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Drei Jahre nach seiner Verabschiedung am 12. Mai 2004 steckt der Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung in einer tiefen Krise. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen und macht zugleich Vorschläge für die Überwindung der Schwächen deutscher Krisenpräventionspolitik.
Mitunterzeichnet wurde der INEF Policy Brief "Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung - Jetzt ist dynamische Umsetzung gefordert" u.a. von der Deutschen Sektion von amnesty international, vom Initiativkreis der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, vom Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei (Sicherheits- und Abrüstungspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen) sowie von Mitgliedern des "Beirats Zivile Krisenprävention" der Bundesregierung (u.a. Peter Croll, BICC; Prof. Dr. Tobias Debiel, INEF; Dr. Hans-Joachim Spanger, HSFK).
Die Analyse der Umsetzung des Aktionsplans in den zurückliegenden drei Jahren kommt zu dem Ergebnis, dass eine verstärkte Umsetzung des Aktionsplans, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden war, nirgends zu erkennen ist. Um den politischen Herausforderungen und strukturellen Hindernissen ziviler Krisenpräventionspolitik zu begegnen, werden u.a. die folgenden Forderungen an Bundesregierung und Bundestag formuliert:
o Berufung eine/-r Sonderbeauftragten für zivile Krisenprävention der
Bundesregierung;
o Einordnung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die
Zielsetzungen des Aktionsplans und unter den Primat ziviler Krisenprävention;
o Bereitstellung erheblicher zusätzlicher Haushaltsmittel für die Umsetzung des
Aktionsplans und eine kohärente zivile Krisenpräventionspolitik.
Die 14-seitige Studie zum Dritten Jahrestag der Verabschiedung des Aktionsplans ist abrufbar unter: http://inef.uni-due.de/page/documents/Policy_Brief02.pdf
Weitere Infos: Dr. Christoph Weller, Tel: 0173 742 71 75 bzw. 0203 / 379-43 16; christoph.weller@uni-due.de
http://inef.uni-due.de/page/documents/Policy_Brief02.pdf
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Geschichte / Archäologie, Politik, Recht
überregional
Forschungsergebnisse
Deutsch
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