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13.04.2005 17:00

Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung: Forschungsstelle ReH..Mo an der Juristischen Fakultät wird am 14. April 2005 eröffnet

Thoralf Dietz Abteilung Kommunikation
Universität Passau

    Die Universität Passau ist zum Beginn des Sommersemesters 2005 um eine Forschungsinstitution reicher. An der Juristischen Fakultät wird am Donnerstag, 14. April die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung (ReH..Mo) gegründet. Unter Beteiligung des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsministers für Verwaltungsreform, Erwin Huber, wird diese bundesweit einzigartige Forschungsstelle in einem Festakt an der Universität Passau aus der Taufe gehoben. Der Festakt, zu dem Journalisten herzlich eingeladen sind, findet ab 18 Uhr im Hörsaal 9 (Audimax, Innstraße 31) statt.

    In Zeiten permanenter Reformen ist auch der politische Ruf nach einer Modernisierung sowohl der Hochschulen als auch der öffentlichen Verwaltung unüberhörbar. Sie stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor der größten Struktur-, Organisations- und inhaltlichen Reform überhaupt: Neue Haushaltsführung, neue Rechtsformen, Teilprivatisierung, Fusionen, Abwicklung ganzer Fakultäten oder Verwaltungsbereiche, Umsetzung des Bologna-Prozesses, Akkreditierung, Einsatz neuer Medien in Lehre (E-Learning) und Verwaltung (E-Government), neue Finanzierung (Public Private Partnership, Fundraising, Auftragsforschung), Einführung von Studiengebühren oder Mautgebühren sind nur ein Teil der hier relevanten Stichpunkte. Dass dieser Modernisierungsprozess, das "Reengineering" der universitären und administrativen Organisationen, Produkte und Dienstleistungen mit zahlreichen Rechtsfragen belastet ist, zumal vielfach juristisches Neuland betreten wird, liegt auf der Hand. Hier setzt die neue "Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung" an, die Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insb. Sicherheitsrecht und Internetrecht, initiiert hat und deren Leitung er nun übernimmt. Diese Forschungsstelle, abgekürzt: ReHMo, ist in ihrer Zielsetzung bundesweit einmalig, wobei das Novum gleich doppelter Natur ist: Die Forschungsstelle verknüpft in neuer Weise einerseits Rechtsfragen und organisatorisch-technische Leitlinien (Schwerpunkt: Rechtskonformes E-Government), andererseits (als Referenzbereiche) Hochschule und (staatliche) Verwaltung (die beide ein vergleichbares Modernisierungspotential haben). Erklärtes Ziel ist die Überwindung unnötiger oder vermeintlicher (politisch vorgeschobener) rechtlicher Hürden auf dem Weg zu einer moderneren, effizienteren, serviceorientierten und ressourcenschonenden Hochschule im Besonderen und staatlichen Verwaltung im Allgemeinen. Gerade im öffentlichen Sektor werden dringende und technologisch sowie finanziell ohne Weiteres umsetzbare Modernisierungsansätze durch juristische Bedenken (Datenschutz, Datensicherheit, Urheberrecht, Verfahrensrecht etc.) ausgebremst, die es im Dienst der guten Sache auszuräumen gilt. Rechtssicherheit und Rechtsgestaltung sind hierbei die Leitlinien. Erreicht werden soll dieses Ziel u.a. durch Expertisen, Auftragsforschung, betreute Dissertationen, Veranstaltungen sowie eine interaktive Forschungs- und Beratungsplattform im Internet (ab April unter www.rehmo.org). Vermittelt werden soll eine exzellente Beratung für Hochschulen, Behörden, aber auch Unternehmen, deren Modernisierungsprozesse denen der staatlichen Einrichtungen durchaus ähneln und die ihrerseits auf deren Modernisierung angewiesen sind: um qualifiziertes akademisches Personal zu bekommen und mit einer effizienten Verwaltung zu kommunizieren.
    Zu Beginn stehen Themen wie IT-Outsourcing der öffentlichen Hand, IT-Sicherheit in öffentlichen Geschäftsprozessen, Justiz im Netz (Projekt Justin), Sicheres und Intelligentes Surfen der Schüler im Internet (Projekt Sissi), E-Learning im öffentlichen Sektor, Entwicklung eines Zertifikats "Prego": Geprüfte Rechtskonforme E-Government-Anwendung". Was letzteres betrifft, möchte sich ReHMo gemeinsam mit dem Innovationszentrum Recht Sicherheit egovernment e.V. (www.innrego.de) als bundesweit erste Zertifizierungsstelle für ein rechtskonformes E-Government etablieren.

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    Hinweis an die Redaktionen:
    Rückfragen zu dieser Pressemitteilung richten Sie bitte an Professor Dr. Dirk Heckmann, Tel. 0851/509-2291, oder an die Pressestelle der Universität Passau, Tel. 0851/509-1430, E-Mail: pressestelle@uni-passau.de.


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    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Politik, Recht
    regional
    Forschungsprojekte, Organisatorisches
    Deutsch


     

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