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Mit einem Vortrag von Prof. Wolfrum zum Dilemma des internationalen Rechts - Heidelberg Center Lateinamerika ist ein Postgraduierten- und Weiterbildungszentrum der Universität Heidelberg in der chilenischen Hauptstadt - Im Rahmen der Strategie der Ruprecht-Karls-Universität zur verstärkten Internationalisierung von besonderer Bedeutung
Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, Professor Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum, eröffnete vor einigen Tagen mit einem Vortrag zum internationalen Recht das Studienjahr im Heidelberg Center in Santiago de Chile. Das Heidelberg Center Lateinamerika ist ein Postgraduierten- und Weiterbildungszentrum der Universität Heidelberg in der chilenischen Hauptstadt (siehe http://www.heidelberg-center.uni-hd.de/). Ihm kommt im Rahmen der Strategie der Ruprecht-Karls-Universität zur verstärkten Internationalisierung eine besondere Bedeutung zu.
Die NATO als reines Verteidigungsbündnis - das war einmal. Im Frühjahr 1999 führte die Organisation Krieg gegen Jugoslawien, erstmals eigenständig und außerhalb ihres Territoriums. Um das NATO-Mandat zu verfremden, brauchte es nicht die Stimmen der nationalen Parlamente, es genügte ein Ja des UN-Sicherheitsrats.
Wenn zwischenstaatliche Institutionen ins Alter kommen, verselbstständigen sie sich oft und stoßen dabei an die Grenzen ihrer Rechtmäßigkeit. Diesem Legitimitätsproblem des internationalen Rechts widmete sich im Heidelberg Center Professor Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Sein Fazit: "Die Legitimationskette zum Bürger muss wieder gestärkt werden."
Der Vortrag diente zur Eröffnung des Studienjahres 2006 des einjährigen Master-Programms in International Law, das die Universitäten Heidelberg und Chile ausgewählten Juristen zum dritten Mal anbieten. Unter den rund 70 Zuhörern saßen deshalb auch die 19 Studenten des aktuellen Jahrgangs, die aus Bolivien, Brasilien, Chile, Deutschland, El Salvador, Guatemala, Kolumbien, Mexiko und den USA kommen. Ähnlich bunt wie das Publikum waren die Beispiele, mit denen Wolfrum den Wandel internationaler Institutionen beschrieb. Der Richter und Präsident des Seegerichtshofs in Hamburg weiß aus eigener Erfahrung: Die NATO ist kein Einzelfall.
Stellvertretend für das allgemeine Dilemma des internationalen Rechts steht die Art und Weise, mit der die Vereinten Nationen auf die neue terroristische Bedrohung reagiert haben. Grundsätzlich bezieht sich das UN-Recht auf Staaten, allein sie können den internationalen Frieden gefährden. Für terroristische Aktivitäten innerhalb der eigenen Grenzen machte der Sicherheitsrat früher nur Staaten verantwortlich, die den Terrorismus aktiv unterstützten. Diese Regelung hat der Rat mit zwei Resolutionen jüngst vom Tisch gewischt. Heute bekommt ein passiver Staat, der nichts gegen die privaten Handlungen innerhalb seiner Grenzen unternimmt, schon massiv Probleme.
Die Vereinten Nationen verbildlichen den Kern der Kritik, die Wolfrum in seinem Vortrag übte. Erstens verlieren die Nationalstaaten, deren Übereinkunft die Grundlage für Internationales Recht ist, an Einfluss. Die Organisationen untergraben damit den Konsensboden, auf dem sie gewachsen sind. Schwerer wiegt, dass dieser Verlust einseitig auf Kosten der Parlamente geht. Die demokratisch gewählten Gesetzgeber spielen kaum eine Rolle auf der internationalen Bühne. Mit ihnen ist das Glied zwischen Bürger und geltendem Recht verloren gegangen.
"Ein klarer Bruch in der Legitimitätskette", sagte Wolfrum, "der nur auf nationaler Ebene behoben werden kann." Seine Forderung: mehr Mitsprache- und Kontrollrechte für die Parlamentarier. Grundsätzlich bezweifelte Wolfrum den Sinn darin, die Rechtmäßigkeit internationaler Entscheidungsträger an den nationalen Regierungen zu messen. "Wo Wahlen nicht möglich sind, müssen fachliche Anforderungen besonders hoch sein", so Wolfrum. Seiner Meinung nach kann Expertise Legitimation erzeugen.
Zum Abschluss mahnte Wolfrum seine Studenten zur Vorsicht, die Stimmen in der Diskussion richtig einzuordnen: "Nicht alle, die den Mangel an Legitimität beklagen, wollen tatsächlich Reformen, viele sehen darin eine Entschuldigung, das internationale Recht zu missachten."
Julia Morgenstern
Rückfragen bitte an:
Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
michael.schwarz@rektorat.uni-heidelberg.de
http://www.uni-heidelberg.de/presse
Irene Thewalt
presse@rektorat.uni-heidelberg.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Geschichte / Archäologie, Gesellschaft, Politik, Recht
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer, Studium und Lehre
Deutsch
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