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Veranstaltung


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27.11.2018 - 27.11.2018 | Mainz

Symposium ›Justiz Macht Politik: Wie unabhängig ist die Justiz, wie frei der Gesetzgeber?‹

Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? Greift die Justiz zu oft in die Politik ein?
Mit dieser Frage beschäftigt sich das Symposium der Jungen Akademie | Mainz in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte am 27 November in Mainz.

Die polnische Regierung entschied im Jahre 2017, mit einer umstrittenen Gerichtsreform politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und auf das Oberste Gericht zu nehmen. Polen reiht sich ein in eine Liste von Ländern, die sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten von den Konzepten der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit entfernen. Kritik daran kommt unter anderem aus Deutschland und von den EU-Institutionen. Doch auch dort ertönt der Vorwurf einer Politisierung der Rechtsprechung und – aus umgekehrter Perspektive – einer Verrechtlichung von Politik. Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof nachgesagt, die Grenzen zwischen Recht und Politik zu überschreiten und sich in politische Grundsatzfragen einzumischen. Höchste Zeit also, den Unterschied zwischen notwendigen politischen Auswirkungen (verfassungs-)gerichtlicher Entscheidungen einerseits und politischer Instrumentalisierung der Justiz andererseits zu verdeutlichen.

Dieser Frage widmet sich das Symposium, organisiert von Konrad Duden, Jasper Kunstreich und Astrid Séville (Junge Akademie | Mainz und Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte Frankfurt).

Es tragen vor und diskutieren:
Susanne Baer – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Jasper von Altenbockum
Michael Stolleis – Oliver Lepsius – Hans Vorländer – Tomasz Tadeusz Koncewicz
Es moderieren: Michaela Hailbronner – Jakob Schemmel

Hinweise zur Teilnahme:
Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten bis zum 18. November an: veranstaltungen@adwmainz.de
Telefon: 06131 / 577(0)201

Termin:

27.11.2018 10:15 - 20:00

Anmeldeschluss:

12.11.2018

Veranstaltungsort:

Akademie der Wissenschaften
und der Literatur | Mainz
Geschwister-Scholl-Straße 2
55131 Mainz
Rheinland-Pfalz
Deutschland

Zielgruppe:

Journalisten, jedermann

Relevanz:

überregional

Sachgebiete:

Gesellschaft, Philosophie / Ethik, Politik, Recht

Arten:

Konferenz / Symposion / (Jahres-)Tagung, Seminar / Workshop / Diskussion, Vortrag / Kolloquium / Vorlesung

Eintrag:

02.10.2018

Absender:

Maria Aglaia Bianchi

Abteilung:

Öffentlichkeitsarbeit

Veranstaltung ist kostenlos:

ja

Textsprache:

Deutsch

URL dieser Veranstaltung: http://idw-online.de/de/event61709

Anhang
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