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Bindende Wahlversprechen und langfristige Anreizverträge für Politiker - Heidelberger Ökonom Professor Hans Gersbach legt sein Buch "Designing Democracy: Ideas for Better Rules" vor
Die liberale Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen, doch sie ist nicht frei von Schwächen. Nicht ohne Grund wird demokratischen Systemen eine Tendenz zum Verharren im Status Quo nachgesagt. Gesellschaftliche Reformen, die von einer breiten Mehrheit von Fachexperten für dringend erforderlich erachtet werden, lassen sich häufig politisch nicht oder zumindest nicht rechtzeitig oder nur in abgeschwächter Form durchsetzen. Die Gründe dafür sind vielschichtig, doch einige - so argumentiert der Heidelberger Ökonom Professor Hans Gersbach - liegen im politischen System begründet und müssen nicht hingenommen werden. Seine Ideen, die neue Wege zu einer besseren Demokratie aufzeigen und ein neues Denken über den Status der Abgeordneten im Spannungsverhältnis von Selbstverpflichtung und Freiheit bedingen, präsentiert Gersbach in seinem Buch "Designing Democracy: Ideas for Better Rules".
Die Probleme, denen Gersbach mit seinen neuen demokratischen Regeln begegnen will, sind uns allen wohl vertraut. Setzt sich ein Politiker auch dann tatkräftig für Reformen ein, wenn er damit seine eigenen Stammwähler verärgert? Wird politisches Handeln mehr von der Verantwortung für das langfristige Wohl der Gesellschaft oder von dem Wunsch geleitet, an der politischen Macht zu bleiben? Wie glaubwürdig sind Wahlversprechen, wenn sie doch immer wieder gebrochen werden? Diese Fragen trieb nicht wenige Wähler auch vor der letzten Bundestagswahl um. Eine Antwort wäre leichter zu geben gewesen, wenn Gersbachs Vorschläge zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Politik nicht Vision, sondern politischer Alltag wären.
Ein Beispiel für die Vorschläge ist die Bindung an Wahlversprechen. Politiker, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollten, müssten ihr Wahlversprechen schriftlich niederlegen. Die Einhaltung des Versprechens würde vor der nächsten anstehenden Wahl überprüft und - sollte es nicht eingehalten worden sein - so wäre dem Politiker, der sich selbst freiwillig auf derartige Weise gebunden hat, eine erneute Kandidatur versagt. Falls der Politiker die selbst gelegte Hürde überwindet, kommt das heute bekannte Wahlprocedere in Gang.
Natürlich würden sich nur solche Wahlversprechen potentiell als bindende Wahlversprechen eignen, die hinreichend klar formuliert sind und durch leicht zu erhebende, nicht manipulierbare Informationen überprüft werden können. Eine unabhängige Institution, wie z.B. ein oberes Gericht, müsste überprüfen, ob Wahlversprechen für eine Bindung tauglich sind, und bei Eignung ein entsprechendes Zertifikat erteilen. Dieselbe Institution könnte für die Überwachung der Einhaltung der Versprechen zuständig sein.
Mit zertifizierten Wahlversprechen erhielte der Wahlkampf eine völlig neue Qualität. Ein Politiker könnte ein glaubwürdiges Signal an die Wähler aussenden, dass er sich mit aller Kraft für die Einhaltung seines Versprechens einsetzen wird - und sich durch dieses Signal einen verdienten Vorteil im Wettbewerb um die Wählerstimmen verschaffen, der andere Politiker zu noch attraktiveren und ebenfalls glaubwürdigen Wahlversprechen anregen könnte. Auch wenn sich längst nicht jedes Wahlversprechen zu einer Zertifizierung eignet, so gibt es doch bekannte Beispiele, die alle Voraussetzungen dafür erfüllen. Das Versprechen auf eine Senkung der Arbeitslosigkeit unter einen bestimmten Schwellenwert, das sowohl von Bundeskanzler Kohl als auch von Bundeskanzler Schröder gegeben und jeweils nicht gehalten wurde, gehört dazu. Unter den neuen demokratischen Regeln von Gersbach hätten beide das Recht, aber nicht die Pflicht gehabt, ihre eigene politische Zukunft an ihr Wahlversprechen zu koppeln.
Die Vorteile von zertifizierten Wahlversprechen sind vielfältig. Die Anreize und der Willen, Versprechen zu halten, würden gestärkt. Drängende Probleme hätten eine höhere Chance, gelöst zu werden. Die schärfere Trennung in mehr oder weniger glaubwürdige Versprechungen würde das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen stärken - was in sich selbst von hohem Wert ist. Die Bindung an zertifizierte Wahlversprechen könnte aber auch Nachteile haben. Politiker könnten sich einseitig auf Felder konzentrieren, in denen sie zertifizierte Versprechungen abgegeben haben.
Ein Politiker könnte versuchen, die Arbeitslosigkeit durch massive staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und um den Preis höherer Staatsverschuldung zu senken. Doch ein solches Verhalten könnte in allgemeinen Wahlen "bestraft" werden. Der Politiker hätte zwar die Hürde für seine erneute Kandidatur überwunden; seine Wiederwahl wäre dennoch gefährdet. Auch unbeeinflussbare Ereignisse wie ein steigender Ölpreis, die eine Einhaltung des Wahlversprechens vereiteln könnten, stellen den Wert zertifizierter Wahlversprechen nicht grundsätzlich in Frage, solange der Politik Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben, die sie der Erfüllung des Versprechens näher bringen.
Nebst der Bindung an Wahlversprechen enthält das Buch eine Reihe weiterer Vorschläge, wie zum Beispiel langfristige Anreizverträge, welche die Orientierung der Politik am langfristigen Wohl der Gesellschaft stärken können. In einer Zeit drängender Reformen ist eine solche Orientierung und die Erhöhung der politischen Glaubwürdigkeit bei gleichzeitigem Festhalten am Fundament und den erprobten Werten der Demokratie besonders notwendig. Es wäre zu wünschen, dass nicht nur in den verschiedenen Fachdisziplinen wie etwa der Politologie und der Rechtswissenschaft, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit ein Diskurs über die mögliche Umsetzung derartiger Vorschläge in Gang kommt.
Hans Gersbach: Designing Democracy. Ideas for Better Rules. Springer, Berlin, 2005
Rückfragen bitte an:
Prof. Dr. Hans Gersbach
Universität Heidelberg
Tel. 06221 543173
gersbach@uni-hd.de
http://www.gersbach.de
Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
michael.schwarz@rektorat.uni-heidelberg.de
http://www.uni-heidelberg.de/presse
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