Im Rahmen der heutigen DAAD-Mitgliederversammlung verabschiedeten die Vertreter von Hochschulen und Studierendenschaften eine Stellungnahme. Darin plädieren sie für eine gesamtstaatliche Verantwortung in der Förderung der Wissenschaft einschließlich der Hochschulen.
Konkret wird eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die dieser gemeinsamen Aufgabe Rechnung trägt.
Artikel 91b Abs. 1 neu sollte dementsprechend lauten:
"Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen oder
auf der Grundlage eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates
bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft von überregionaler Bedeutung zusammenwirken."
Abs. 2 und Abs. 3 würden bleiben wie vorgesehen.
Der Wortlaut entspricht der Stellungnahme des DAAD-Generalsekretärs, Dr. Christian Bode, anlässlich einer Expertenanhörung zur Föderalismusreform im Deutschen Bundestag Ende Mai 2006.
Die vollständige Stellungnahme ist unter http://www.daad.de/presse/de/2006/foederalismus.pdf
direkt zugänglich.
Kontakt:
DAAD - Referat 211
Dr. Andreas Hoeschen
Tel.: 0228-882 491
E-mail: Hoeschen@daad.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Studium und Lehre, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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