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09.01.2025 - 09.01.2025 | Hamburg
Jährlich finden Naziaufmärsche in Ungarn am „Tag der Ehre“ statt. Es soll an den 11. Februar 1945 erinnert werden, an dem Wehrmacht, SS und ihre ungarischen Verbündeten versucht haben, vor dem Vormarsch sowjetischer Truppen aus dem eingekesselten Budapest zu fliehen. Es ist ein internationales rechtsextremes Treffen europäischer Nazi-Netzwerke, geduldet von den ungarischen Behörden. Ungarn verlangt von anderen Staaten die Auslieferung europäischer Gegendemonstrierenden, denen die ungarische Justiz gewalttätige Angriffe auf dieses Treffen am 13. Februar 2023 vorwirft.
Während sich die italienische Justiz im Parallelfall Gabriele M. bisher geweigert hat, dem Auslieferungsersuchen nachzukommen, haben die deutschen Behörden Maja T. nach Ungarn ausgeliefert, ohne die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dies vorläufig untersagte, abzuwarten. Mittlerweile wurde zwei weiterer Beschuldigte verhaftet.
Mit diesen Vorgängen sind persönliche und familiäre Schicksale verbunden, aber auch drängende juristische und politische Fragen, denen sich die Veranstaltung widmen will:
1. Von welchen Verfahrensgarantien und Haftbedingungen soll im europäischen Rechtsraum die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls abhängen?
2. Welches ist der Stand der Reform des Internationalen Rechtshilfegesetzes (IRG)? Was ist von den Reformvorschlägen zu halten?
3. Wie können europäische Staaten, die sich im Inneren oft selbst mit rechtsextremen Entwicklungen konfrontiert sehen, als Vertreter einer demokratischen Wertegemeinschaft handeln, ohne die europäische Einheit aufs Spiel zu setzen? Hat der Vertrauensgrundsatz ausgedient, wonach die Justiz eines EU-Mitgliedstaates a priori die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Garantien gewährleiste?
Dr. Tarfusser und RA Richwin waren bzw. sind mit den jeweiligen Verfahren in Italien und Deutschland befasst und können aus erster Hand berichten. Prof. Dr. Heger und Frau Sielaff, die für die „Zeit“, „Arte“ und den „NDR“ aus Ungarn berichtet hat, werden mit ihrer ausgewiesenen Expertise die juristischen und politischen Handlungsspielräume ausleuchten. Die Eltern einer beschuldigten Person berichten einleitend über die aktuelle Situation.
Eine Beteilung des Auditoriums ist erwünscht.
Die Diskussion ist eine Veranstaltung des Lehrstuhles für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Digitalisierungsrecht von Prof. Dr. Kai Cornelius an der Universität Hamburg, die im Rahmen des Hamburger Forums zum Strafrecht stattfindet. Sie wird unterstützt vom der „Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“, der Solidaritätsgruppe „family and friends, Hamburg“ sowie dem „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“.
Hinweise zur Teilnahme:
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Veranstaltung ist kostenlos.
Termin:
09.01.2025 ab 19:00
Veranstaltungsort:
Universität Hamburg, Hörsaal Rechtshaus, Rothenbaumchaussee 33
20148 Hamburg
Hamburg
Deutschland
Zielgruppe:
jedermann
E-Mail-Adresse:
Relevanz:
regional
Sachgebiete:
Politik, Recht
Arten:
Seminar / Workshop / Diskussion
Eintrag:
08.01.2025
Absender:
Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit,
Abteilung:
Abteilung 2
Veranstaltung ist kostenlos:
ja
Textsprache:
Deutsch
URL dieser Veranstaltung: http://idw-online.de/de/event78429
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