idw – Informationsdienst Wissenschaft

Nachrichten, Termine, Experten

Grafik: idw-Logo
Thema Corona

Imagefilm
Science Video Project
idw-News App:

AppStore



Teilen: 
22.07.2009 09:01

Positionspapier der deutschen Wirtschaft zur Europäischen Mediationsrichtlinie

Annette Bauer Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

    Der "Round Table 'Mediation und Konfliktmanagement' der deutschen Wirtschaft",
    der von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) wissenschaftlich begleitet wird,
    hat mit einem umfassenden Positionspapier zur Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie gegenüber dem Bundesministerium der Justiz Stellung genommen. Damit haben sich Großunternehmen der deutschen Wirtschaft als bedeutende Nutzer
    der Mediation in die aktuelle Diskussion über die Inhalte eines Mediationsgesetzes
    aktiv eingebracht.

    Bei dem "Round Table 'Mediation und Konfliktmanagement' der deutschen Wirtschaft"
    handelt es sich um einen 2008 etablierten Zusammenschluss namhafter deutscher Unternehmen (u.a. SAP, E.ON, AUDI, Bayer, Bombardier, Deutsche Bahn, EnBW und
    Siemens), die sich in regelmäßigen Treffen und unter wissenschaftlicher Begleitung
    durch das Institut für Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zu den Themen Mediation und Konfliktmanagement austauschen.

    In dem aktuellen Positionspapier, das ausdrücklich die Perspektive der Nutzer von Mediation in den Fokus rückt, begrüßen die Unternehmensrepräsentanten den mit der europäischen Mediationsrichtlinie und dem daraus resultierenden Gesetzgebungsverfahren verbundenen Bedeutungszuwachs der Mediation. Die Unternehmen befürworten über den unmittelbaren Geltungsbereich der Richtlinie hinaus eine Anwendung auch auf nationale Streitigkeiten
    sowie auf weitere Rechtsgebiete außerhalb des Zivil- und Handelsrechts. Gleichzeitig
    sprechen sich die Vertreter der Wirtschaft gegen eine allzu detaillierte Regulierung der Mediation durch den Gesetzgeber aus und fordern diesen auf, sich in der inhaltlichen Umsetzung der Richtlinie auf Grundzüge zu beschränken.

    Neben konstruktiven Vorschlägen zu den infolge der Richtlinie zwingend zu regelnden
    "drei V's" (Verjährung, Vollstreckbarkeit und Vertraulichkeit) haben die Unternehmen
    eingehend zu den Themen Berufsrecht und Sicherung von Qualitätsstandards Stellung
    bezogen. Hierbei plädieren sie im Kern gegen die Option von Anerkennungs-, Zulassungs- oder Gütesiegelmodellen und wenden sich nachdrücklich gegen eine Verknüpfung
    solcher Modelle mit den diskutierten gesetzlichen Privilegierungen, z.B. im Hinblick auf
    mögliche Zeugnisverweigerungsrechte für Mediatoren.

    Auch zu ausbildungs- und personenbezogenen Mindeststandards nehmen die am Round Table beteiligten Wirtschaftsakteure Stellung: Aus Sicht der deutschen Unternehmen sind die
    notwendigen Qualitätsanforderungen durch einen funktionierenden Aus- und Fortbildungsmarkt und die hiermit verbundene Heterogenität in ausreichendem Maße gewährleistet, so dass
    insoweit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die gesetzliche Regulierung eines Ausbildungsumfangs und die Vorgabe eines kontextunabhängigen Ausbildungskatalogs
    werden abgelehnt. Statt einer Reglementierung spricht sich der Round Table vorzugsweise
    für eine Stärkung des Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren durch den Gesetzgeber aus.

    Daneben werden durch den Round Table eine Vielzahl weiterer Anregungen zur Förderung der außergerichtlichen, gerichtsnahen und gerichtsinternen Mediation formuliert, z.B. eine Stärkung anwaltlicher Beratung in Bezug auf Mediation, die Möglichkeit nachteiliger Kostenfolgen bei
    verweigertem Informationsgespräch über Mediation sowie eine Zulassung der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit nichtanwaltlichen Mediatoren.

    In der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) wird der Volltext des Positionspapiers der deutschen Wirtschaft zur europäischen Mediationsrichtlinie abgedruckt.

    Weitere Informationen zum "Round Table 'Mediation und Konfliktmanagement' der deutschen Wirtschaft" erhalten Sie auf den Seiten des Instituts für Konfliktmanagement unter
    http://www.europa-uni.de/ikm.


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Recht, Wirtschaft
    überregional
    Kooperationen, Wissenschaftspolitik
    Deutsch


    Hilfe

    Die Suche / Erweiterte Suche im idw-Archiv
    Verknüpfungen

    Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.

    Klammern

    Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).

    Wortgruppen

    Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.

    Auswahlkriterien

    Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).

    Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).