idw – Informationsdienst Wissenschaft
Nachrichten, Termine, Experten
Nachrichten, Termine, Experten
Anhörung, Internet, E-Mail, Personalversammlungen
Das NRW-Innovationsministerium setzt den Dialog über das geplante Hochschulfreiheitsgesetz mit Studierenden und Beschäftigten an den staatlichen Hochschulen fort. Eine FAQ-Liste beantwortet im Internet (auf der Startseite www.innovation.nrw.de verlinkt) die wichtigsten Fragen der Beschäftigten, und über die E-Mail-Adresse hfg@innovation.nrw.de kann man sich zum Thema Hochschulfreiheitsgesetz mit Fragen und Anregungen direkt ans Ministerium wenden. Darüber hinaus regt das Ministerium in den nächsten Tagen mit einem Schreiben an die Personalräte Info-Veranstaltungen oder Personalversammlungen an, in denen die Beschäftigten direkt informiert werden, und bietet seine Teilnahme an. Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hatte bereits im Vorfeld mit dem Hauptpersonalrat das Gesetzesvorhaben besprochen. Der Referentenentwurf steht in voller Länge bereits seit der Kabinettsbilligung am vergangenen Dienstag im Internet, ebenfalls zugänglich unter der Adresse www.innovation.nrw.de.
Der Referentenentwurf befindet sich derzeit im internen Anhörungsverfahren. Noch bis Ende April haben die Hochschulen, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Personalräte und andere die Gelegenheit, ihre Anregungen und Bemerkungen in Stellungnahmen an das Ministerium zu senden. Diese Stellungnahmen werden dann ausgewertet und fließen in den Gesetzentwurf ein, der noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht wird.
Das Innovationsministerium setzt damit beim geplanten Hochschulfreiheitsgesetz -wie auch bereits beim Studienbeitragsgesetz geschehen - von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens an auf Transparenz und Beteiligung aller vom Gesetz berührten Gruppen. Die Fragen- und Antwortliste im Internet klärt beispielsweise darüber auf, was der Statuswechsel vom Beamten oder Angestellten des Landes zum Beamten oder Angestellten der Hochschule bedeutet. Wichtig für die Beschäftigten ist hierbei, dass sich weder Pflichten noch Rechte durch diesen Statuswechsel verändern. Dies gilt ausdrücklich auch für die Umstrukturierung von Fachbereichen und das Risiko einer Insolvenz. Für derartige Fälle werden die bereits an den Hochschulen Beschäftigten mit einer Übernahmegarantie durch das Land abgesichert. Auch die Einrichtungen und Angebote des Landes können die Hochschulbeschäftigten weiterhin in gleichem Ausmaß nutzen wie bisher.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.
Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).
Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.
Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).
Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).
