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Der Senat der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) hat sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt gewandt, um den Verein "Miteinander" zu unterstützen. Seit Mai 2001 besteht zwischen Miteinander e. V. und der Hochschule ein Kooperationsvertrag.
Der offene Brief (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2002) im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Pieper, sehr geehrter Herr Scharf,
befremdet und besorgt haben wir einen Passus in der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung zur Kenntnis genommen, der die Zukunft der Landesförderung von "Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V." betrifft. Dort heißt es, die 'einseitige Förderung politisch motivierter Vereine (z. B. Miteinander e.V.)' werde eingestellt. Selbstverständlich ist es jeder neuen Regierung unbenommen, Prioritäten zu setzen, die der eigenen politischen Färbung eher entsprechen. Dies ist demokratisch legitim und entspricht den Erwartungen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Wir melden uns zu Wort, weil uns die Begründung und Einordnung eines Vereins überrascht, mit dem uns, durch einen von diesem Senat beschlossenen Kooperationsvertrag bekräftigt, eine für beide Seiten produktive Zusammenarbeit verbindet - eine Kooperation, die bereits kurze Zeit nach der Gründung von "Miteinander e.V." begann.
Die Kooperationspraxis ist vielfältig und reicht von gemeinsamen öffentlichen Veran-staltungen (auch in Kooperation mit der Universität der Landeshauptstadt), gemeinsamen Projektseminaren an unserer Hochschule bis zu Praxisstellen für unsere Studierenden und Absolventen in den verschiedenen Arbeitsfeldern des Vereins. Zusätzlich trat der aus Ihrer Sicht nicht förderungswürdige Verein Anfang 2001 an uns heran, um seine Arbeit durch eine unabhängige wissenschaftliche Instanz evaluieren zu lassen. Im Herbst des gleichen Jahres legte ein Forschungsteam unserer Hochschule eine Pilotstudie vor, in der verschiedene Projekte aus den wesentlichen Arbeitsfeldern (von Kita- und Schulprojekten bis zu Weiterbildungsangeboten für Multiplikatoren) des Vereins evaluiert wurden. Die Ergebnisse wurden im Beirat, im Vorstand und auf einer Mitarbeitertagung intensiv diskutiert und als Beitrag zur Qualitätssicherung der eigenen Arbeit begrüßt. In der Evaluation zeigten sich einige methodisch-professionelle Probleme und ein Entwicklungsbedarf, der vor allem darin besteht, angemessene Konzepte für die besonderen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt bzw. den neuen Bundesländern zu finden und zu erproben. Keiner der ebenfalls befragten Kooperationspartner in diesen Projekten, zu denen u. a. Polizeibehörden, Schulen und Bürgermeister gehörten, beklagte politische Einseitigkeiten. Ohne Ausnahme wurde Miteinander e. V. als Kompetenzzentrum wahrgenommen, das z. B. vielfältige, professionell ausgewiesene Bildungsangebote vorhält und behilflich ist, um sich in einer unübersichtlichen Vielfalt von Programmen und Fördermitteln zu orientieren. Durch die institutionelle Förderung von "Miteinander e. V." hatte sich das Land Sachsen-Anhalt einen Startvorteil verschafft, um beachtliche Mittel aus einschlägigen EU- und Bundesprogrammen (Civitas, Xenos etc.) einzuwerben und professionell zu nutzen. In kurzer Zeit hat sich der Verein über die Landesgrenzen hinaus einen guten Namen gemacht, wenn es um die Beratung, Projektentwicklung und die Durchführung von Maßnahmen geht. Dass es ohne eine dauerhafte, professionell arbeitende Einrichtung, zu der sich "Miteinander e. V." für Sachsen-Anhalt entwickelt hat, also mit bloßer Projektfinanzierung nicht geht, will man in der vielfältigen Förderlandschaft angemessen berücksichtigt werden, ist in der Fachdiskussion heute unstrittig.
Wir sind überzeugt, dass sich Ihre folgenreichen Vorbehalte nicht gegen die generelle politische Richtung des Vereinsziels "Demokratie und Weltoffenheit" richten kann. Unstrittig stellt gewalttätige Fremdenfeindlichkeit eine schwere Belastung für die Demokratie, das Zusammenleben und die ökonomische Zukunft unseres Landes dar. Der CDU-Innenminister des Nachbarlandes, Herr Schönbohm, nannte erst kürzlich Rechtsextremismus, Gewalt und Rassismus "die größte Herausforderung des Landes Brandenburg" (Berliner Zeitung vom 30.1.2002).
Zahlreiche Passagen Ihrer Koalitionsvereinbarung machen deutlich, dass auch Ihnen die demokratische Entwicklung unseres Landes am Herzen liegt. Sie setzen ein falsches Zeichen, wenn Sie "Miteinander e.V." die Förderung entziehen. Auch die einhellig negative, inzwischen bundesweite Medienresonanz sollte Anlass für Sie sein, Ihre Ankündigung zu überdenken. Aber wir melden uns nicht zuletzt deshalb zu Wort, weil wir einen kompetenten Kooperationspartner unterstützen und erhalten wissen wollen.
Mit freundlichem Gruß
Die Mitglieder des Senats der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH)
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Organisatorisches
Deutsch
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