Bibliotheken schließen, Kulturprojekte stehen auf der Kippe, Straßen werden nicht saniert: Finanzkrise und Schuldenbremse zwingen Bund, Länder und Kommunen, den Rotstift ansetzen. Wie kann man Sparpolitik gestalten und den Bürgern vermitteln? Dazu veranstaltet die NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Donnerstag, 1. Dezember, eine öffentliche Podiumsdiskussion. Sie beginnt um 18 Uhr in LS 105 am Duisburger Campus.
„Sparhaushalte verlangen Bürgern viel ab – ebenso Politikern. Ihre Handlungsspielräume sind durch die Schulden eingeschränkt. Ein Dilemma, denn Politik lebt vom Versprechen, Zukunft gestalten zu können“, sagt UDE-Professor Dr. Andreas Blätte, der die Debatte moderiert. „Wir wollen diskutieren, welche politischen Möglichkeiten es bei knappen Kassen gibt, die dann auch für den Bürger akzeptabel sind.“
Politikwissenschaftler Blätte – seine Juniorprofessur wird durch die WestLB-Stiftung Zukunft NRW finanziert – hat drei Gäste eingeladen, die aus unterschiedlicher Perspektive sprechen: Hans-Willi Körfges ist Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Jörg Bogumil ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum und Dr. Tobias Dürr Chefredakteur des Magazins Berliner Republik.
Ein Thema wird auch die Schuldenbremse sein. Sie ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und verbietet es Bund und Ländern, vom Jahr 2020 an neue Schulden aufzunehmen, um den Haushalt auszugleichen. Eine solche Vorgabe auch in den Landesverfassungen festzuschreiben, wird von vielen Politikern befürwortet.
Nach der Podiumsdiskussion kann in lockerer Atmosphäre weiterdiskutiert werden.
„Bürgerschreck Sparhaushalt? Auswege aus der Zukunftsverengung“: Donnerstag, 1. Dezember, 18 Uhr, Giebelsaal (1. OG), LS 105, Lotharstr. 53, Duisburg.
Weitere Informationen: http://www.uni-due.de/politik/
Prof. Dr. Andreas Blätte, Tel. 0203/379-2286, andreas.blaette@uni-due.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
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