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"Kräftige Signale für eine Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hat die rot-grüne Regierungspolitik bisher nicht gesetzt." Dieses Fazit zogen Dr. Christina Klenner und Dr. Ute Klammer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) am Freitag, dem Internationalen Frauentag, in Düsseldorf.
Die Wissenschaftlerinnen haben die politischen Aktivitäten der Bundesregierung mit Blick auf die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt analysiert und kommen zu dem ernüchternden Ergebnis: "Das traditionelle Verhältnis zwischen Männern und Frauen bleibt unangetastet - trotz des 1998 in der Koalitionsvereinbarung angekündigten neuen Aufbruchs für die Frauenpolitik, mit dem die Gleichstellung von Mann und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt gemacht werden sollte". Das Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft sei sang- und klanglos in der Schublade verschwunden, andere Regelungen beträfen nur kleinere Gruppen von Frauen. Als Beispiel nannten sie die Novelle des Gleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst.
Zwar habe die Regierung einige positive Änderungen in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den Weg gebracht. Doch richteten sich diese Maßnahmen zu einseitig an Frauen und verfestigen damit eher traditionelles Rollenverhalten. So wurden zwar erweiterte Rechtsansprüche (Teilzeit, Elternzeit) geschaffen, diese aber kaum materiell besser ausgestattet. Beispielsweise sei die seit langem erhobene Forderung nach einer Lohnersatzleistung für Eltern in der Elternzeit, dem früheren Erziehungsurlaub, nicht aufgegriffen worden. Das würde Männer noch immer davon abhalten, mehr Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Denn solange Männer in Partnerschaften häufig das höhere Einkommen haben, bleibe Männern und Frauen häufig nichts anderes übrig, als auf das geringere von beiden Einkommen zu verzichten.
"Das Steuer- und Sozialleistungssystem unterstützt die Institution Ehe, egal ob Kinder da sind oder nicht. Eine Reihe von Regelungen halten verheiratete Frauen davon ab, berufstätig zu sein," kritisierte Ute Klammer. So werde ein Modell der "modernisierten Versorgerehe" gestützt, für das die im europäischen Vergleich niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen charakteristisch sei. Die Erwerbsquote (alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Personen werden hier eingerechnet) von Männern läge im Westen immer noch um 18 Prozentpunkte höher als die der Frauen. Ein großer Teil der Frauen vor allem in Westdeutschland (41,9 Prozent im Jahr 2000) sei jedoch in Teilzeit tätig. Männer dagegen arbeiteten zu 95 Prozent Vollzeit.
Als stärkstes Arbeitsmarkt-Hemmnis für Frauen erweise sich das Ehegattensplitting. Der Steuervorteil sei um so höher, je ungleicher das Einkommen der beiden Ehepartner ist. Aber auch die mangelnde öffentliche Kinderbetreuung mache es Müttern besonders schwer, berufstätig zu sein. So hätten in Westdeutschland nur 5,5 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Damit zähle Deutschland im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern.
Die Wissenschaftlerinnen forderten die Politik auf, "endlich Kurs auf mehr Geschlechterdemokratie" zu nehmen. Berufstätigkeit von Frauen müsse aktiv gefördert werden. Zudem bedürfe es mehr politischer Initiativen, um Männer stärker bei der Haus- und Familienarbeit in die Pflicht zu nehmen. Als positives Beispiel nannten sie den sogenannten "Papamonat" in Skandinavien und Frankreich. Notwendig seien auch bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersstufen. Dazu gehöre es, bedarfsdeckend Ganztagsschulen anzubieten, wie das Rheinland-Pfalz jetzt wolle.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse
Deutsch
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