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Besetzer*Innen hatten sich mehrfach geweigert, auch nach Verlängerung des Ultimatums seitens der Goethe-Universität die im Auftrag des Landes verwaltete Liegenschaft freiwillig zu verlassen.
FRANKFURT. In den Morgenstunden hat die Polizei mit der Räumung Druckerei Dondorf begonnen. Die im Auftrag des Landes durch die Goethe-Universität treuhänderisch verwaltete Liegenschaft war seit letztem Samstag besetzt gewesen, das Kollektiv „Die Druckerei“ hatte sich erneut rechtswidrig Zutritt verschafft. Die Goethe-Universität als Verwalterin der Liegenschaft für das Land als Eigentümerin hatte daraufhin einen Strafantrag gestellt. In zwei konstruktiven Gesprächen mit Vertreter*innen der Besetzer*innen am Montag und Dienstag signalisierte die Universitätsleitung deutlich, sich im Falle einer freiwilligen Räumung für den Dialog über die Zukunft der Druckerei Dondorf und für die Schaffung von Räumen zur freien Gestaltung gegenüber den politisch verantwortlichen Personen einzusetzen. Das Kollektiv kündigte jedoch auf der Pressekonferenz am Mittwoch und in der darauffolgenden Berichterstattung auf ihrem Blog an, der Bitte einer freiwilligen Räumung nicht folgen zu wollen.
Die Goethe-Universität hatte auf derselben Pressekonferenz, zu welcher sie am Dienstag im Zuge der Verhandlungen eingeladen worden war, ihr Angebot im Falle einer friedlichen Räumung wiederholt. Das für 16.00 Uhr gesetzte Ultimatum wurde von Seiten der Universität im Laufe des Tages einmalig auf 23.59 Uhr verlängert, um die Möglichkeit eines freiwilligen Abzuges und einer darauffolgenden Zusammenarbeit offen zu halten. Nachdem die Besetzer*innen weiteren Gesprächsangeboten der Goethe-Universität, der Stadt Frankfurt und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (HMWK) in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nicht nachkamen und das Gebäude weiter besetzt hielten, setzte die Polizei in den Morgenstunden des heutigen Tags den Strafantrag der Goethe-Universität durch Räumung um.
Die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn als Vertreterin der Landesregierung sagt: „Präsident Prof. Dr. Schleiff hat den Besetzern weitgehende Dialogangebote unterbreitet, wie es ihm möglich ist. Über den Präsidenten habe ich ausrichten lassen, dass ich zu keinen Verhandlungen, aber zu Gesprächen bereitstehe, unter der Voraussetzung, dass die Besetzer freiwillig das Gebäude verlassen. Es ist bedauerlich, dass die Besetzer nicht auf diese Angebote eingegangen sind“, erklärt Wissenschaftsministerin Angela Dorn. „Der Universität blieb in ihrer Verantwortung sowohl für Gebäude und Grundstück als auch für die Menschen, die sich dort aufhielten, daher leider keine andere Wahl als die Räumung. Ich danke dem Präsidenten der Universität, Herrn Prof. Dr. Schleiff, für sein besonnenes Vorgehen. Ich appelliere an die Besetzer und alle, die ihre Anliegen unterstützen, in Zukunft gewaltfrei vorzugehen und die eröffneten Dialogmöglichkeiten zu nutzen. Für das Land bleibt die Realisierung des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik das prioritäre Ziel.“
Universitätspräsident Enrico Schleiff betont: „Von Anfang an haben wir klargemacht, dass eine rechtswidrige Besetzung des Gebäudes nicht akzeptiert werden kann. Wir sind aber enttäuscht, dass nach ersten konstruktiven Gesprächen mit einem Teil der Besetzer*innen am Montag und Dienstag der Pfad des konstruktiven Dialogs am Mittwoch nicht weiter begangen wurde. Bei einer freiwilligen Räumung hätte ein gemeinsamer Weg der Deeskalation und des Diskurses mit Stadt und Land über die Zukunft der Druckerei Dondorf und weiterer Themen beschritten werden können.“
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Miscellaneous scientific news/publications, Science policy
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