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01.02.2007 14:22

Bundesregierung verpasst Vorreiterrolle bei der Beschaffung

Yvonne Scherer Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Rat für Nachhaltige Entwicklung

    Berlin, 01. Februar 2007 Der Bund will nur noch Holz aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beziehen. Doch seine neueste Richtlinie fällt hinter dieses Ziel zurück. Der soeben verabschiedete Erlass der Bundesministerien schafft Unsicherheit und schädigt den Wettbewerb durch Nivellierung der Güte-Siegel. Dies läuft dem ordnungspolitischen Anliegen zuwider, durch Differenzierung den Wettbewerb um die beste Lösung voranzubringen. Die Nivellierung steht auch dem Bemühen führender Unternehmen entgegen, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Die öffentliche Beschaffung, eine große Marktmacht, verpasst ihre Vorreiterrolle als EU-Präsident.

    Der Erlass des Bundes setzt die Zertifikate von FSC (Forest Stewartship Council) und PEFC (Programm for the Endorsement of Forest Certification Schemes) gleich und öffnet obendrein Tür und Tor für Willkür in den Gütekriterien für nachhaltige Waldwirtschaft.

    Gleich behandeln lässt sich nur, was gleichwertig ist. FSC und PEFC - Siegel sind indessen nicht gleichwertig. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung bewertet das Zertifizierungssystem des FSC unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten als das anspruchsvollere. Das hat der Rat in mehreren politischen Empfehlungen an die Bundesregierung bekannt gemacht. Die Abstufung war bisher auch allgemein anerkannt. Die Bundesregierung widerspricht dem jetzt. Eine Gleichsetzung von FSC und PEFC ist nicht sachgerecht, weil PEFC Zertifizierung den Waldraubbau bei Holzimporten aus dem globalen Markt nicht ausschließen kann. Unverantwortlich ist darüber hinaus die Öffnung für jede Art von unkontrollierbaren, sogenannten Einzelnachweisen. Der Bund fällt hinter seinen Anspruch zurück, die anhaltende Zerstörung und Degradierung von Wäldern weltweit einzudämmen und eine Vorreiterrolle bei der Beschaffung zu übernehmen.

    Positiv ist dagegen zu werten, dass der Bund offenbar aus dem Skandal über die Beschaffung der Fenster des Bundestagsverwaltungsgebäude Konsequenzen gezogen hat, wenngleich nicht ambitioniert genug. Die Merantiholz-Fenster waren seiner Zeit ohne Herkunftsnachweis aus illegalem Holzeinschlag bezogen worden.

    Der Rat für Nachhaltige Entwicklung befürwortet den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Siegeln. Indem die neue Beschaffungs-Richtlinie die Unterschiede negiert, wird die Chance zu Innovation und Wettbewerb vertan. Der Regierungserlass behindert die Firmen, die sich für die anspruchsvollere Zertifizierung nach FSC ausgesprochen haben. Als Signal für die Wirtschaft ist der Erlass überdies ungeeignet, Unternehmen zur verantwortungsvolleren Beschaffung und Verwendung von Holz- und Papierprodukten im Sinne der Nachhaltigkeit zu engagieren.

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    Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde im April 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufen. Der Rat entwickelt Beiträge für die Nachhaltigkeitsstrategie und -politik der Bundesregierung, benennt konkrete Handlungsfelder und Projekte und macht Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen. Dem Rat gehören 19 Personen des öffentlichen Lebens an: Dr. Volker Hauff (Vorsitzender), Horst Frank, Dr. Hans Geisler, Rainer Grohe, Hermann Graf Hatzfeldt, Roland Heinisch, Prof. Dr. Stefan Homburg, Prof. Dr. Eberhard Jochem, Prof. Dr. Edward G. Krubasik, Thomas Loster, Prof. Dr. Edda Müller, Prof. Dr. Jürgen Rimpau, Prof. Dr. Josef Sayer, Tobi Schlegl, Marlehn Thieme, Prof. Dr. Klaus Töpfer, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, Hubert Weinzierl, Dr. Angelika Zahrnt.

    Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltige Entwicklung heißt, Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Umfeld hinterlassen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

    Der Rat für Nachhaltige Entwicklung zur Energiepolitik: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/service/download/publikationen/broschueren/Bros...

    Kontakt:
    Rat für Nachhaltige Entwicklung,
    Geschäftsstelle Dr. Günther Bachmann
    Reichpietschufer 50,
    D-10785 Berlin
    [T] +49(0)30 2 54 91 - 780
    [F] +49(0)30 2 54 91 - 785
    [E] guenther.bachmann@nachhaltigkeitsrat.de
    [W] www.nachhaltigkeitsrat.de

    Presseanfrage:
    g+h communication
    Rhan Gunderlach / Annette Hornung-Pickert
    Leibnizstraße 28,
    D-10 625 Berlin,
    [T] +49(0)30 23 62 46 - 03
    [F] +49(0)30 23 62 46 - 04
    [E] info@gundh.com


    Bilder

    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Bauwesen / Architektur, Biologie, Meer / Klima, Politik, Recht, Tier / Land / Forst, Umwelt / Ökologie
    überregional
    Organisatorisches
    Deutsch


     

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