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Zwischen notwendiger Flankierung der kommunalen Bauleitplanung und unzulässigem Durchgriff
Wissenschaftliche Fachtagung am 29. März 2011 in Berlin
Raumordnungsplanung übt angesichts der von Zielen der Raumordnung ausgehenden Steuerungskraft für einen ganzen Strauß unterschiedlicher raumrelevanter Interessen eine große Faszination aus. In gleichem Maße besteht bei den betroffenen Planungsträgern, d.h. den Gemeinden die Sorge, unverhältnismäßig in den eigenen verfassungsrechtlich abgesicherten Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden. Die Steuerungswirkung der Raumordnungsplanung hat dabei eine erhebliche praktische Relevanz. Beispiele hierfür sind u.a.
- die Ausweisung von Eignungsgebieten für bestimmte nach § 35 BauGB zu beurteilende raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen
mit Ausschlusswirkung außerhalb der Eignungsgebiete (nicht nur für Windparks);
- die Steuerung großer Einzelhandelsstandorte durch ein vielfältiges Regelungsset (Konzentrationsgebote, Integrationsgebote,
Beeinträchtigungsverbote, Kongruenzgebote etc.);
- die Beschränkung der Siedlungserweiterungsmöglichkeiten in räumlicher und quantitativer Hinsicht (Ausweisung von
Siedlungserweiterungsflächen, Beschränkung von Zuwachsmöglichkeiten auf den Eigenbedarf etc.);
- vor dem Hintergrund von Gemeindegebietsreformen und rückläufigen Bevölkerungszahlen Vorgaben für die funktionale Gliederung innerhalb der einzelnen Gemeinden;
- in Erweiterung der bestehenden Steuerungsoptionen die Einführung sogenannter handelbarer Flächenausweisungsrechte.
Trotz der aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgesetzes (BVerwG) erkennbaren Grundstruktur sind sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Praxis die rechtlichen Grenzen der Steuerungsmöglichkeiten durch Raumordnungspläne und deren praktische Sinnfälligkeit umstritten. Im Rahmen der vom Deutschen Institut für Urbanistik angebotenen Fachtagung sollen die sich abzeichnenden Argumentationslinien der aktuellen Diskussion kritisch reflektiert werden.
Leitung:
Privatdozent Dr. Arno Bunzel, Deutsches Institut für Urbanistik GmbH (Difu), Berlin
Programmflyer/Details/Konditionen:
http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11_raumordnungspla...
Teilnehmerkreis:
Führungs- und Fachkräfte aus den Bereichen Raumordnung, Stadtplanung und Stadtentwicklung, Recht, Ratsmitglieder; Planungsbüros, Rechtsanwälte im Bereich der Kommunalberatung
Veranstalter:
Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
Veranstaltungsort:
Deutsches Institut für Urbanistik
Zimmerstr. 13-15
10969 Berlin
Online-Anmeldung:
http://www.difu.de/webformular/tagungsanmeldung-raumordnungsplanung-quo-vadis-29...
Anmeldung/Ansprechpartnerin:
Bettina Leute
Tel.: 030/39001-148
Fax.: 030/39001-268
E-Mail:leute@difu.de
Der Text ist selbstverständlich frei zum Abdruck - über ein Belegexemplar bzw. einen Beleglink würden wir uns sehr freuen!
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut - mit einem weiteren Standort in Köln (Bereich Umwelt) - bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.
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Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
Sybille Wenke-Thiem
Ltg. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zimmerstraße 15
10969 Berlin
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Telefon: 030/39001-209
Telefax: 030/39001-130
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E-Mail: wenke-thiem@difu.de
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http://www.kommunalweb.de
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Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
Sitz Berlin, AG Charlottenburg, HRB 114959 B
Geschäftsführer: Univ.-Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wissenschaftler, jedermann
Bauwesen / Architektur, Politik, Recht, Umwelt / Ökologie, Verkehr / Transport
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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