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In einer Vorabmeldung unter dem Titel "Neue Filzvorwürfe gegen Bundesamt für Strahlenschutz" verbreitet das Magazin "Stern", das BfS habe mehrfach Gutachteraufträge an Bekannte des BfS-Präsidenten vergeben. Dabei wird mit Unwahrheiten und unvollständigen Sachverhalten gearbeitet, sodass sich das BfS gezwungen sieht, zu einigen der hier angesprochenen Punkte Stellung zu beziehen und sie zu entkräften. Das BfS hat juristische Schritte gegen den "Stern" eingeleitet.
Der Stern erweckt mit seiner Berichterstattung den Eindruck, das Bundesamt für Strahlenschutz sei bei der Vergabe von Aufträgen rechtswidrig vorgegangen. Dieser Eindruck wird nicht belegt und ist nicht belegbar, da er jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt. Die Anwürfe beruhen auf willkürlich konstruierten Zusammenhängen. Persönliche Bekanntschaften haben bei der Auftragsvergabe keine Rolle gespielt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass mittels gezielter Desinformation und Unterstellungen versucht wird, die erfolgreiche Arbeit des BfS und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Misskredit zu bringen.
Zu den vom "Stern" erwähnten Punkten:
1. Es wird der Eindruck erweckt, als stünde eine Mitgliedschaft des Präsidenten des BfS im Energieverein im Zusammenhang mit der Beauftragung der Anwaltskanzlei GGSC.
Tatsächlich erfolgte die Beauftragung ausschließlich aus sachlichen Gründen. Bei GGSC handelt es sich um eine der größten und anerkanntesten Kanzleien Deutschlands im Umweltrecht, deren Reputation unbestritten ist.
Die Mitgliedschaft des Präsidenten des BfS im Energieverein erfolgte, nachdem die Kanzlei bereits mehrere Jahre das Mandat des BfS bekommen hatte. Er unterstützt die Ziele des Vereins, dessen Tätigkeit sich nahezu ausschließlich auf die Ausrichtung öffentlicher Diskussions-veranstaltungen zur Förderung regenerativer Energien begrenzt. Unterstützt wird der Verein im Übrigen z.B. auch durch den Präsidenten der TU Clausthal.
2. Es wird behauptet, ein Gutachterauftrag über etwa 300 000 € sei an den Grünen-Politiker Professor Dr. Hans-Albert Lennartz gegangen und der Eindruck erweckt, als stünde eine Tätigkeit des Präsidenten des BfS in den 90er Jahren als Pressesprecher für den damaligen Regierungspräsidenten im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe.
Tatsächlich wurde das erwähnte Forschungsvorhaben im Jahre 2000 in einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb vergeben. Die Arbeiten wurden nach Auswertung der Angebote an die Firma WIBERA ausgeschrieben. Zwei weitere Vorhaben gingen an eine Firma, dessen Geschäftsführer in herausgehobener Stellung für den früheren CDU-Umweltminister gearbeitet hat. Parteimitgliedschaften spielen selbstverständlich bei Vergabeentscheidungen keine Rolle. Im Übrigen hat der BfS-Präsident keinerlei Einfluss auf die Vergabeentscheidung genommen. Der Projektleiter der WIBERA Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz wurde erst später Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags.
3. Es wird der Eindruck erweckt, als stünde eine Auftragsvergabe an das Institut von Prof. Ipsen in Zusammenhang mit der früheren Betreuung der Diplomarbeit des BfS-Präsidenten.
Tatsache ist, dass die Betreuung der Diplomarbeit über 20 Jahre zurückliegt und selbst verständlich in keinem Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe steht.
Herr Prof. Ipsen wurde vom Bundesumweltministerium in den interdisziplinär arbeitenden Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) berufen. Das international anerkannte Ergebnis des AkEnd aus dem Jahre 2002 ist auch deshalb bemerkenswert, weil es von einem pluralistisch zusamengesetzten Gremium aus Gorlebenbefürwortern und -kritikern erarbeitet wurde. Das BfS war Geschäftsstelle für den AkEnd und hat alle Auftragsvergaben verwaltungsmäßig abgewickelt. Der Inhalt der zu vergebenden Leistungen wurde vom AkEnd selbst festgelegt.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Organisatorisches, Personalia
Deutsch
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