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Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2005
Der Vorsitzende des Senats der Universität Greifswald, Prof. Dr. Wolfgang Joecks, hat klargestellt, dass Berichte über die Ergebnisse der Senatsberatungen am 19. Oktober 2005 zu den Kürzungsplänen der Landesregierung teilweise unrichtig sind. "Offenbar hat die Abteilung Desinformation und Propaganda des AStA wieder zugeschlagen, während die Sitzung noch lief", meinte Joecks. Er wies darauf hin, dass es bei dem nach einem viereinhalbstündigen Beratungsmarathon gefassten Beschluss nicht um eine Entscheidung gegen oder für die Lehrerbildung in Greifswald ging, sondern um die Frage, wie man auf eine entsprechende Forderung des Bildungsministeriums reagieren sollte. Ein Teil des Senats wollte hier eine Blockadepolitik, andere wollten Gespräche über die weiteren Rahmenbedingungen geführt wissen. Nach dem am Mittwoch gefassten Beschluss kommt für den Senat eine Schließung der Studiengänge "Master of Education" nicht bzw. nur in Betracht, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die vom Senat am 18. Mai beschlossenen Schwerpunkte durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Bildungsministerium auch langfristig gesichert werden.
Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:
"Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2005
1. Der Senat begrüßt, dass die von Rektorat und Senat beschlossenen Forschungs- und Lehrschwerpunkte vom Bildungsministerium im Wesentlichen akzeptiert wer¬den und es nunmehr auch der Weiterführung von Hauptfachstudiengängen in den Bereichen Betriebswirtschaftslehre, Politikwissenschaft, Mathematik, Geowissen¬schaften und Landschaftsökologie ausdrücklich zustimmt.
2. Der Senat begrüßt, dass der Umfang des globalisierten Haushalts der Universität im Rahmen des Hochschulkorridors durch die Stellenkürzungen nicht beeinflusst werden soll, so dass der Anteil der ausfinanzierten Stellen sich erhöhen kann. Er erinnert Landesregierung und Landtag nachdrücklich an die Forderung, den Lan¬deszuschuss an die Universität so zu bemessen, dass auch die Bewirtschaf¬tungskosten abgedeckt sind und nicht mehr durch Freihalten von Personalstellen aufgefangen werden müssen. Der Senat erwartet, dass die verbleibenden Stellen und die Ausstattung mit Sach¬mitteln zum Gegenstand einer zehnjährigen Zielvereinbarung zwischen Land und Hochschule gemacht werden wie die Finanzierung der Stellen, die "ge¬schlossene" Studiengänge und Fächer betreffen.
3. Der Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald protestiert entschieden gegen die vom Bildungsministerium mitgeteilte Absicht, dass an der Universität Greifswald in den nächsten Jahren 190 Stellen (plus 25 in der Medizinischen Fa¬kultät) wegfallen sollen. Wie Rektorat und Senat wiederholt betont haben, ist eine starke Universität für eine positive wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Stadt, der Region und des Landes unbedingt notwendig. Jede Reduzierung von Stellen im Bereich der Hochschulbildung schadet auch dem Land. Nach dem jetzt beabsichtigen Stellenverlust wird Greifswald im Verhältnis stärker belastet als an¬dere Hochschulen des Landes. Der Senat erkennt darin keine Anerkennung des Bemühens der Universität um konstruktive Lösungen der Struktur- und Finanz¬probleme des Landes. Der Landesteil Vorpommern wird erheblich geschwächt, obwohl gerade die Universität Greifswald zunehmend an Attraktivität für Studen¬ten von außerhalb gewinnt und dadurch andere strukturelle Defizite im östlichen Landesteil ausgleicht.
Das Rektorat wird aufgefordert, weitere Gespräche mit dem Bildungsministerium führen, um eine Reduktion der Stellenkürzungen entsprechend dem Senatsbeschluss vom 18. Mai 2005 zu erreichen.
4. Das Rektorat wird aufgefordert, sich weiterhin um eine enge Zusammenarbeit mit der Universität Rostock in den lehramtsbezogenen Studiengängen zu bemühen. Für den Senat ist nicht nachvollziehbar, warum vor dem Hintergrund eines sich andeutenden Lehrermangels und ohne ein Konzept des Landes zur Lehrerbildung solch weitreichende Entscheidungen kurzfristig durchgesetzt wer¬den sollen.
5. Sollten aufgrund der unnachgiebigen und auf falsche Annahmen gestützten Haltung der Landesregierung weitere Stellen¬kürzungen unvermeidbar sein, so kann sich der Senat der vom Ministerium ver¬langten Aufhebung der Studiengänge in dem Bereich Master of Education allenfalls beugen,
weil Stellen fehlen, um diese Bereiche zu finanzieren und
bei Streichungen in anderen Bereichen eine kohärente und konkurrenzfähige Gesamtstruktur der Universität auf Basis des Beschluss vom 18. Mai 2005 nicht zu gewährleisten ist,
und wenn das Konzept der Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Bachelor- und Master-Modell klar ist und das im Mai 2005 beschlos¬sene und ggf. anzupassende Konzept langfristig durch eine Zielvereinbarung gesichert ist.
6. Der Senat stellt fest, dass das Bildungsministerium leider immer noch die Bedeu¬tung einer starken Universität verkennt und sich den finanzpolitischen Zumutun¬gen nicht energisch genug widersetzt."
Die Beschlussfassung zu den Punkten 1 bis 4 und 6 erfolgte einstimmig bzw. mit großer Mehrheit. Nur im Hinblick auf den Punkt 5 gab es Differenzen. Der Erweiterte Senat (35 Mitglieder, davon 12 Studierende), der in Greifswald die Funktion des Konzils nach dem Landeshochschulgesetz übernimmt, lehnte eine solche Passage und damit entsprechende Verhandlungen bei 16 Ja-Stimmen mit 17 Nein-Stimmen ab. Der Engere Senat (22 Mitglieder, darunter 4 Studierende) nahm den Punkt 5 mit 15 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen an. Sollte es zu einer Beschlussfassung zu diesem Punkt kommen, entscheidet nach dem LHG der Engere Senat nach Stellungnahme des Erweiterten Senats/Konzils, so dass der Rektor einen deutlichen Verhandlungsauftrag des Gremiums hat, das letztlich die Entscheidung treffen müsste.
Nachfragen/V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Domstraße 20, 17489 Greifswald, 03834/862120, joecks@uni-greifswald.de
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