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Zur Tagung am 11. Mai 2001
Die Reformbedürftigkeit der Juristenausbildung in Deutschland ist seit langem anerkannt, ohne dass es bis jetzt gelungen wäre, grundsätzliche Neuerungen einzuführen. Die Schwäche der bisherigen Ausbildung liegt zunächst darin, dass sie zu sehr an dem Leitbild des Richters ausgerichtet ist, obgleich nur noch ein kleiner Teil der Ausgebildeten Richter werden kann. Diese Ausrichtung bedeutet zugleich die überwiegende Orientierung an der Entscheidung streitiger Rechtsfälle, während die
rechtsgestaltende und -beratende Tätigkeit anderer juristischer Berufe zu kurz kommt. Außerdem konzentriert sie sich auf das deutsche Recht, berücksichtigt internationales und ausländisches, namentlich europäisches Recht also zu wenig.
Ein anderes Strukturproblem liegt darin, dass die Verrechtlichung immer neuer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu einer außerordentlichen Zunahme von Rechtsvorschriften und einer beruflichen Spezialisierung der Juristen geführt hat, während die Ausbildungsvorschriften weiterhin an
dem Ziel des so genannten Einheitsjuristen festhalten, der sich für alle juristischen Berufe eignet. Weiter führt die Struktur des das Studium abschließenden Staatsexamens, das in den Händen der Justizbehörden liegt, tendenziell zu einer Diskrepanz zwischen Lehrstoff und Prüfungsstoff.
Nicht zuletzt ist die Relation zwischen Lehrpersonal und Studierenden die ungünstigste aller akademischen Ausbildungsfächer. Angesichts dieser Tatbestände ist die Freiheit von Studiengebühren bei der Juristenausbildung ein Phantom. Nur dass eben das Geld nicht an die Universitäten - sondern an private Repetitoren gezahlt wird.
Nach längerem Stillstand haben sich die Justizminister der Bundesländer im Herbst 2000 auf ein Reformkonzept geeinigt, dessen Einzelheiten seitdem ausgearbeitet werden. Es ist damit zu rechnen, dass diese Arbeiten demnächst zum Abschluss gelangen und die gesetzlichen Rahmenvorschriften des Bundes und der Länder dann geändert werden. Anschließend werden die Fakultäten die dadurch geschaffenen Freiräume durch eigene Reformen zu nutzen haben.
Dabei geht es um mehrere Punkte:
· Teile des Pflichtlehrstoffs sollen schon während des Studiums abgeschlossen und vorweg geprüft werden können.
· Ungeachtet des Festhaltens an einem unverzichtbaren Pflichtstoff soll schon während des Studiums eine stärkere Spezialisierung ermöglicht werden. Das Gewicht der Wahlfächer soll im Staatsexamen verstärkt werden.
· Die Prüfung soll in den Wahlfächern von den staatlichen Prüfungsämtern in die Hand der Juristischen Fakultäten gelegt werden. Es wird geprüft, ob neben dem Staatsexamen auch Ausbildungsgänge eingeführt werden können, die mit einem von den Universitäten erteilten Bachelor- oder Magistergrad abgeschlossen werden.
· Die Inhalte des Studiums sollen stärker auf die Anforderungen der beratenden und rechtsgestaltenden Berufe, namentlich des Rechtsanwalts, sowie auf die wachsende Internationalisierung des Rechts ausgerichtet werden.
· Eine Verbesserung der Relation zwischen Lehrpersonal und Studierenden an den Juristischen Fakultäten wird angestrebt, welche eine Intensivierung der Ausbildung an den Universitäten erst ermöglicht. Die Forderung nach einer Änderung des so genannten curricularen Normwerts, der diese Relation bundesweit festlegt, wird von den Standesorganisationen, aber auch von einer von der Hochschulrektorenkonferenz berufenen Expertengruppe nachhaltig gefordert.
Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin hat bereits ein sehr weit gehendes Reformkonzept beschlossen, das, soweit es das geltende Recht zulässt, gegenwärtig eingeführt wird. Auch die Berliner Justizbehörden stehen den Reformbestrebungen sehr aufgeschlossen gegenüber.
Die Soldan Tagung zur anwaltsorientierten Juristenausbildung hat das Ziel, in dieser Lage zu den aktuellen Reformbestrebungen Stellung zu nehmen. Sie wird finanziert von der dem Deutschen Anwaltsverein nahe stehenden Hans Soldan Stiftung und von dem von der Berliner Anwaltschaft getragenen Förderverein für das Institut für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Teilnehmer der Tagung sind Vertreter der Politik, der Justizministerien und staatlichen Prüfungsämter, der Justiz sowie zahlreiche Rechtsanwälte und Hochschullehrer.
Die 1. Arbeitssitzung behandelte die strukturellen Reformbestrebungen. Referenten waren Frau Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Ludwig-Maximilians-Universität München, als Mitglied der von der Hochschulrektorenkonferenz berufenen Expertengruppe sowie der Präsident des Justizprüfungsamtes Berlin. ltd. Senatsrat Klaus-Peter Jürgens.
Gegenstand der 2. Arbeitssitzung war die inhaltliche Ausgestaltung einer stärker auf den Beruf des Rechtsanwalts ausgerichteten, beratungs- und gestaltungsorientierten Juristenausbildung. Hier basierten die Beratungen auf Referaten der Berliner Juristen Prof. Dr. Thomas Raiser und Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Dr. Alexander Ignor, beide Humboldt-Universität zu Berlin.
Am Ende der Tagung beschloss das Plenum ein Schlusskommuniqué:
Die Reform der rechtswissenschaftlichen Ausbildung hinsichtlich der Wahlfachausbildung an den Universitäten und einer verstärkten Anwaltsorientierung (Rechtsberatung und Rechtsgestaltung) wird begrüßt.
Es wird mit Befriedigung festgestellt, dass bei den Verantwortlichen im Meinungsbildungsprozess in diesen Punkten offensichtlich eine weitgehende Übereinstimmung besteht.
11. Mai 2001
Weitere Informationen: Prof. Dr. Thomas Raiser, Tel. 030 / 2093 3337, oder Wiss. Mitarb. RA Karl-Michael Schmidt, Tel. 030 / 203 60 138
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Studium und Lehre, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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