Politikwissenschaftler fordert Wahlrechtsreform in Deutschland

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18.09.2006 15:40

Politikwissenschaftler fordert Wahlrechtsreform in Deutschland

Thoralf Dietz Abteilung Kommunikation
Universität Passau

    Politikwissenschaftler fordert Wahlrechtsreform in Deutschland: "Deutschland braucht das Mehrheitswahlsystem - nicht trotz, sondern wegen der Wahlgerechtigkeit"

    Passau. "Deutschland braucht das Mehrheitswahlsystem - nicht trotz, sondern wegen der Wahlgerechtigkeit", fordert der Passauer Politikwissenschaftler PD Dr. Gerd Strohmeier. Diese Forderung resultiert aus einer Untersuchung Strohmeiers zur Wirkung von Wahlsystemen, die er auf dem diesjährigen Weltkongress der International Political Science Association in Fukuoka (Japan) vorgestellt und in der aktuellen Ausgabe der renommierten "Zeitschrift für Politikwissenschaft" publiziert hat ("Wahlsysteme erneut betrachtet: Warum die Mehrheitswahl gerechter ist als die Verhältniswahl", in: ZPol, Heft 2, 2006).

    Im Vergleich zum bestehenden (personalisierten) Verhältniswahlrecht biete die Mehrheitswahl
    § eine höhere Reformfähigkeit - und Verlässlichkeit der Politik. Schließlich sichere die Mehrheitswahl einer Partei eine absolute Mehrheit im Bundestag und damit die Möglichkeit, politische Entscheidungen allein zu treffen bzw. ihr angekündigtes Wahlprogramm umzusetzen.
    § eine bessere Regierbarkeit. Schließlich sorge die Stabilisierung des "Fünf-Parteien-Systems" für gravierende Probleme bei Regierungsbildung, die letztlich nur noch drei unbefriedigende Alternativen offen lasse: eine kaum handlungsfähige Minderheitsregierung, eine höchst instabile Dreiparteienkoalition, oder eine Große Koalition, die - wie unter anderem die Probleme bei der Gesundheitsreform dokumentieren - höchst fragil und langfristig auch höchst undemokratisch ist.
    § und - entgegen der weit verbreiteten Meinung - eine größere Wahlgerechtigkeit. Schließlich führe die Verhältniswahl dazu, dass Regierungsmehrheiten künstlich bzw. hinter dem Rücken der Wähler (durch Koalitionsbildung) zustande kommen, der Wahlsieger (die Partei mit den meisten Wählerstimmen) häufig nicht die Regierung stellen kann und kleine Parteien einen überproportional großen und damit höchst ungerechten Einfluss auf der machtpolitisch entscheidenden Regierungsebene ausüben.
    Als konkrete Alternative zum bestehenden (personalisierten) Verhältniswahlrecht empfiehlt Strohmeier die Mehrheitswahl mit proportionaler Zusatzliste. Diese garantiere, dass der Wahlsieger allein die Regierung stellen kann, kleine Parteien jedoch nicht aus dem Parlament verdrängt werden. Folglich wären die kleinen Parteien (B'90/Grüne, FDP und die Linke) weiter im Bundestag vertreten, allerdings nicht so stark, dass sie zur Regierungsbildung gebraucht würden bzw. eine Einparteienregierung aus SPD oder CDU/CSU gefährden könnten.

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    Hinweis an die Redaktionen:
    Rückfragen zu dieser Pressemitteilung richten Sie bitte an PD Dr. Gerd Strohmeier
    E-Mail: Strohmeier@uni-passau.de, Tel. 0851/509-2838, Mobil: 0170/9072448, oder an die Pressestelle der Universität Passau, Tel. 0851/509-1430, E-Mail: pressestelle@uni-passau.de. Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie auch die komplette Studie anfordern.


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Politik, Recht
    überregional
    Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
    Deutsch


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