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Darf der Staat dem Bürger mehr als die Hälfte seines Einkommens aus der Tasche ziehen? Der Bochumer Wissenschaftler Dr. Hermann Butzer (Juristische Fakultät der RUB) beleuchtet in seinem Buch "Freiheitsstaatliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast" die enorme wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung des vom Bundesverfassungsgerichts beschlossenen Halbteilungsgrundsatz und wägt Pro und Contra gegeneinander ab.
Bochum, 03.01.2000
Nr. 1
Hälftige Teilung zwischen Privater und Öffentlicher Hand
RUB-Jurist untersucht Halbteilungsgrundsatz
Rotary-Club Bochum-Hellweg prämiert Publikation
Seine Steuern zahlt wohl jeder nur zähneknirschend - gerade dann, wenn vom Gehalt nach allen Abzügen nur noch wenig übrigbleibt. Leicht entsteht der Eindruck, nur noch für den Staat zu arbeiten. Auch Politik und Wirtschaft sind die hohen Abgaben ein Dorn im Auge: Sie diskutieren seit Jahren die Auswirkungen der Abgabenlast auf die verstärkte Konkurrenz der Nationen im Standortwett-bewerb. 1995 schaltete sich in diese Diskussion dann auch die Rechtswissenschaft ein: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts beschloss den umstrittenen Halbteilungsgrundsatz, der besagt, dass die Gesamtabgabenbelastung von Bürgern und Unternehmen höchstens die Hälfte der Einkünfte ausmachen darf. Dr. Hermann Butzer (Juristische Fakultät der RUB) beleuchtet in seinem Buch "Freiheitsstaatliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast" die enorme wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung dieses Ausspruchs und wägt Pro und Contra gegeneinander ab. Für seine Arbeit erhielt er vor wenigen Tagen den mit 10.000 DM dotierten Rotary-Universitätspreis 1999 des Rotary-Clubs Bochum-Hellweg.
Seit Jahren schwärender Konflikt - Brandaktuelle Fragen
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von Juni 1995 sind auch vier Jahre später noch brandaktuell: Erst im August '99 versuchten zwei Freiberufler, deren Steuerbelastung knapp 60 Prozent betrug, ihre Abgaben auf unter 50 Prozent zu senken - der Bundesfinanzhof lehnte das ab. Gegen diese Entscheidung legten die Kläger mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer Verfassungsbeschwerde ein, so dass das Bundesverfassungsgericht nun mit seinen damaligen Beschlüssen wiederum konfrontiert ist. Die Lösung dieses schon lange schwärenden Konflikts wird nicht einfach, denn an der Halbteilungsrechtsprechung scheiden sich die Geister: Die einen begrüßen sie lebhaft, die anderen üben heftige Kritik. Besonders auf drei Punkte stützen sich die Kritiker: Ihrer Ansicht nach hat das Verfassungsgericht seine Kompetenz überschritten, indem es sich in den Aufgabenbereich des Bundestags und des Bundesrats eingemischt habe. Außerdem bezweifeln sie die Verbindlichkeit der Entscheidungen für Gerichte und Behörden. Schließlich sehen sie keinen ausreichenden Grund für die Verankerung des Halbteilungsgrundsatzes in der Verfassung: Aus dem Grundrecht auf Eigentum könne nicht abgeleitet werden, dass die Private und die Öffentliche Hand im Höchstfall halbe-halbe teilen müssen, wie die Verfassungsrichter es fordern.
Übersichtliche Darstellung ist wertvolle Hilfe für Verfassungsrichter
Dr. Hermann Butzer widmet sich in seinem Buch diesen von der Rechtswissenschaft bisher ungelösten Fragen und geht sie von rechtspraktischer und verfas-sungstheoretischer Seite an. Die nationalen Handlungsmöglichkeiten müssen im Gesamtzusammenhang der Globalisierten Ökonomie gesehen werden: Schließlich bestimmt die Höhe der Steuern und Sozialabgaben maßgeblich die Stellung eines Landes im Standortwettbewerb. Im kommenden Verfahren um die beiden Freiberufler wird der Band den Richtern eine wertvolle Hilfe sein.
Titelaufnahme
Hermann Butzer, Freiheitliche Grenzen der Steuer- und Sozial-abgabenlast. Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit. (=Schriften zum öffentlichen Recht 775), Berlin 1999 (Duncker & Humblot), ISBN 3-428-09726-2, ISSN 0582-0200, 158 Seiten, 98 DM
Weitere Informationen
Dr. Hermann Butzer, Birkenhof 24, 40225 Düsseldorf, Tel.+Fax: 0211/9345361
von links nach rechts: Dr. Middelmann, Rotary-Vorsitzender; Dr. Hermann Butzer,Preisträger; Prof. Dr ...
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch
von links nach rechts: Dr. Middelmann, Rotary-Vorsitzender; Dr. Hermann Butzer,Preisträger; Prof. Dr ...
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