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Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) drückte im September 2003 ein Schuldenstand von 8,8 Milliarden Euro. Ursachen dafür sind auf der einen Seite stagnierende Einnahmen als Ergebnis der sinkenden Lohnquote am Bruttoinlandsprodukt, die auch eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit ist, und andererseits die hohen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen, die von der GKV finanziert werden müssen. Die aus den Maßnahmen des GKV-Modernisierungs-Gesetzes (GMG) erwarteten Einsparungen sollen für Beitragssenkungen in der GKV verwandt werden, nicht für den Schuldenabbau. Zur Sanierung der GKV wird mit der Bürgerversicherung eine Änderung der Finanzierung der GKV angeboten. Jens Jessen, Inhaber des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie an der Europa Fachhochschule Fresenius in Idstein, hat die Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit der GKV-Finanzierung untersucht.
Die Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und Freiberuflern in die GKV erhöht die Einnahmen der Krankenversicherungen. Die neuen Mitglieder haben aber Leistungsansprüche an die Versicherung, deren Höhe unterschiedlich geschätzt wird. Jessen schließt aus der höheren Familienversicherungsquote bei Beamten, Selbständigen und Freiberuflern, dass die Ansprüche Kosten verursachen, die über die zusätzlichen Einnahmen hinausgehen. Auf die Städte und Gemeinden, die Länder und den Bund kämen erhebliche Mehrbelastungen zu, wie Berechnungen des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich machen. Die Finanzierung der Bürgerversicherung erfolgt durch den hälftigen Arbeitgeberbeitrag und den hälftigen Arbeitnehmerbeitrag. Zur Zeit zahlt der Beamte seinen Beitrag aus eigener Tasche. Dafür erhält der Beamte im Krankheitsfall vom Arbeitgeber eine Beihilfe. Ein Gegenrechnen von eingesparten Beihilfen und hälftigem Arbeitgeberbeitrag an die Bürgerversicherung hat eine Mehrbelastung des Landes Nordrhein-Westfalen von 50 Millionen Euro ergeben.
Zusätzliche Mittel sollen durch die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften der Rentner bis zur Beitragsbemessungsgrenze fließen. Ziel ist die Lösung der einseitigen Anbindung an die Lohnkosten, die konjunkturellen Schwankungen unterliegen. Berechnungen ergeben, dass die Miet- und Kapitaleinkünfte nur fünf Prozent der Gesamteinnahmen der GKV ausmachen würden. Eine Verringerung der Konjunktur auf die GKV-Einnahmen ist daraus nicht abzuleiten. Vielmehr ist durch die Einbeziehung der Selbständigen und Freiberufler in die Bürgerversicherung eine Erhöhung der Abhängigkeit zu erwarten. Die sprunghafte Zunahme der Insolvenzrate in diesem Sektor macht das deutlich. Die daraus resultierenden Einbußen bei den Beitragseinnahmen werden zur Kompensation der Einnahmeausfälle Beitragssatzsteigerungen verursachen.
Bestehende Strukturprobleme der GKV werden nicht gelöst. Die finanzielle Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems ist nicht gewährleistet. Die demographische Entwicklung in Deutschland führt zu erheblichen Mehrkosten, die auch durch eine erweiterte Umlagefinanzierung nicht abgefedert werden können. Umlageverfahren haben den Sinn, alle Einnahmen sofort zur Deckung der Leistungsausgaben zu verwenden und keine Rücklagen zu bilden. Die folgenden Generationen werden deshalb mit steigenden Beitragsbelastungen leben, wenn der zunehmende Rentneranteil in der Bevölkerung mit den nötigen Gesundheitsleistungen auch in Zukunft versorgt werden soll.
Schließlich ist die Bürgerversicherung - wie die GKV - ein Anachronismus, da sie neben die primäre Umverteilung durch die progressive Einkommenssteuer eine sekundäre Umverteilung über die Krankenkassenbeiträge setzt. Das ist nicht die Aufgabe einer Versicherung. Sie hat Behandlungskosten zu übernehmen, die den Einzelnen finanziell überfordern. Damit ist das Gebot der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sowie Jungen und Alten gesichert.
Weitere Informationen:
Prof. Dr. Jens Jessen, Europa Fachhochschule Fresenius,
Limburger Straße 2, D-65510 Idstein,
Telefon: 06126-226620
E-Mail: jessen@fh-fresenius.de
Criteria of this press release:
Medicine, Nutrition / healthcare / nursing
transregional, national
Studies and teaching
German
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