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26.05.1999 08:03

IWH-Wirtschaft im Wandel 7/1999

Ingrid Dede Bereich Öffentlichkeitsarbeit
Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Der Volltext mit Abbildungen und Tabellen zu den einzelnen Beiträgen steht im Internet unter http.//www.iwh.uni-halle.de

Sonderförderung-Ost: Ein Auslaufmodell - Kommentar

Die besondere Wirtschaftsförderung für die neuen Länder ist in jüngster Zeit in die öffentliche Diskussion geraten - und dies, obwohl das derzeitige Förderkonzept der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2004 festgeschrieben ist, akuter Handlungsbedarf also nicht besteht. Die derzeitige Diskussion kann daher nur als ein Versuch verstanden werden, schon heute den Boden für künftige wirtschaftspolitische Entscheidungen zu bereiten. Leider wird über die Wirtschaftsförderung für die neuen Länder aber viel zu pauschal gestritten, mit der Gefahr, daß nicht sachgerechte Entscheidungen gefällt werden. Notwendig ist vielmehr eine differenzierte Betrachtung.
Erstens: Eine Fortführung der spezifischen Sonderförderung für ostdeutsche Unternehmen über das Jahr 2004 hinaus ist kaum zu rechtfertigen. Diese Sonderförderung - vor allem Investitionszulagen sowie einige kleinere Programme im Bereich der Absatz- und der Forschungsförderung gehören hierzu - war begründet, solange es galt, transformationsspezifische Nachteile der ostdeutschen Unternehmen wie einen Mangel an marktwirtschaftlichen Erfahrungen oder einen desolaten Kapitalstock auszugleichen. Diese Begründung ist nach dem Jahre 2004, 15 Jahre nach der deutschen Einheit, jedoch nicht mehr tragfähig. Vielmehr beruhen die Wettbewerbsprobleme vieler ostdeutscher Unternehmen auf betriebswirtschaftlich-strategischen Defiziten, die durch Wirtschaftsförderung kaum zu beheben sind. Ohnehin gilt: Wer es bis zum Jahre 2005 nicht geschafft hat, sich am Markt zu etablieren, verdient weitere Hilfe nicht. Dieser Teil der Förderung sollte da-her - wie geplant - zum Ende des Jahres 2004 auslaufen, und hieran sollte die Politik auch keinerlei Zweifel lassen.
Dies heißt nicht, daß es vom Jahre 2005 an überhaupt keine Förderung für die neuen Länder mehr geben sollte. Fortzusetzen ist auf jeden Fall die Regionalförderung, wie sie auch in strukturschwachen Regionen in Westdeutschland gewährt wird. Im Jahre 2005 - es gehört nicht viel dazu, dies vorherzu-sagen - wird nämlich in Ostdeutschland ein westdeutsches Niveau bei der Arbeitsproduktivität noch nicht erreicht sein, und auch die Arbeitslosigkeit wird weiterhin den westdeutschen Durchschnittswert übersteigen. Selbst bei Zugrundelegung bundeseinheitlicher Kriterien wird Ostdeutschland deshalb noch Fördergebiet für die Regionalförderung sein, vermutlich sogar als ganzes. Und natürlich werden auch nach dem Jahre 2004 in Ostdeutschland Existenzgründungskredite und technologiepolitisch motivierte Hilfen verfügbar sein - so wie es in Westdeutschland ebenfalls gang und gäbe ist. Dieser Teil der Förderung sollte auf lange Sicht nur noch gesamtdeutsch geregelt werden.
Zweitens: Beizubehalten ist ein Finanzausgleich zugunsten der ostdeutschen Länderhaushalte. Da die Steuerkraft Ostdeutschlands weiterhin deutlich hinter der Westdeutschlands zurückbleibt, können die ostdeutschen Länder und Gemeinden die erforderlichen staatlichen Leistungen wie beispielsweise Infrastrukturausbau, öffentliche Sicherheit, Bildung und Ausbildung nicht voll aus eigener Kraft finanzieren. Sie bleiben auf finanzielle Hilfe angewiesen, und die kann nur vom Bund und den westdeutschen Ländern kommen.
Drittens schließlich: Vielfach wird nicht klar zwischen Wirtschaftsförderung und Transferleistungen unterschieden. Die Höhe der Transferleistungen beruht vor allem darauf, daß die Ausgaben der Renten- und der Arbeitslosenversicherung in Ostdeutschland aus den dort anfallenden Beitragseinnahmen nicht gedeckt werden können. Hier aber bestehen überhaupt keine Kürzungsmöglichkeiten, da diese Leistungen nach bundeseinheitlichen Regelungen gewährt werden.
Aus alledem folgt: Ostdeutschland muß sich darauf einstellen, daß vom Jahre 2005 an weniger Geld aus Subventionstöpfen bereitgestellt wird. Dies ist - wegen der verzerrenden Nebenwirkungen von Beihilfezahlungen - auch gut so. Ganz auf sich gestellt wird dieser Landesteil aber auch dann nicht sein; denn Steuer- und Beitragszahler in Westdeutschland werden weiterhin in nicht unbeträchtlichem Maße Mittel für die neuen Länder zur Verfügung stellen.
Joachim Ragnitz

