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Neuerscheinung: Experten über das Berlin-Urteil und die Föderalismusreform II
(Berlin) Verfassungsklagen deutscher Bundesländer zur Erzwingung einer Bundeshilfe sind kein Panne, sondern natürliches Ergebnis des deutschen Föderalismus. Zu diesem Schluss kommen Prof. Kai A. Konrad und Dr. Beate Jochimsen vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Die institutionellen Rahmenbedingungen des deutschen Föderalismus würden geradezu zu solchen Klagen einladen, schreiben die Forscher in dem von ihnen herausgegebenen Buch "Der Föderalstaat nach dem Berlin-Urteil".
Einerseits genießen die Länder Autonomie bei der Aufnahme von Krediten; andererseits tragen sie für den Schuldendienst in letzter Konsequenz nur eingeschränkt die Verantwortung. Viele hoch verschuldete Länder versuchen deshalb, ihre Haushalte auf Kosten der Bund-Länder-Gemeinschaft zu sanieren. "Hierin liegt der Kern der Verschuldungsproblematik der deutschen Länder", schreiben die beiden Finanzexperten.
In dem Buch diskutieren Finanzwissenschaftler, Juristen und Kapitalmarktexperten unmittelbare Konsequenzen des Berlin-Urteils sowie grundlegende Vorschläge zur künftigen Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Im Oktober 2006 hatten die Karlsruher Richter die Klage Berlins auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage abgewiesen. Wie haben die Finanzmärkte auf das Urteil reagiert? Welche Schlüsse erwachsen aus dem Urteil für die Föderalismusreform II und damit für die zukünftige Gestaltung des deutschen Föderalismus? Soll man die De-facto-Haftungsverflechtung der deutschen Gebietskörperschaften auflösen? Was kann man von anderen Ländern im Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen oder gar Insolvenzen von Gebietskörperschaften lernen? Für die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland liefern die Beiträge wichtige Anregungen.
Zu den Autoren des Bandes gehören u.a. Prof. Helmut Seitz (TU Dresden), Prof. Lars Feld (Universität Heidelberg), Prof. Ulrich Häde (Universität Frankfurt/Oder), Prof. Stefan Korioth (Universität München) und Prof. Kai A. Konrad (WZB/FU Berlin), die auch als Sachverständige für die von Bund und Ländern eingesetzte Föderalismuskommission tätig sind. Am 22. Juni 2007 findet die öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Bundestag statt.
Kai A. Konrad, Beate Jochimsen (Hg.), Der Föderalstaat nach dem Berlin-Urteil, Frankfurt a.M. u.a. 2007, 213 S.
Journalisten können Rezensionsexemplare bestellen bei:
Claudia Roth, Referat Information und Kommunikation, Tel.: 030/25491-510; E-mail: roth@wzb.eu
http://www.wzb.eu/publikation/buecher2007.de.htm#kjfb
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch
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