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Die polnische Regierung entschied im Jahre 2017, mit einer umstrittenen Gerichtsreform politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und auf das Oberste Gericht zu nehmen. Polen reiht sich ein in eine Liste von Ländern, die sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten von den Konzepten der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit entfernen. Kritik daran kommt unter anderem aus Deutschland und von den EU-Institutionen. Doch auch dort ertönt der Vorwurf einer Politisierung der Rechtsprechung und – aus umgekehrter Perspektive – einer Verrechtlichung von Politik. Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof nachgesagt, die Grenzen zwischen Recht und Politik zu überschreiten und sich in politische Grundsatzfragen einzumischen. Höchste Zeit also, den Unterschied zwischen notwendigen politischen Auswirkungen (verfassungs-)gerichtlicher Entscheidungen einerseits und politischer Instrumentalisierung der Justiz andererseits zu verdeutlichen.
Dieser Frage widmet sich das Symposium, organisiert von Konrad Duden, Jasper Kunstreich und Astrid Séville (Junge Akademie | Mainz und Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte Frankfurt).
Es tragen vor und diskutieren:
Susanne Baer – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Jasper von Altenbockum
Michael Stolleis – Oliver Lepsius – Hans Vorländer – Tomasz Tadeusz Koncewicz
Es moderieren: Michaela Hailbronner – Jakob Schemmel
Hinweise zur Teilnahme:
Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten bis zum 18. November an: veranstaltungen@adwmainz.de
Telefon: 06131 / 577(0)201
Termin:
27.11.2018 10:15 - 20:00
Anmeldeschluss:
12.11.2018
Veranstaltungsort:
Akademie der Wissenschaften
und der Literatur | Mainz
Geschwister-Scholl-Straße 2
55131 Mainz
Rheinland-Pfalz
Deutschland
Zielgruppe:
Journalisten, jedermann
E-Mail-Adresse:
Relevanz:
überregional
Sachgebiete:
Gesellschaft, Philosophie / Ethik, Politik, Recht
Arten:
Konferenz / Symposion / (Jahres-)Tagung, Seminar / Workshop / Diskussion, Vortrag / Kolloquium / Vorlesung
Eintrag:
02.10.2018
Absender:
Maria Aglaia Bianchi
Abteilung:
Öffentlichkeitsarbeit
Veranstaltung ist kostenlos:
ja
Textsprache:
Deutsch
URL dieser Veranstaltung: http://idw-online.de/de/event61709
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