Tschechien: Vom Vorbild zum Krisenland

Rasche Stabilisierungserfolge und eine schnelle Privatisierung ließen die Tschechische Republik bis Mitte der neunziger Jahre als Vorreiter unter den Transformationsländern erscheinen. Die Währungskrise von 1997 offenbarte jedoch gravierende Mängel der Reformpolitik. Als Folge befindet sich die Tschechische Republik seitdem in einer anhaltenden Rezession. Die wesentlichen Ursachen für die wirtschaftliche Entwicklung liegen in verschleppten Strukturreformen im Finanzbereich und auch auf Unternehmensebene. Dadurch wurden die Wachstumsdynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig geschwächt. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die kräftige reale Aufwertung der tschechischen Krone.
Nachdem eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik den Verlauf der Rezession zuerst verstärkten, ist die Wirtschaftspolitik seit Mitte letzten Jahres eher expansiv ausgerichtet. Eine rasche Erholung ist aber, nicht zuletzt aufgrund des schwachen weltwirtschaftlichen Umfeldes, 1999 nicht zu erwarten. Insgesamt ist eine Rückkehr zu höheren Wachstumsraten erst dann wahrscheinlich, wenn die bereits teilweise in Angriff genommenen Reformen konsequent umgesetzt worden sind und sie ihre Wirkung entfalten können. Wesentlich sind Verbesserungen im Bereich der Konkursgesetzgebung sowie die Privatisierung der noch staatlich kontrollierten Banken. Vor dem Hintergrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft würde ein früher EU-Beitritt mit sehr hohen Anpassungslasten verbunden sein. Des-halb scheint in dieser Frage eine geduldige Haltung empfehlenswert.
Axel Brüggemann (bgn@iwh.uni-halle.de)


Europäische Geldpolitik: Expansiv und stabilitätsgerecht

Mit der geldpolitischen Lockerung Anfang April dieses Jahres hat die Europäische Zentralbank den Expansionsgrad der Geldpolitik erhöht. Die kurz- und langfristigen Zinsen befinden sich auf niedrigem Niveau und auch vom Wechselkurs des Euro gehen anregende Wirkungen auf die Konjunktur aus. Relativ zu den US-amerikanischen Zinsen sind die Zinsen sowohl im kurzfristigen als auch im langfristigen Bereich infolge des ausgeprägteren konjunkturellen Gefälles zwischen dem Euroraum und den Vereinigten Staaten gesunken.
Angesichts des ruhigen Preisklimas und der abgeschwächten konjunkturellen Entwicklung im Euroraum ist das gegenwärtige Niveau der kurzfristigen Zinsen stabilitätsgerecht. Anzeichen für eine merkliche Erhöhung der binnenwirtschaftlich determinierten Inflationsdynamik sind nicht zu erkennen; die Verbraucherpreise werden jedoch aufgrund steigender Einfuhrpreise etwas stärker zunehmen.
Silke Tober (sit@iwh.uni-halle.de)

Reform der EU-Strukturfonds: Fortschritte bei der administrativen Effizienz sind bescheiden

