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Elektronische Demokratie: Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin zur Bürgerbeteiligung per Internet
23. und 24. Oktober, Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld
Das Internet hat sich inzwischen als modernes Massenmedium etabliert. Die öffentliche Diskussion hat diesen Entwicklungsprozess bisher allerdings oft unter recht einseitigen Gesichtspunkten begleitet. Denn obwohl es sich um ein Medium handelt, dessen Herkunft die Politik, die "militärische Hochkultur" des Pentagon und die amerikanische Zivilkultur sind, brachte es bislang kaum wissenschaftliche Selbstreflexion auf seinen politischen Struktur- und Entwicklungskontext hervor. Im Vordergrund des Interesses stehen vielmehr fast ausschließlich ökonomischen Nutzungspotentiale der neuen Technik. Das Schlagwort der new economy sieht sich so in kürzester Zeit mit konkreten wirtschaftlichen Hoffnungen verbunden, während der beinahe schon überkommene Begriff der Informationsgesellschaft in vielfacher Hinsicht noch immer wenig greifbar erscheint.
Welche Möglichkeiten das Internet für die Willensbildung in der Informationsgesellschaft bietet, diskutieren Wissenschaftler und Praktiker am 23. und 24. Oktober während der Tagung "Elektronische Demokratie" im Zentrum für interdiszipliäre Forschung der Universität Bielefeld (ZiF). Eröffnet wird die Tagung am Montag, den 23. Oktober, 9.50 Uhr, von ZiF-Direktorin Gertrude Lübbe-Wolff, Bernd Holznagel und Wissenschaftsministerin Gabriele Behler. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wird sich in einem Referat mit der Bürgerbeteiligung per Internet befassen.
Um 12.20 Uhr lädt der Wissenschaftliche Leiter der Tagung, Prof. Dr. Bernd Holznagel vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) (Münster), zum einem Pressegespräch in den Raum 213 des ZiF ein.
Stil und Inhalt der politischen Willensbildung wurden stets durch die verfügbaren Kommunikationstechnologien beeinflusst. So ist die moderne "Mediendemokratie" in den letzten zwei Jahrzehnten ganz wesentlich durch das Aufkommen des kommerziellen Rundfunks bestimmt worden. Die computervermittelte Netzkommunikation zeichnet sich indes durch geringe Transformationskosten, eine hohe Informationsdichte sowie ein hohes Maß an Interaktivität und Konnektivität aus und birgt damit ein besonderes demokratiepolitisches Potenzial. Schon nutzen daher einige Bürgergruppen das Internet, um ihre politischen Initiativen zu koordinieren. Auch wird vermehrt mit Wahlen und Abstimmungen im Netz experimentiert, und es mehren sich die Initiativen, die Staat und Verwaltung mittels neuer Kommunikationstechnologien transparenter, effektiver und bürgerfreundlicher gestalten wollen.
Was genau sind aber die Einsatzmöglichkeiten des Internet zur Förderung der politischen Willensbildung in der Informationsgesellschaft? Worin bestehen im einzelnen die demokratischen Potenziale der neuen Kommunikationstechniken? Befinden wir uns tatsächlich auf dem Weg zu einer echten cyber-Demokratie, der "Vision der elektrischen Agora", oder ist die so genannte elektronische Demokratie letztlich nicht mehr als ein bloßes Komplementär zur herkömmlichen politischen Willensbildung, die deren grundlegende Formen und Strukturen nicht berühren wird? Wo liegen die Gefahren von elektronischer Demokratie und Verwaltung, insbesondere wenn es um Manipulations- und Kontrollmöglichkeiten durch Regierungen und politische Eliten geht, aber auch um die Gewährleistung datenschutzrechtlicher Standards?
Die zweitägige Konferenz will versuchen, Antworten und Anregungen zu diesen Themenkomplexen zu geben. Angestrebt ist insbesondere eine pragmatische Auseinandersetzung mit der Frage, wie sich demokratische Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen im Internet im Interesse einer verbesserten Vermittlung zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Bürger und Bürger beleben und die öffentliche Verwaltung effektiver gestalten lassen. Das Thema soll dabei unter technischen, politikwissenschaftlichen und rechtlichen Aspekten beleuchtet werden. Einleitend wird die Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin die Bedeutung der elektronischen Demokratie für den Rechtsstaat hervorheben, gefolgt von einem Impulsreferat des EU-Kommissars für die Informationsgesellschaft, Erkki Liikanen. Vier sich daran anschließende Diskussionsrunden werden sich sodann den folgenden Teilaspekten des Themas zuwenden: Chancen und Risiken des Internet für eine demokratische Gesellschaft, Online-Wahlen, Politischer Diskurs im Netz und Virtuelle Verwaltung. Die Veranstaltung wird der U.S. Politologe Prof. Benjamin Barber , Rutgers University, mit einem visionär geprägten Beitrag zur "Strong Democracy in Cyberspace" beschließen.
Für weitere Informationen steht Ihnen Anika Hanßmann (ahansma@uni-muenster.de) oder die Internetseite http://www.uni-muenster.de/Jura.tkr/veranstaltungen/E-Demokratie/ziele.html zur Verfügung.
Anfragen zur Tagungsorganisation beantwortet das Tagungsbüro des ZiF:
Marina Hoffmann, Tel. (0521) 106-27 68; Fax (0521) 106-60 24;
Email: Marina.Hoffmann@uni-bielefeld.de
http://www.uni-muenster.de/Jura.tkr/veranstaltungen/E-Demokratie/ziele.html
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Informationstechnik, Politik, Recht
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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