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Die Entwicklung des Europäischen Binnenmarkts eröffnet den Unternehmen vielfältige Chancen und stellt sie vor immer neue Herausforderungen. Dieser für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bedeutsamen Thematik waren die 11. Würzburger Europarechtstage an der Universität gewidmet.
Unter dem Einfluss von Gesetzgebung und Rechtsprechung verändern sich die gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer deutsche Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt agieren können. Die jüngst in Deutschland in Kraft getretene Regelung zur Europäischen Gesellschaft und mehrere prominente Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit sind dafür ebenso aktuelle Belege wie die gegenwärtige Diskussion um eine weitere Harmonisierung des Gesellschaftsrechts in Bezug auf grenzüberschreitende Verschmelzungen und Sitzverlegungen.
Bei den von der Juristischen Fakultät veranstalteten Europarechtstagen berichteten sechs hochkarätige Referenten unter dem Leitthema "Mobilität der Unternehmen in Europa" über grundlegende Probleme und stellten sich den Fragen der knapp 200 Teilnehmer. Besonders erfreulich aus universitärer Sicht war, dass viele Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und der Justiz sowie Notare und Anwälte, aber auch mehr als 100 Studierende die Tagung besuchten.
Der erste Tag stand im Zeichen der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit. Zunächst verdeutlichte Rechtsanwalt Professor Otto Sandrock, dass aufgrund dieser aktuellen Entscheidungen nun deutsche Interessenten eine englische "Limited" (Ltd.) bzw. eine spanische "Blitz-GmbH" in den betreffenden Mitgliedstaaten gründen und mit dieser Gesellschaftsform am Geschäftsverkehr in Deutschland teilnehmen können. Diese Vorgehensweise ist sogar dann gestattet, wenn die Errichtung sol-cher Gesellschaften dazu missbraucht wird, die strengeren deutschen Anforderungen an die Gründung einer GmbH zu unterlaufen.
Anschließend erläuterte der britische Wissenschaftler Professor Harry Rajak, inwieweit die aufgrund des Startkapitals von nur einem Euro besonders im Blickpunkt stehende Rechtsform der Limited auch für deutsche Gesellschafter interessant sein könnte und welche Risiken sie mit sich bringt. Der Tag endete mit dem Vortrag von Professor Martin Franzen. Er untersuchte, ob die deutsche unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer auch auf die ausländischen Gesellschaften, die ihren Sitz in die Bundesrepublik verlagern, zu übertragen ist.
Die Diskussion dieser Problematik erwies sich als gute Überleitung für den zweiten Tag. Sowohl der Vortrag von Hans-Werner Neye über grenzübergreifende Fusionen und Sitzverlegungen in Europa als auch der Beitrag von Jens Wagner über praktische Erfahrungen mit der Europäischen Gesellschaft verdeutlichten eindrucksvoll, dass gerade die Mitbestimmungsfrage jahrzehntelang das entscheidende Hindernis bei der Fortentwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts darstellte. Während einerseits die Gewerkschaften eine Flucht aus der deutschen Mitbestimmung befürchteten, die europaweit den höchsten Standard hat, prangerten gerade deutsche Unternehmen diese Regelungen als Standort- und Wettbewerbsnachteil an.
Folgerichtig widmete sich Professor Rüdiger Krause ausführlich den Problemen, vor die der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Gesellschaft gestellt wurde. In der abschließenden Diskussion kristallisierte sich heraus, dass auf den entstandenen Druck auf das deutsche Mitbestimmungssystem mit der Entwicklung flexibler Lösungen, wie sie das in den europäischen Initiativen entwickelte Verhandlungsverfahren bietet, reagiert werden sollte.
Insgesamt erwies sich das Konzept der 11. Europarechtstage aus Sicht der Veranstalter als erfolgreich: Aktuelle Fragen des Europäischen Gesellschafts- und Arbeitsrechts wurden im engen Kontakt zwischen Wissenschaft und Praxis diskutiert. Zugleich erhielten die Studierenden Gelegenheit, die Atmosphäre einer wissenschaftlichen Tagung kennenzulernen.
Die wissenschaftliche Leitung der 11. Würzburger Europarechtstage lag in den Händen der Professoren ...
Foto: Stephan Graf
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
Die wissenschaftliche Leitung der 11. Würzburger Europarechtstage lag in den Händen der Professoren ...
Foto: Stephan Graf
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