Die Förderung durch die Europäischen Strukturfonds wird von Beobachtern seit langem kritisiert. Bemängelt wird unter anderem die administrative Umsetzung. Sie gilt einer Reihe von Kritikern als zu zentralistisch und integriere die verschiedenen Fonds zu wenig. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an die Reform der EU-Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000, die u. a. darauf abzielte, das Förderverfahren zu verbessern. Die jetzt vorliegende Fassung der neuen Strukturfondsregelungen läßt erkennen, daß zwar partiell eine Dezentralisierung erfolgt, indem Details der Mittelverwendung künftig eigenverantwortlich in den Mitgliedsstaaten festgelegt und geändert werden. Abgesehen vom Verzicht auf die Feinplanung ändert sich an der extensiven Beteiligung der Kommission bei der Festlegung der Programminhalte aber kaum etwas. Die ebenfalls angestrebte bessere Integration der verschiedenen Fonds wird sich nur erreichen lassen, wenn in der Umsetzungsphase die künstlichen administrativen Barrieren zwischen den Fonds beseitigt und in den Regionen Entwicklungskonzepte erstellt werden, die die verschiedenen Förderangebote projektkonkret bündeln. Alles in allem kann die Strukturfondsreform der Agenda 2000 nur als zaghafter Zwischenschritt auf dem Wege zu einer echten administrativen Verschlankung der Strukturfonds-Förderung angesehen werden.
Gerhard Heimpold (ghp@iwh.uni-halle.de)

Branchenskizze: Ostdeutsches Ernährungsgewerbe

Das ostdeutsche Ernährungsgewerbe hat sich schneller als die meisten Branchen des Verarbeitenden Gewerbes von den Schocks erholt, die durch die Einführung der marktwirtschaftlichen Ordnung in Ostdeutschland ausgelöst wurden. Dafür sorgten u.a. das frühzeitige und umfangreiche Engagement westdeutscher und ausländischer Investoren, der kräftige Einkommensanstieg der privaten Haushalte in der ersten Hälfte der 90er Jahre und die Rückorientierung der ostdeutschen Bevölkerung auf Waren der Region sowie auf ehemals bekannte DDR-Markenartikel. Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen dieser Branche stellt sich dadurch in mancherlei Hinsicht günstiger dar als die der Unternehmen in anderen Industriebranchen.
Im Rahmen der Privatisierung wurde - nach einer DIW-Umfrage - etwa ein Drittel der Unternehmen des ostdeutschen Ernährungsgewerbes von westdeutschen und ausländischen Unternehmen erworben (im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt ca. ein Viertel). Hierbei spielte mit eine Rolle, daß es sich vielfach um regionale Märkte handelt, deren Bedienung vom Westen mit Kostennachteilen verbunden ist. Der Übernahme folgten zumeist umfangreiche Investitionen zur Modernisierung und zum Ausbau der Kapazitäten. Insgesamt wurden in den Betrieben von Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten von 1991 bis 1995 etwa 13,5 Mrd. DM investiert, danach (bis Ende 1998) schätzungsweise 4 Mrd. DM. Die Kapitalintensität hat sich dadurch deutlich an das Niveau im westdeutschen Ernährungsgewerbe angenähert.
In Verbindung mit weiteren angebotsfördernden Schritten (neue bzw. weiterentwickelte Pro-dukte, verbesserte Marketingstrategien u.a.) und den bereits erwähnten nachfragestärkenden Faktoren wurden von 1991 bis 1997 mit einem jährlichen Wachstum von 12 vH überdurchschnittliche Produktionssteigerungen erreicht (Verarbeitendes Gewerbe durchschnittlich jährlich 6,4 vH). Das Ernährungsgewerbe hat sich dadurch zum produktions- und umsatzstärksten Industriezweig in Ostdeutschland entwickelt - freilich auch eine Folge dessen, daß die Produktions- und Absatzeinbrüche in Bereichen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik gravierender waren und die wirtschaftliche Erholung dort später einsetzte. 1998 belief sich der Umsatz (ohne Umsatzsteuer) auf rd. 27,7 Mrd. DM bzw. rund 18 vH des Umsatzes im Verarbeitenden Gewerbe. Die größten Umsatzanteile haben die Schlacht- und Fleischverarbeitung (rd. 24 vH), die Getränke- und Milchverarbeitung sowie das sonstige Ernährungsgewerbe (jeweils rd. 20 vH). Der Exportanteil der Branche fällt mit knapp 7 vH (westdeutsches Ernährungsgewerbe: rd. 12 vH) relativ gering aus, was zum Teil durch die Produktionsstruktur und die Dominanz von Klein- und Mittelbetrieben (z.B. existierten Ende September 1997 lediglich 8 Betriebe mit über 500 Beschäftigten, in Westdeutschland hingegen 131) begründet ist.
Die insgesamt günstige Produktionsentwicklung hat in Verbindung mit dem Abbau unrentabler Arbeitsplätze zu einer realen Produktivitätssteigerung um etwa das Dreieinhalbfache von 1991 bis 1997 geführt. Die Bruttowertschöpfung je Beschäftigten erreichte 1996 mit rund 74.000 DM 72 vH des Produktivitätsniveaus des westdeutschen Ernährungsgewerbes. Das Produktivitätsniveau gegenüber Westdeutschland war damit erheblich besser als im Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes (rd. 60 vH). Für 1997 wurde durch das DIW eine Produktivitätsgröße von 82.000 DM ermittelt; das sind knapp vier Fünftel des Niveaus in Westdeutschland, bei zum Teil deutlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Sparten (z.B. Bierherstellung 109 vH, Obst- und Gemüseverarbeitung 68 vH).
Auch in der Rentabilität der Unternehmen sind Fortschritte unverkennbar. Nach den letztmalig für 1996 vorliegenden amtlichen Daten übertrafen die Kosten den Bruttoproduktionswert noch um knapp einen Prozentpunkt. Aufgrund der Entwicklung der vergangenen zwei Jahre kann wohl davon ausgegangen werden, daß mittlerweile die Kosten durch entsprechende Erlöse gedeckt, jedoch noch keine westdeutschen Unternehmen vergleichbare Rendi-ten (Umsatzrenditen zwischen 1,5 und 2,5 vH) erzielt werden. Dies wird aber unumgänglich, um die Eigenkapitalausstattung zu verbessern und die Realisierung weiterer Wachstumsziele abzusichern.
Siegfried Beer (sbr@iwh.uni-halle.de)

