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Der Recklinghäuser Professor spricht am morgigen Mittwoch (06.06.2012) vor dem Bundestag zum Thema „Fiskalvertrag“. Die darin festgelegte Schuldenstandquote hält er für falsch, da sie den staatlichen Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerungsmaßnahmen einfriert.
Recklinghausen/Berlin. Anfang 2013 soll der europäische „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, kurz: Fiskalvertrag, in Kraft treten. Darin wird unter anderem eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgeschrieben. Außerdem darf bei der Nettokreditaufnahme das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Verstößt ein Land gegen diese Regeln, drohen empfindliche Strafzahlungen. Deutschland hat zurzeit eine Schuldenstandquote von rund 83 Prozent.
Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftsexperte in der Recklinghäuser Abteilung der Westfälischen Hochschule, hält davon nichts und will dies als Vortragender vor dem Deutschen Bundestag am morgigen Mittwoch (06.06.2012) auch deutlich machen. Vor allem bezweifelt er, dass es legitim ist, den Schuldenstand ausgerechnet bei 60 Prozent einfrieren zu wollen. Bontrup: „Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt. Und deshalb ist die Behauptung, dass Staaten genau wie Privathaushalte auf Dauer nicht wesentlich mehr ausgeben als einnehmen dürfen, auch falsch.“ Bontrup argumentiert, dass der Kreditsumme der Staatsverschuldung immer die Spareinlagen der Bürger und Investitions-Institutionen gegenüber stehen. Bontrup: „Wir schulden uns das Geld immer nur selber!“ Und deshalb könne die Staatsverschuldung auch nicht einfach bei der Prozentzahl 60 eingefroren werden. Schädlich sei nur eine äußere Staatsverschuldung, also im Ausland. Die „inneren“ Schulden dagegen müssten gar nicht zurückgezahlt werden, das Staatsvolk als Schuldner habe theoretisch eine ewige Lebensdauer.
Probleme dagegen sieht er darin, dass durch Investitionsrenditen immer mehr Geld „von unten nach oben“ umverteilt werde. Statt der Schuldenbremse für den Staat fordert er daher eine andere Einkommens- und Steuerpolitik mit einem höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der Abschaffung von Ehegattensplitting und Kindergeld sowie einer Besteuerung von Kapitaleinkünften entsprechend den Gesamteinkünften des einzelnen Steuerzahlers. „Das wären alles Dinge, die dazu führten, dass das Geld wieder von oben nach unten umverteilt würde.“ Außerdem plädiert Bontrup für eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer bei großen Vermögen ab einer Million Euro sowie eine Luxusgütersteuer. Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sollten radikal bekämpft werden, allein hier gingen dem Fiskus jährlich rund 100 Milliarden Euro verloren.
Ein flexibler Schuldenstand dagegen, so Bontrup, erlaube es dem Staat, steuernd gegen die Entfesselung der Märkte und die Diktatur des Kapitals einzugreifen: etwa mit (schuldenbasierten) Investitionen für eine bessere Auslastung des Produktionspotenzials und damit eine auf mehr Gerechtigkeit zwischen oben und unten zielende Wirtschaft. „Der Fiskalpakt“, so Heinz-Josef Bontrup, „wird in Europa Elendsökonomien entstehen lassen.“
Ihr Medienansprechpartner für weitere Informationen:
Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Campus Recklinghausen der Westfälischen Hochschule, Fon (02361) 915-412 oder Mobilfunknummer 0160-94479984,
E-Mail heinz-josef.bontrup@w-hs.de
Am Freitag nach der Anhörung (08.06.2012) steht Ihnen Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup als Medienansprechpartner zu den Ergebnissen der Anhörung, zu Kommentaren und für weitere Informationen zur Verfügung.
Hinweis: Seit dem ersten März 2012 heißt die Fachhochschule Gelsenkirchen „Westfälische Hochschule“. Der neue regionale Name zeigt die Zusammengehörigkeit der Standorte Gelsenkirchen, Bocholt und Recklinghausen. Auch unter ihrem neuen Namen lebt die Fachhochschule ihre mittlerweile zwanzigjährige Tradition berufsnaher akademischer Ausbildung sowie anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung.
Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftsexperte an der Recklinghäuser Abteilung der Westfälischen ...
Foto: Ulrich Zillmann, Abdruck honorarfrei
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Wirtschaft
überregional
Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch
Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftsexperte an der Recklinghäuser Abteilung der Westfälischen ...
Foto: Ulrich Zillmann, Abdruck honorarfrei
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