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Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei der Bundestagswahl mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Sachsen geworden. Der Vorsprung auf die CDU liegt bei 0,1 Prozentpunkten. Bundesweit wurde die AfD damit erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Worin liegen die Ursachen für diese Entwicklung und welche Auswirkungen hat der AfD-Erfolg auf die Landespolitik in Dresden? - Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig, antwortet nachfolgend auf diese Fragen.
Herr Dr. Träger, worin sehen Sie die Ursachen für das Abschneiden der AfD in Sachsen?
Die Parteienbindung ist in ganz Ostdeutschland, also auch in Sachsen, nicht so stark ausgeprägt wie im Westen. Die ostdeutschen Wähler fragen sich jedes Mal aufs Neue, ob sie wählen gehen und - wenn ja - wen sie wählen. Sie sind wechselbereiter als die Menschen in Westdeutschland. In Sachsen hat die AfD vor allem in ländlichen Gebieten wie der Sächsischen Schweiz oder der Region um Görlitz sehr stark abgeschnitten. Die Menschen dort haben offenbar das Gefühl, dass sich niemand um sie kümmert. Sie sind unzufrieden, beispielsweise mit der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Die AfD hat diese Lücke erkannt und diese Unzufriedenheit der Menschen für sich genutzt. Hinzu kommt, dass die anderen Parteien - mit Ausnahme der CDU - in den Landkreisen nur sehr schwach aufgestellt sind. Es gibt dort ein organisatorisches Vakuum, weil mancherorts Parteistrukturen fehlen. Die Stärke der AfD ist keine Stärke aus eigener Kraft, sondern vor allem eine Stärke aufgrund der Schwäche der anderen. Die CDU stellt in Sachsen seit 27 Jahren den Ministerpräsidenten. Die Leute, die aus verschiedenen Gründen unzufrieden sind, fragen sich: Wer regiert uns? Die CDU wird dann auf Bundes- und Landesebene für die Situation, die kritisiert wird, verantwortlich gemacht.
Was hat die CDU in Sachsen nun tatsächlich falsch gemacht?
Da kann man kein genaues Ereignis nennen. Aber aus Sicht der unzufriedenen AfD-Wähler in Sachsen hat sich die CDU nicht ausreichend um ihre Sorgen und Ängste gekümmert. Im sächsischen Parteiensystem ist die Union sehr dominant und konnte sich bisher in gewisser Weise ausruhen, weil gegen sie keine Regierungsbildung möglich ist. Der Parteienwettbewerb in Sachsen ist teilweise erlahmt. Das ist in Thüringen und Brandenburg anders. Die AfD konnte in Sachsen punkten, weil sie in gewisser Weise Stimmung gemacht hat. Das ist auf große Resonanz gestoßen.
Welche Konsequenzen könnte der AfD-Erfolg für die sächsische Landespolitik haben?
Für die Parteien in Sachsen und die Staatsregierung sollte das Ergebnis ein Warnsignal - eigentlich sogar ein Schuss vor den Bug - sein. In zwei Jahren ist Landtagswahl in Sachsen. Die CDU muss sich viel stärker als bisher um die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung kümmern, wenn sie 2019 wieder in Sachsen erfolgreich sein will. Die subjektive Wahrnehmung der Bevölkerung ist ganz wichtig. Das hat die CDU in Sachsen offenbar vernachlässigt. Aber auch die SPD als kleinere Regierungspartei auf Landesebene und die anderen Parteien müssen ihre Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen und können nicht so weitermachen wie bisher.
Hinweis:
Dr. Hendrik Träger ist einer von mehr als 150 Experten der Universität Leipzig, auf deren Fachwissen Sie mithilfe unseres Expertendienstes zurückgreifen können.
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Dr. Hendrik Träger
Source: Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig
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