law, Politics
regional
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