idw – Informationsdienst Wissenschaft
Nachrichten, Termine, Experten
Nachrichten, Termine, Experten
UNICEF und Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC) begrüßen Initiative als richtigen Schritt gegen die weltweite Kleinwaffen-Flut
Ein Jahr nach der ersten UN-Kleinwaffenkonferenz in New York beginnt die Bundeswehr heute morgen um 8 Uhr im baden-württembergischen Neckarzimmern bei Heilbronn mit der öffentlichen Zerstörung von rund 58.000 ausrangierten G 3-Gewehren. Umstrukturierungen und die Einführung neuer Waffen machen nach Angaben der Bundeswehr bis zum Jahr 2007 über 400.000 Sturmgewehre des Typs G 3 überflüssig. Sie sollen vollständig verschrottet werden. Bislang wurden ausgediente Bundeswehr-Waffen und auch alte Bestände der Nationalen Volksarmee aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben oft an Partnerländer wie die Türkei verschenkt oder verkauft. "Die Bundeswehr erfüllt endlich ihr Versprechen, mit der Vernichtung eigener überschüssiger Waffen ernst zu machen. Dies ist ein richtiger Schritt, um das internationale Waffenkarussell auszubremsen", erklärte UNICEF-Geschäftsführer Dietrich Garlichs. UNICEF hatte während der Aktion "Stoppt Kleinwaffen" über 210.000 Unterschriften für eine schärfere Kontrolle des Waffenhandels gesammelt.
Die Bundeswehr setzt mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2002 zunächst 200.000 G 3-Gewehre zu vernichten, ein Signal gegen den alarmierenden Trend eines neuen Wettrüstens. Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) rechnet im ersten Jahr nach den Terroranschlägen in den USA mit einer Erhöhung der weltweiten Militärausgaben um vier bis fünf Prozent. Die Kleinwaffen sind dabei die für Zivilisten gefährlichste Waffengattung. Experten beziffern den Bestand inzwischen auf 639 Millionen Kleinwaffen, bislang war man von rund 550 Millionen ausgegangen. "Jeden Tag sterben mehr als 1.300 Menschen durch Schüsse aus Sturmgewehren, Maschinenpistolen und anderen Kleinwaffen. Die meisten Waffen sind legal angeschafft worden und später auf den grauen und schwarzen Märkten des Waffenhandels gelandet", betonte BICC-Rüstungsexperte Sami Faltas. "Es ist gut, dass die Bundeswehr mit dieser öffentlichen Waffenvernichtung für mehr Transparenz sorgt. Das sollte zur Gewohnheit werden."
Millionen Kleinwaffen werden unkontrolliert weitergegeben
Weltweit werden jährlich etwa sieben Millionen Pistolen, Gewehre und Sturmgewehre hergestellt. Neben den neu produzierten Waffen vagabundieren unkontrolliert Millionen Kleinwaffen, die ursprünglich aus militärischen oder polizeilichen Arsenalen stammen. Viele dieser Waffen werden seit Jahren von einer Konfliktpartei an die andere weiterverkauft.
Parallel zum Wachstum des Rüstungsmarktes insgesamt ist vor allem auch ein Anstieg illegaler Waffenverkäufe und Exporte multinationaler Unternehmen zu verzeichnen, die über Drittländer abgewickelt werden, erklärte BICC-Forscher Faltas. Insgesamt produzieren weltweit über 1.000 Firmen in mindestens 98 Ländern Kleinwaffen oder die entsprechende Munition.
Kleinwaffen und internationale Politik
Bei der ersten UN-Konferenz zum illegalen Handel mit Kleinwaffen im Juli 2001 hatten sich die Staaten nur auf einen juristisch unverbindlichen Aktionsplan geeinigt, der vor allem die Markierung und Registrierung der Kleinwaffen vorsieht und eine schärfere Kontrolle der Waffenhändler fordert. Seither haben allerdings viele Staaten - zum Beispiel im Rahmen der OSCE - damit begonnen, Informationen über ihre Bestände und Kontrollmechanismen auszutauschen und die Kooperation zu verbessern. Die Bundesregierung gehörte bei der UN-Konferenz zu den treibenden Kräften für verbindlichere Verpflichtungen der Staaten.
BICC und UNICEF hoffen, dass von der Entscheidung der Bundesregierung, große Bestände an G 3-Sturmgewehren zu vernichten, internationale Signalwirkung ausgeht. Noch zu Beginn der 90er Jahre hatte die Bundesrepublik über 300.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre AK-47 aus Beständen der ehemaligen DDR an die Türkei weitergegeben. Der Verkauf alter Waffen spielte bislang eine Rolle bei der Finanzierung neuer Rüstungsprojekte. Zuletzt hat die Bundesregierung jedoch mit der Vorlage eines Rüstungsexportberichtes und durch die Verschärfung des Waffenrechtes versucht, Waffengeschäfte transparenter zu machen und den privaten Waffenbesitz stärker einzuschränken.
80 Prozent der Opfer sind Kinder und Frauen
Gewehre wie das Kalaschnikow und das deutsche G 3 sind die wichtigsten Waffen für die Kriege der heutigen Zeit. Sowohl innerstaatliche militärische Aktivitäten als auch viele Terroranschläge können meist nur mit Kleinwaffen wie Sturmgewehren, Maschinengewehren oder Mörsern durchgeführt werden. Die enorme Verbreitung der Waffen destabilisiert ganze Regionen und verhinderte in Ländern wie Somalia, Sierra Leone oder Angola über Jahre jede Entwicklung. 80 Prozent der Opfer von Kleinwaffen sind Kinder und Frauen.
UNICEF und das BICC fordern die Bundesregierung dazu auf, der Vernichtung eigener Kleinwaffen weitere Schritte folgen zu lassen:
- Die Bundesregierung soll ihr Versprechen, alle 400.000 G 3 zu zerstören, einhalten.
- Die Bundeswehr soll künftig grundsätzlich keine ausrangierten Kleinwaffen mehr weitergeben, sondern diese durch Verschrottung dem Waffenkreislauf entziehen.
- Die Ausmusterung und Verschrottung dieser Waffen aus Behördenbesitz sollten transparent erfasst und unabhängig beobachtet werden.
- Die Bundesregierung soll in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht nachvollziehbar den Export von in Deutschland produzierten Kleinwaffen dokumentieren und die Weitergabe deutscher Waffen über Drittländer ausschließen.
- Die Bundesregierung soll ihre internationalen Bemühungen intensivieren, um Waffenhändler zu registrieren und ihre Aktivitäten zu kontrollieren.
- Die Bundesregierung soll vor der nächsten UN-Kleinwaffenkonferenz 2006 eine Vorreiterrolle übernehmen, um international bindende Mechanismen zur Kleinwaffenkontrolle zu schaffen und umzusetzen.
Christian Schneider von UINICEF und Sami Faltas von BICC sind bei der Waffenzerstörung anwesend. Interviews vermitteln die Pressestellen von UNICEF (0221/93650-235 oder 0172/7 14 10 05) und BICC (0228/91 19 644 oder 0175-33 45 427).
Gerne stellen wir sendefähiges Filmmaterial zum Thema Kindersoldaten zur Verfügung. Weitere Informationen unter www.unicef.de und www.bicc.de
http://www.unicef.de
http://www.bicc.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht
überregional
Forschungsprojekte
Deutsch
Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.
Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).
Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.
Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).
Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).
