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Nicht selten sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission oder Gerichtsbarkeit für nationale Wirtschaftsteilnehmer existenzbedrohend. Die Fachtagung "Rechtsfragen der Europäischen Beihilfeaufsicht" (16. November 1999) des Instituts für Berg- und Energierecht der RUB will deshalb diesen von der Öffentlichkeit bisher vernachlässigten Bereich beleuchten und auch für ein breiteres Publikum verständlich machen.
Bochum, 08.11.1999
Nr. 263
Im Dschungel der Rechtsmaterie
Europa und die Zulässigkeit nationaler Subventionen
RUB-Fachtagung zur Europäischen Beihilfeaufsicht
Aktuell sind die Fälle von Subventionen etwa des Freistaates Sachsen an das VW-Werk Mosel oder von NRW für die WestLB, weswegen Ministerpräsident Clement kürzlich noch in Brüssel interveniert hat. Den Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts bekommt jeder Europäer zu spüren: Nicht selten sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission oder Gerichtsbarkeit für nationale Wirtschaftsteilnehmer existenzbedrohend. Die Fachtagung "Rechtsfragen der Europäischen Beihilfeaufsicht" (16. November 1999, 10.00-17.00 Uhr, Gastronomie im Stadtpark Bochum, Klinikstr. 41-45) des Instituts für Berg- und Energierecht der RUB (Prof. Dr. Thomas v. Danwitz, Prof. Dr. Uwe Hüffer, Prof. Dr. Knut Ipsen) will deshalb diesen von der Öffentlichkeit bisher vernachlässigten Bereich beleuchten und auch für ein breiteres Publikum verständlich machen.
Große Spielräume und Fragen über Fragen
Wenn viele Interessen unter einen Hut gebracht werden sollen, gibt es immer Schwierigkeiten, in Europa ist das nicht anders. Damit sich alle Staaten an die gemeinschaftlichen Rechtsvorgaben halten, gibt es Aufsichtsinstanzen, und die mischen sich ein: Einiges Aufsehen erregten z. B. die Streitigkeiten über die Subventionen des Freistaats Sachsen an das VW-Werk Mosel oder die Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt an die Westdeutsche Landesbank, die die Europäische Beihilfeaufsicht für unzulässig erklärt hat. Für deutsche Verhältnisse ist der Spielraum der Beihilfeaufsicht bei der Feststellung der Beihilfeeigenschaft einer staatlichen Maßnahme äußerst weit, so dass sich eine Menge Fragen ergeben, die für den Rechtsstaat bedeutsam sind. Die im Frühjahr 1999 in Kraft getretene Ver-fahrensordnung hat zwar einige dieser Fragen klären können, jedoch wiederum neue Probleme aufgeworfen, so dass die Situation unüberschaubar geworden ist.
Rechtliche Zulässigkeit und ökonomischer Sinn
Zu Beginn der Tagung steht daher eine Übersicht über wesentliche Aufgaben und Probleme der Beihilfeaufsicht, so dass das Publikum die Möglichkeit hat, die folgenden Beiträge in einen breiteren Kontext einzuordnen. Die Vorträge der Experten widmen sich auch speziellen Fragen, wie etwa der Quersubventionierung, die für Unternehmen der Daseinsvorsorge bedeutsam ist. Neben der Diskussion rechtlicher Probleme bietet die Tagung auch einen Blick aus der wirtschaftlichen Perspektive auf die Beilhilfeaufsicht. Ganz abgesehen von ihrer rechtlichen Zulässigkeit fragt der Schlussvortrag, ob staatliche Beihilfen überhaupt ökonomisch sinnvoll sein können. Eine offene Podiumsdiskussion mit allen Experten schließt die Tagung ab.
Veröffentlichung
Die Beiträge der Veranstaltung sollen demnächst in der Schriftenreihe "Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht" veröffentlicht werden.
Weitere Informationen
Prof. Dr. Thomas von Danwitz, Institut für Berg- und Energierecht der RUB, 44780 Bochum, Tel. 0234/32-27333, Fax: 0234/32-14212
Programm
10.00 Uhr: Begrüßung und Einführung - Prof. Dr. Uwe Hüffner, Bochum
10.15 Uhr: Grundfragen der Europäischen Beihilfeaufsicht - Prof. Dr. Thomas v. Danwitz, Bochum
10.45 Uhr: Neuere Entwicklungen im Beihilfetatbestand - Joachim Sedemund, Berlin
12.00 Uhr: Europäische Beihilfeaufsicht und Quersubventionierung - Dr. Karl Soukup, Eur. Kommission, DG IV, Brüssel
14.15 Uhr: Die neue Verfahrensordnung der gemeinschaftlichen Beihilfeaufsicht - Dr. Adinda Sinnaeve, Eur. Kommission, DG IV, Brüssel
15.00 Uhr: Die Auswirkungen beihilfeaufsichtlicher Maßnahmen aus wirtschaftswissenschaftlerischer Sicht - Prof. Dr. Volker Nienhaus, Bochum
15.45 Uhr: Offene Podiumsdiskussion unter Mitwirkung der Referenten - Prof. Dr. Peter J. Tettinger, Köln
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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