Frühjahrsbelebung im ostdeutschen Baugewerbe

Die Geschäftslage im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut Umfrage des IWH im April gebessert. Nach der witterungsbedingt schwierigen Situation im Februar dieses Jahres beginnt sich nun der saisonbedingte Aufwärtstrend in allen baugewerblichen Sparten durchzusetzen.
Im Vorjahresvergleich hellte sich die Geschäftslage vor allem dank einer günstigeren Gesamtsituation im Hoch- und Tiefbau auf, während im Ausbaubereich das Vorjahresniveau nur geringfügig überschritten wurde. Zum einen gingen laut Auftragseingangsstatistik in den ersten beiden Monaten dieses Jahres kräftige Impulse von Bahn und Post auf den gewerblichen Hoch- und Tiefbau aus. Zum anderen lagen die Auftragseingänge im Straßenbau am Jahresanfang deutlich über Vorjahresniveau. Dem gegenüber ging die Ordertätigkeit im Wohnungsbau trotz partieller Zuwächse im Raum Berlin-Brandenburg um insgesamt 15 vH gegenüber den ersten beiden Monaten des Vorjahres zurück. Die Auftragseingänge insgesamt bleiben aber für diesen Zeitraum um real 5 vH unter dem Vorjahr. So dominieren unter den Befragten per saldo auch weiterhin die Pessimisten. Bei 43 vH der Unternehmen laufen die Geschäfte nach eigenen Angaben eher schlecht und bei 11 vH sogar ausgesprochen schlecht. Positiv bewerten "nur" 46 vH der Bauunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage. Die durch Einzel- bzw. Großprojekte ausgelösten Nachfrageimpulse führten vor allem bei den größeren Unternehmen zu einer kräftigen Aufhellung des Geschäftsklimas.
Aus einer Frühjahrsbelebung mit vor allem punktueller Wirkung kann noch nicht geschlossen werden, daß die ostdeutsche Bauproduktion inzwischen die Talsohle erreicht hat. Die vorliegenden amtlichen und nichtamtlichen Konjunkturdaten lassen die Entwicklung nur insofern in einem "günstigeren Licht" erscheinen als eine Abschwächung des noch anhaltenden Nachfragerückgangs sichtbar wird. Darauf verweisen auch die Geschäftsaussichten bis zum Herbst, die zwar leicht über Vorjahresniveau liegen, aber per saldo nur geringfügig über das Gleichgewicht von Optimisten und Pessimisten hinausgehen. Vor allem sind die Geschäftserwartungen im Tiefbaubereich noch äußerst verhalten. Abzuwarten bleibt zudem, wie groß der Nachfrageausfall aus der Überführung des Sonderabschreibungs- in das Investitionszulagenmodell ausfallen wird, wie zügig die dazu notwendigen institutionellen, aber auch plan- und finanztechnischen Voraussetzungen durch die beteiligten Akteure geschaffen werden und reale Nachfrageimpulse auslösen.
Brigitte Loose (blo@iwh.uni-halle.de)

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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Biologie, Meer / Klima, Umwelt / Ökologie, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch

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