idw – Informationsdienst Wissenschaft
Nachrichten, Termine, Experten
Nachrichten, Termine, Experten
Das Weißbuch ist kein Ersatz für eine nationale Sicherheitsstrategie
Gütersloh, 25. Oktober 2006. Das heute im Bundeskabinett vorgelegte Weißbuch kann eine nationale Sicherheitsstrategie nicht ersetzten. Nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung greift das Konzept von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zu kurz. Bei der globalen Lageanalyse würden geopolitische Machtverschiebungen nach Asien und die daraus folgenden Konsequenzen für die europäische Politik ausgeblendet. Extrem vage bliebe auch die Festlegung der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Offen bliebe zudem, wie die geplante Vernetzung von Akteuren und Instrumenten systematisch erfolgen könne. "Angesichts dieser Defizite ist die Politik gefordert, die Überlegungen im Weißbuch hin zu einer umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie weiterzuführen", sagte Dr. Klaus Brummer, Sicherheitsexperte der Bertelsmann Stiftung.
Insgesamt versuche das neue Weißbuch, den wegweisenden Veränderungen der globalen Sicherheitspolitik der letzten zwölf Jahre wie den Anschlägen des 11. Septembers 2001 und den Aufstieg Chinas und Indiens Rechnung zu tragen. Hierzu enthalte es eine Vielzahl wichtiger und richtiger Elemente. Das Weißbuch hebe beispielsweise die Notwendigkeit der vernetzten Sicherheit hervor, die alle Akteure und Instrumente in einen zusammenhängenden und umfassenden sicherheitspolitischen Gesamtansatz bündele. "Vielschichtige Herausforderungen und Bedrohungen verlangen nach umfassenden Sicherheitskonzepten. Das Weißbuch stellt in diesem Zusammenhang zu Recht fest, dass das Militär heute nur ein sicherheitspolitisches Instrument unter mehreren ist", betonte Stefani Weiss, Leiterin des außen- und sicherheitspolitischen Projekts der Bertelsmann Stiftung.
Andererseits lasse das Weißbuch gerade unbeantwortet, wie die Umsetzung des Konzepts der vernetzten Sicherheit im nationalen und internationalen Rahmen erfolgen könne. Es arbeite zum Beispiel nicht heraus, wie Bundeswehr und zivile Aufbauhelfer in Krisen zusammenwirken sollen. Es entwickelt auch keine neuen Vorschläge, wie die nationalen Strukturen so angepasst werden könnten, dass innere und äußere Sicherheit in einem ganzheitlichen Ansatz zusammengefasst werden können. Ebenso wenig konkretisiert das Weißbuch nach Auffassung der Sicherheitsexperten der Bertelsmann Stiftung, wann deutsche Interessen so gefährdet sind, dass Gegenmaßnahmen eingeleitet werden müssten. In Anbetracht begrenzter Ressourcen reiche es nicht aus, allgemein für Frieden und Sicherheit zu sein. Die Bevölkerung könne nur effizient und effektiv geschützt werden, wenn es Handlungsprioritäten gebe. Die konzeptionellen Überlegungen müssten deshalb noch einen Grad weiter gedreht und von Vornherein als gemeinsames Projekt der ganzen Bundesregierung entwickelt werden.
Eine nationale Sicherheitsstrategie sollte Elemente des Weißbuchs aufgreifen und sich innerhalb des im Jahr 2003 von der Europäischen Sicherheitsstrategie gesetzten Rahmens bewegen. Diese müsse das Weißbuch in drei Punkten übertreffen, fordern die Experten der Bertelsmann Stiftung. Die deutschen Interessen sollten konkreter definiert sowie die geopolitischen Konstellationen und die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen umfassender analysiert werden. Darüber hinaus seien eindeutigere operative Handlungsschwerpunkte abzuleiten, auf die sich Deutschland im Zusammenspiel mit seinen europäischen, amerikanischen und globalen Partnern konzentrieren sollte.
Rückfragen an: Stefani Weiss, Telefon: 0 52 41 / 81 - 81 317; E-Mail: stefani.weiss@bertelsmann.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de - Analysepapier der Bertelsmann Stiftung zum Weißbuch
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
überregional
Forschungsergebnisse, Forschungsprojekte
Deutsch
Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.
Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).
Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.
Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).
Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).
