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Jenaer Tagung will rechtlichen Rahmen zum Energiekonsens klären
Jena (07.01.00) Der Konsens zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung über den Atomausstieg wird kommen, davon sind die Jenaer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Walter Bayer und Prof. Dr. Peter M. Huber überzeugt. Doch über das Wie, Wann und die juristische Basis herrscht auf Grund der derzeitigen (Un)Informationslage weitgehend Ungewissheit. Um Licht in dieses Info-Dunkel zu bringen, veranstaltet die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena unter Leitung der Professoren Bayer und Huber - gemeinsam mit dem Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften e. V. - am 14./15. Januar eine Tagung über "Rechtsfragen zum Atomausstieg". Es ist die erste Veranstaltung der neuen Reihe "Wirtschaftsrechtliches Forum", bei der renommierte Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über aktuelle wirtschaftsrechtliche Fragen diskutieren sollen.
Doch gerade die Vertreter der Bundespolitik halten sich bei der Atomausstiegs-Tagung zurück. Die Veranstalter bedauern, dass die Regierung ihre Position nicht zur wissenschaftlichen Diskussion stellt. "Ihre Rechtsauffassungen wurden bisher kaum unabhängig durchleuchtet", beklagt Prof. Bayer. Damit werde eine Chance vertan, denn "unsere Veranstaltung ist bisher die einzige auf wissenschaftlich neutralem Boden". Doch es geht laut Prof. Huber um weit mehr: "Demokratie lebt von Transparenz, nicht von Gemauschel hinter verschlossenen Türen", wird der Vorsitzende des Juristen-Fakultätentages deutlicher. "Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, dass man die Rahmenbedingungen kennt und der Verhandlungsprozess durch eine sachverständige Öffentlichkeit begleitet wird", bekräftigt Prof. Huber.
Daher werden die anwesenden Experten vor allem aus der Energie-Praxis und der Wissenschaft kommen. Zu diskutieren bleibt allerdings genug, denn die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen für den Atomausstieg stehen fest, ebenso dass der Staat an Verträge gebunden ist. Absprachen - die das Resultat der Energiekonsensgespräche zu werden scheinen - sind hingegen nicht einklagbar. Somit bleibt vor allem die Frage offen, welche Rechtslage besteht, wenn kein Konsens erreicht wird und welche Druckmittel die Politik hat, Atomkraftwerke (AKW) zwangsweise abschalten zu lassen.
Die Jenaer Juristen erwarten eine Einigung - die allerdings reversibel sein dürfte - über den Atomausstieg. Es dürften aber lange Laufzeiten für die meisten AKW vereinbart werden, denn der Bund möchte den Atomkonsens ohne Entschädigungszahlungen an die Energiewirtschaft erreichen. Weit schwieriger werden die Fragen nach der Wiederaufarbeitung der Atombrennstäbe und deren Transport zu lösen sein, die am Samstag im Mittelpunkt des Forums stehen. "Hier müssen kurzfristig Entscheidungen getroffen werden", weiß Prof. Bayer, der davon ausgeht, dass weitere Castor-Transporte genehmigt werden.
Für die Tagung sind Anmeldungen noch kurzfristig möglich unter Telefon 03641/942140 oder per Fax 03641/942142.
Die Medien, die herzlich eingeladen sind, können kostenlos an der Veranstaltung in der Aula im Uni-Hauptgebäude teilnehmen.
Ansprechpartner:
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena
Carl-Zeiß-Str. 3, 07743 Jena
Prof. Dr. Walter Bayer
Tel.: 03641/942140, Fax: 03641/942142
E-Mail: w.bayer@recht.uni-jena.de
Prof. Dr. Peter M. Huber
Tel.: 03641/942200, Fax: 03641/942202
E-Mail: pmhuber@lawnet1.recht.uni-jena.de
Friedrich-Schiller-Universität
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Axel Burchardt M. A.
Fürstengraben 1
07743 Jena
Tel.: 03641/931041
Fax: 03641/931042
E-Mail: hab@sokrates.verwaltung.uni-jena.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Elektrotechnik, Energie, Politik, Recht
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Organisatorisches, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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