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Deutscher Hochschulverband
Pressesprecher
Dr. Kristijan Domiter
Rheinallee 18
53173 Bonn
Tel.: 0228-364005
Fax: 0228-359947
E-mail: domiter@hochschulverband.de
Bonn, den 28. April 1999
Schiedermair: "Beim 630-Mark-Gesetz die Universitäten vergessen"
Neues Gesetz verschlimmert die finanzielle Misere an den Universitäten
Mit Kritik hat der Deutsche Hochschulverband auf die seit dem 1. April 1999 in Kraft getretenen Änderungen bei den sogenannten 630-Mark-Jobs reagiert: "Offensichtlich ist bei der Neuregelung der 630-Mark-Jobs nicht an die Auswirkungen auf die Universitäten gedacht worden", sagt der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, der Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Hartmut Schiedermair. Durch die geänderte Rechtslage seien die Universitäten ab 1.4.1999 gezwungen, für jede studentische Hilfskraft, die sonst keine weiteren Einnahmen hat, 12% pauschal an die Rentenversicherung und 10% pauschal an die Krankenversicherung zu zahlen - zusätzlich zu den 630,- DM Arbeitslohn, den der Student weiterhin selbst zu versteuern habe. Damit fielen für jede Universität 22% Mehrausgaben pro studentische Hilfskraft an. "Das heißt doch", so Schiedermair weiter, "daß studentische Hilfskraftstellen reduziert werden müssen, um auf diese Weise die 22 % wiedereinzusparen. Allein an der Universität Heidelberg wird der Ausfall auf 1,2 Millionen DM pro Jahr geschätzt, der aus den ohnehin viel zu knappen Eigenmitteln aufgebracht werden muß."
Zahlreiche Aufgaben an den Universitäten werden bisher von studentischen Hilfskräften in sozialversicherungsfreien, geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen geleistet: Bibliotheksarbeiten und -aufsichten, Tutorien, Korrekturarbeiten sowie zahlreiche andere Hilfstätigkeiten in der Wissenschaft und Lehre. "Es ist zu befürchten", so Schiedermair, "daß es nun zu schmerzlichen Einschränkungen in Forschung und Lehre sowie zu Verzögerungen im Wissenschaftsbetrieb kommen wird. Außerdem ist mit der Neuregelung ein immenser zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Universitäten verbunden, der von den Hochschulverwaltungen kaum zu leisten ist." Besonders betroffen von dieser neuen Kostenwelle für die ohnehin völlig unterfinanzierten und überlasteten Universitäten sei zudem die Lehre. "Das ist ein erneutes Beispiel, wie die Politik die Quadratur des Kreises versucht: Die Universitäten sollen mit immer weniger Mitteln immer mehr leisten. Das ist eine absurde Vorstellung", erklärte Schiedermair abschließend.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Organisatorisches
Deutsch
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