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Nach Einschätzung des IFSt (Bearbeiter: Dr. Hagen Lesch) wiesen nur fünf EU-Länder in den neunziger Jahren eine solide Haushaltspolitik auf. Immerhin darf man hoffen, dass die öffentlichen Schuldenquoten bis 2002 in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter die im EG-Vertrag verankerte Obergrenze von 60 Prozent fallen können.
Das Institut "Finanzen und Steuern" untersucht in seiner Schrift Nr. 382, inwieweit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den neunziger Jahren ihrer im EG-Vertrag verankerten Verpflichtung nachgekommen sind, finanzpolitische Disziplin zu üben. Es kommt zu dem Ergebnis, dass in den neunziger Jahren nur fünf Länder eine Finanzpolitik verfolgt haben, die den Anforderungen einer soliden Haushaltspolitik voll gerecht wird: Belgien, Dänemark, Irland, Portugal und die Niederlande haben es geschafft, ihre im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gemessene Staatsverschuldung zu verringern. In den übrigen zehn Ländern der Europäischen Union, also auch in Deutschland, stieg die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gemessene Staatsverschuldung, verglichen mit 1990, an.
Das Institut kritisiert, dass die EWWU-Haushaltsregeln lange Zeit von vielen Mitgliedstaaten nicht beachtet wurden, obwohl sich die Mitgliedstaaten schon im Dezember 1991 in Maastricht auf diese Regeln geeinigt haben. Erst mit dem Zwang, die Aufnahmeprüfung zur dritten Stufe der Europäischen Währungsunion am 1. Januar 1999 zu bestehen, wurde die öffentliche Kreditaufnahme - vor allem seit 1997 - deutlich zurückgeführt.
Die in vielen Ländern zu beobachtende finanzpolitische Disziplinlosigkeit der frühen und mittleren neunziger Jahre hat dazu geführt, dass die öffentliche Verschuldung mitunter deutlich angewachsen ist und der zukünftige öffentliche Ausgabenspielraum beschränkt wurde. Die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre eingeleitete Haushaltskonsolidierung und die in den Stabilitäts- und Konvergrenzprogrammen niedergelegten mittelfristigen Haushaltsziele lassen nach Einschätzung des Instituts allerdings hoffen, dass die öffentlichen Schuldenquoten bis 2002 in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter die im EG-Vertrag verankerte Obergrenze von 60 Prozent fallen könnten. Lediglich Belgien, Griechenland und Italien, deren Schuldenquoten derzeit über 100 Prozent liegen, werden einen langen Konsolidierungszeitraum durchlaufen müssen, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch
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