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29.04.2009 18:52

Bundesverwaltungsgericht Leipzig weist Klage gegen Studienbeiträge an NRW-Hochschulen ab

André Zimmermann Pressereferat
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW

    Pinkwart: "Sozialverträglichkeit so hoch wie in keinem anderen Bundesland"

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem
    Grundsatzurteil entschieden, dass die Hochschulen in Nordrhein-
    Westfalen Studienbeiträge erheben dürfen. Damit ist einer Klage von
    Studierenden der Universität Paderborn auch in der letzten Instanz nicht
    stattgegeben worden, nachdem bereits das Oberwaltungsgericht Münster
    die Klage im Herbst 2007 abgewiesen hatte.

    "Wir haben das Gesetz sehr sorgfältig vorbereitet und insbesondere auf
    die sozialverträgliche Gestaltung viel Wert gelegt. In Nordrhein-
    Westfalen wird niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert, ein
    Studium aufzunehmen. Zum einen, weil jeder wählen kann, ob er seinen
    Studienbeitrag sofort oder erst nach Berufseintritt bezahlt. Zum anderen,
    weil die große Mehrzahl der Bafög-Empfänger von Studienbeiträgen
    faktisch komplett freigestellt ist - diese Regelung ist einmalig in
    Deutschland", sagte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart.

    Derzeit machen 29 von 33 öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-
    Westfalen von ihrem Recht Gebrauch, Studienbeiträge von bis zu 500
    Euro pro Semester zu erheben mit dem Ziel, die Qualität von Studium
    und Lehre zu verbessern. Die Einnahmen der NRW-Hochschulen aus
    Studienbeiträgen beliefen sich in 2008 auf rund 270 Millionen Euro. Die
    Studienbeiträge werden verwendet, um beispielsweise das Betreuungsangebot
    für Studierende und die Ausstattung von Hörsälen zu verbessern,
    für längere Öffnungszeiten von Bibliotheken und zur Finanzierung
    zusätzlicher Professuren.

    Die Studienanfängerzahlen erreichten wie auch die Absolventenquote
    im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. "Das Studium in Nordrhein-
    Westfalen ist so attraktiv wie nie zuvor - auch weil die Studienbedingungen
    sich verbessern und das Studium hinsichtlich Dauer und Erfolg
    planbarer wird", sagte Pinkwart.


    Bilder

    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    fachunabhängig
    überregional
    Studium und Lehre
    Deutsch


     

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