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Veranstaltung


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08.07.2008 - 08.07.2008 | Berlin

Versammlungsfreiheit auch für Rechtsradikale

Kapitulation des Rechtsstaates?
Rule of Law Lectures

mit Professor Wolfgang Hoffmann-Riem

Rechtsstaatliche Freiheitsrechte geraten häufig dann unter Druck, wenn die Freiheitsausübung mit anderen Rechtsgütern kollidiert. Aktuell zeigt sich dies in dem Konflikt zwischen der Vorsorge gegen und der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und der Sicherung der Privatsphäre der Bürger. Ein strukturell vergleichbares Problem stellt sich seit langem bei der Frage, ob die Freiheitsrechte auch denen ungehindert zustehen, die für eine andere Rechts- und Gesellschaftsordnung, etwa ohne bürgerliche Freiheitsrechte, demonstrieren, wie Neonazis. Der Referent - am Bundesverfassungsgericht war sein Dezernat für solche Fragen zuständig - behandelt das Konfliktfeld vorrangig mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Wolfgang Hoffmann-Riem studierte Rechtswissenschaft sowie Wirtschaftswissenschaft und Soziologie an den Universitäten Hamburg, Freiburg i. Br., München und Berkeley. Die juristischen Staatsexamina sowie die Promotion (1968) und Habilitation (1974) absolvierte er in Hamburg. Seit 1974 war er ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der Universität Hamburg, seit 1996 Leiter der dortigen Forschungsstelle Recht und Innovation. Hoffmann-Riem war 1995-1997 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg und in dieser Zeit auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundesrats. Von Dezember 1999 bis April 2008 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat). Er hat an mehreren vielbeachteten Entscheidungen zum Recht der inneren Sicherheit als zuständiger Berichterstatter mitgewirkt, zuletzt an den Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Kfz-Kennzeichen-Erfassung, zur Online-Durchsuchung und zur Rasterfahndung.

Vortrag im Rahmen der WZB-Vorlesungsreihe
"Rule of Law Lectures - Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck"
Veranstalter: Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Michael Zürn (alle WZB), Prof. Dr. Georg Nolte (Universität München)

Hinweise zur Teilnahme:
U. A. wird gebeten bis zum 3. Juli 2008 an Carolin Wolf: law@wzb.eu; Fax: 030-25491-680.

Termin:

08.07.2008 17:00 - 19:00

Veranstaltungsort:

Reichpietschufer 50, Raum A 300
10785 Berlin
Berlin
Deutschland

Zielgruppe:

Journalisten, Wissenschaftler

E-Mail-Adresse:

Relevanz:

überregional

Sachgebiete:

Geschichte / Archäologie, Gesellschaft, Politik, Recht

Arten:

Eintrag:

11.06.2008

Absender:

Dr. Paul Stoop

Abteilung:

Informations- und Kommunikationsreferat

Veranstaltung ist kostenlos:

ja

Textsprache:

Deutsch

URL dieser Veranstaltung: http://idw-online.de/de/event23871


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