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Bertelsmann Stiftung: Nur durch gemeinsame Energieaußenpolitik können die EU-Länder im Wettbewerb bestehen - Verteilungskonflikte großen Ausmaßes befürchtet
Nach dem ergebnislosen EU-Russland-Gipfel und der fortgesetzten russischen Weigerung, die Energiecharta zu unterzeichnen, ist eine gemeinsame "Europäische Energieaußenpolitik" dringend erforderlich. Dazu müssen zukünftig die Einzelinteressen der europäischen Staaten gegenüber den wichtigsten Energielieferanten außerhalb der EU gebündelt und die Abhängigkeit von den Produzenten in strategische Partnerschaften umgewandelt werden. Dies ist das Fazit einer Analyse der Bertelsmann Stiftung zu den Notwendigkeiten einer europäischen Energieaußenpolitik.
Stefani Weiss, Sicherheitsexpertin der Bertelsmann Stiftung, sieht in der wachsenden Energieabhängigkeit eine Achillesferse der europäischen Politik: "Die Importquoten von Öl und Gas werden in den nächsten Jahrzehnten von heute 50% auf 80% bis 90% anwachsen. Zwar entwickelt die Union derzeit eine internationale Energiepolitik, aber diese ist bislang nur in Umrissen erkennbar. Wir brauchen eine wirklich umfassende Energieaußenpolitik, die zudem technisch und politisch verlässlich ist und alle Ebenen der Energiepolitik berücksichtigt."
Als entscheidendes Instrument einer europäischen Energieaußenpolitik wird die Schaffung von Energiepartnerschaften gesehen. Dabei gehe es darum, die gegenseitigen Abhängigkeiten in gegenseitige Vorteile zu verwandeln. So habe beispielsweise Russland mit seinen großen Energieexporten in die EU einen Trumpf und sogar die Möglichkeit der Erpressung in seiner Hand. Gleichzeitig sei es aber immens an westlichen Investitionen und Technologien interessiert. Stefani Weiss: "Europa ist nicht nur der mit harter Währung zahlende Hauptkunde Russlands. Ohne europäische Investitionen in die Modernisierung des in weiten Teilen veralteten russischen Energiesektors wird Russland in den nächsten Jahren zudem Probleme bekommen, seine Lieferverpflichtungen einzuhalten."
Eine europäische Energieaußenpolitik sollte darauf abzielen, neue Bezugsquellen zu erschließen und die Diversifizierung bei den Import- und Transitländer voranzutreiben. Durch die Ausweitung etwa der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder die Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat könnten Staaten und Staatengruppen bilateral an Europa angebunden und sukzessive ein verlässlicher, weil gemeinsamer internationaler Rechtsrahmen geschaffen werden. Um möglichst vielen Staaten Zugang zu Energie und Entwicklung zu ermöglichen, sollten die großen Konsumenten einen Finanz- und Technologietransfer an die Entwicklungsländer zur Förderung erneuerbarer Energieträger leisten.
Als schwierigste Hürden der europäischen Energiepolitik werden die gegenwärtige Zersplitterung der Zuständigkeit in den EU-Institutionen, nationale Souveränitätsvorbehalte und protektionistische Reflexe beschrieben. Klaus Brummer, Sicherheitsexperte der Bertelsmann Stiftung: "Die EU-Staaten sprechen weiterhin nicht mit einer Stimme. Nationale Präferenzen im Energiesektor dominieren, gesamteuropäische Interessen geraten aus dem Blick. Hinzu kommt, dass sachfremde Themen die Entwicklung einer gesamteuropäischen Energiepolitik behindern. Bezeichnenderweise ist der Hauptgrund des Stillstands im EU-Russland-Abkommen ein polnisch-russischer Streit um Fleischeinfuhren."
Damit Europa seine Verbrauchermacht und seinen politischen Einfluss geltend machen könne, müsse Europa eine einheitliche Position finden. Dazu bekräftigt die Bertelsmann Stiftung die Notwendigkeit eines europäischen Außenministers. Als Zwischenlösung könnten im Rat und in der Kommission Beauftragte für Energiefragen agieren, denen konkrete externe Energieprojekte zugeordnet würden. Gleichzeitig sollte sich die gemeinsame Energieaußenpolitik um einen Interessenausgleich zwischen den globalen Akteuren, den Energiekonsumenten und den Produzenten bemühen, auch um das bedrohliche Konfliktpotenzial um die Energie zu entschärfen.
Einer europäischen Energieaußenpolitik messen die Experten der Bertelsmann Stiftung eine extrem hohe Bedeutung bei: "Die EU hat heute das Potenzial, sich selbst den freien Zugang zu Energie und zu vertretbaren Kosten für die Zukunft zu sichern. Ziehen alle Mitgliedstaaten an einem Strang, könnte sie die treibende Kraft werden, um die Weltenergiemärkte unter den Gesichtspunkten von Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit neu zu ordnen. Anderenfalls drohen in der Zukunft Verteilungskonflikte, deren mögliches Ausmaß und Kosten die Zeit des Kalten Kriegs noch in den Schatten stellen können."
Rückfragen an: Stefani Weiss,
Projektmanagerin "Europas Weltpolitische Verantwortung"
Tel.: 05241- 81 81 317
E-Mail: Stefani.Weiss@bertelsmann.de
Klaus Brummer,
Projektmanager "Europas Weltpolitische Verantwortung"
Tel.: 05241- 81 81 313
E-Mail: Klaus.brummer@bertelsmann.de
Die vollständige Studie "Europa im Wettlauf um Öl und Gas. Leitlinien einer europäischen Energieaußenpolitik" unter http://www.bertelsmann-stiftung.de.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Biologie, Gesellschaft, Informationstechnik, Meer / Klima, Politik, Recht, Umwelt / Ökologie, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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