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PM 41/2005
EU-Forschungskommissar trifft die
Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern
Einigkeit über die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums
Der für Wissenschaft und Forschung zuständige EU-Kommissar, Janez Potocnik, traf heute im Rahmen einer Sondersitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern von Bund und Ländern zu einem ausführlichen Gespräch zusammen. Alle Beteiligten zogen anschließend ein positives Fazit ihres Gesprächs.
Potocnik betonte insbesondere den Wert der Verbundforschung auf europäischer Ebene in Ergänzung zur Förderung auf nationaler und regionaler Ebene. "EU-geförderte Projekte haben besonders starke Anziehungskraft auf private Investitionen. Jeder Euro aus dem EU-Haushalt führt zu fast einem zusätzlichen Euro aus privaten Mitteln".
Nach der Einigung der Regierungschefs über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 wurden heute in der BLK auch deren Auswirkung auf das 7. Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) diskutiert. Der erzielte Kompromiss sieht für den Bereich der europäischen Wettbewerbspolitik insgesamt ein Betrag von 72 Mrd. Euro vor. Welcher genaue Betrag letztendlich für das 7. FRP als Teil dieses Bereiches zur Verfügung stehen wird, konnte Kommissar Potocnik heute noch nicht endgültig beziffern. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es auf jeden Fall eine große Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft vom Juni 2005 geben wird.
Aus deutscher Sicht macht insbesondere die im Interesse der Forschung Europas verlängerte Laufzeit des Programms (7 Jahre; Laufzeit des 6. FRP waren 4 Jahre) eine den Prioritäten entsprechende finanzielle Ausstattung notwendig. Deutschland wird insbesondere darauf achten, dass es zeitlich in der Förderung zu keinen Brüchen kommt, sondern dass ein nahtloser Übergang vom 6. zum 7. FRP gewährleistet wird.
Auswertungen aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm haben ergeben, dass deutsche Partner an 80 % aller geförderten Forschungsprojekte beteiligt sind.
Nachdrücklich unterstützen sowohl der EU-Forschungskommissar als auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats (EFR), der in allen wissenschaftlichen und technologischen Feldern, auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften, die Pionierforschung von Forscherteams an den Grenzen des Wissens auf europäischer Ebene unterstützen soll.
Der EFR wird seine Tätigkeit 2007 aufnehmen, sofern der Ministerrat und das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag zustimmen.
Erörtert wurden auch die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines Europäischen Technologie-Instituts (ETI), das zu einem Magneten für die besten Köpfe, Ideen und Forschungseinrichtungen aus der ganzen Welt werden soll. Die Kommission prüft zur Zeit, wie sich dieser Gedanke am besten umsetzen lässt. Nach Plänen einer Gruppe von EU-Parlamentariern soll dieses Institut auf dem Gelände des EU-Parlaments in Straßburg angesiedelt werden.
Der BLK-Vorsitzende, der bayerische Wissenschaftsminister Goppel (CSU), kritisierte die Pläne der Abgeordneten: "Der Versuch, das Standortproblem des Europäischen Parlaments auf Kosten der Wissenschaft zu lösen, ist abzulehnen", sagte er. Die Frage der an einem ETI beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen müsse selbstverständlich und ausschließlich unter dem Kriterium der Exzellenz beantwortet werden. Staatsminister Goppel und Bundesforschungsministerin Schavan favorisieren eine Unterstützung für die besten Universitäten im Sinne der deutschen Exzellenzinitiative im Rahmen eines virtuellen Verbundes.
EU-Forschungskommissar Potocnik äußerte Sympathien für ein solches Vorgehen, warb aber auch um Verständnis dafür, dass er in der gegenwärtigen Phase der Prüfung aller Möglichkeiten sich noch nicht endgültig für die eine oder andere Lösung festlegen könne.
Der Kommissar war sich mit den Wissenschafts- und Bildungsministern der Länder und der Bundesforschungsministerin auch darin einig, dass an dem in der Lissabon-Strategie formulierten Ziel festgehalten werden müsse, bis 2010 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung fließen zu lassen. Trotz einer ernüchternden Zwischenbilanz der EU-Kommission vom Februar 2005 bleiben Investitionen in den Europäischen Forschungsraum ein wichtiges Element der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die stellvertretende BLK-Vorsitzende, Bundesforschungsministerin Schavan (CDU), bekräftigte:
"Der wissenschaftliche und technische Fortschritt ist Grundlage für die gute Entwicklungsperspektive unseres Landes und für seine Innovationskraft. Für diese Bundesregierung haben Investitionen in Forschung und Entwicklung Priorität. Trotz angespannter Haushaltslage bekennt sie sich in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich auch zum 3 %-Ziel und wird den Beitrag des Bundes mit einem Haushaltszuwachs von sechs Milliarden zusätzlich für Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode erreichen. Ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels ist auch die Weiterführung des Paktes für Forschung und Innovation und der Exzellenzinitiative."
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Medien- und Kommunikationswissenschaften, Pädagogik / Bildung, Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Wissenschaftliche Publikationen, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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