Erstmals in Sachsen-Anhalt: Einsatz von Bürgerbeteiligungsverfahren „Planungszelle“

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13.06.2013 08:27

Erstmals in Sachsen-Anhalt: Einsatz von Bürgerbeteiligungsverfahren „Planungszelle“

Andreas Schneider Dezernat Kommunikation und Marketing
Hochschule Harz, Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH)

    Bürgergutachter übergaben am Montag, dem 10. Juni 2013, im Wernigeröder Rathaus das erste Bürgergutachten der Harzstadt. Neben dem Stadtrat Wernigerode vertreten durch Karl-Heinz Mänz (CDU) nahmen Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) und Wolfgang Dannheim, Sprecher des Bürger-Bündnisses Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie, das Bürgergutachten entgegen. Das Gutachten zur Nutzung des Wernigeröder Ochsenteichgeländes entstand unter wissenschaftlicher Begleitung eines Forscherteams der Hochschule Harz und des nexus Instituts Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Birgit Apfelbaum, Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz.

    Mit der Übergabe des Bürgergutachtens wird in Wernigerode in punkto Bürgerbeteiligung Neuland beschritten: Auf Initiative des Bürger-Bündnisses Wernigerode erhielten erstmals in Wernigerode Bürger die Chance, ihre Vorstellungen zur Stadtgestaltung mit Hilfe von zwei Planungszellen zu formulieren. Zugleich kommt dieses Verfahren damit zum ersten Mal in ganz Sachsen-Anhalt zum Einsatz. „Vor zwei Jahren war das noch ein Traum – wir sind stolz auf das Gutachten, das unter sehr verbindlicher Beteiligung von Bürgern Wernigerodes zustande kam. Für uns ist dies ein Start in eine neue Zeit“, so Dannheim. Man wolle damit nicht allein im Land bleiben und hoffe auf viele Nachahmer, sagt der Bürger-Bündnis-Sprecher weiter. „Mir ist sehr daran gelegen, dass sich viele Bürger für die Belange unserer Bunten Stadt am Harz engagieren. Die erarbeiteten Ideen und Ratschläge werden gemeinsam mit den Gremien des Stadtrates ausgewertet und in die weitere Planung einbezogen“, fasst Wernigerodes Oberbürgermeister Gaffert zusammen.

    Als Bürgergutachter erarbeiteten 24 über die Einwohnermeldestatistik per Zufall ausgewählte Einwohner Wernigerodes in einem dreitägigen Prozess Mitte März Empfehlungen für die künftige Nutzung des Ochsenteichgeländes in Wernigerode. Das Areal, auf dem früher ein Sägewerk betrieben wurde, ist die letzte verbliebene Freifläche am Rand der Innenstadt und sorgt aufgrund der ungeklärten Nutzung seit Anfang der 1990er Jahre kontinuierlich für Diskussionen in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Verschiedene Pläne scheiterten in der Vergangenheit, jüngst hatten Vorhaben von gleich zwei potentiellen Investoren das Thema erneut entfacht. Prof. Dr. Birgit Apfelbaum: „Das Ergebnis belegt eindrucksvoll, dass Bürger engagiert und kreativ zu Werke gehen und scheinbar unvereinbare Interessen sachorientiert in ein Gesamtkonzept überführen. Möglicherweise können wir allen Beteiligten auch Lust auf mehr lebendige Demokratie dieser neuen Art machen.“

    Nach einer Vor-Ort-Begehung, Expertenvorträgen und Gesprächen mit Vertretern aller Seiten konnten sich die 24 Bürgergutachter eine eigene unabhängige Meinung bilden. Sie berieten stellvertretend für alle Bürger der Stadt, was aus dem Ochsenteichgelände werden soll. In zwei Planungszellen und jeweils elf verschiedenen Arbeitseinheiten, in denen die Besetzung nach dem Zufallsprinzip regelmäßig wechselte, gingen die Bürgergutachter der Frage auf den Grund, was die beste Nutzungsvariante für das Wernigeröder Ochsenteichgelände sei. In Kleingruppen haben die Bürgergutachter Antworten auf die offenen Fragen gefunden, die anschließend in moderierten Runden zusammengetragen wurden. Laut derzeitiger Rechtslage hat das Bürgergutachten lediglich empfehlenden Charakter für politische Entscheidungen. „Noch brauchen wir Kommunen, die innovativ vorangehen für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Wernigerode ist vorangegangen“, betont der wissenschaftliche Geschäftsführer des nexus Instituts Berlin, Dr. Hans-Liudger Dienel, abschließend.

    Auszug aus dem Bürgergutachten „Nutzung des Ochsenteichgeländes Wernigerode“:

    Die wichtigsten Empfehlungen der Bürgergutachter im Überblick
    Die Bürgergutachter haben in dreitägiger Arbeit eindeutige und klare Empfehlungen für die zukünftige Nutzung des Ochsenteichgeländes entwickelt.

    Grundlegende Empfehlungen für eine Nutzung des Ochsenteichgeländes
    • Die zukünftige Nutzung des Ochsenteichgeländes soll verschiedene Nutzungsformen (Erholung, Tourismus, Feiern) verbinden. Ein einseitiges Angebot nur einer Nutzungsform wird als wenig attraktiv abgelehnt.
    • Die zukünftige Nutzung des Ochsenteichgeländes soll zur Verbesserung des Stadtbildes und zur Belebung der nördlichen Altstadt Wernigerodes beitragen.
    • Das Ochsenteichgelände soll für verschiedene Zielgruppen attraktiv sein. Die Angebote sollen sowohl Einheimische als auch Gäste von außerhalb ansprechen. Dazu gehört auch die generationenübergreifende Nutzbarkeit der Angebote. Alt und Jung soll zukünftig das Ochsenteichgelände gleichermaßen zugute kommen.
    • Die Geschichte des Geländes sollte möglichst in die neuen Nutzungsideen integriert werden. Die zukünftige Nutzung des Ochsenteichgeländes soll daher historische und moderne Elemente verbinden.

    Konkrete Empfehlungen für ein Nutzungskonzept für das Ochsenteichgelände
    • Das Ochsenteichgelände soll in zwei Teile geteilt werden. Der südliche Teil soll durch die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) und ihr Konzept der Gläsernen Werkstatt genutzt werden. Für den nördlichen Teil wird die Entwicklung einer parkähnlichen Grünanlage empfohlen, in die Freizeitangebote integriert sind.
    • Die Gläserne Werkstatt ist eine Touristenattraktion, die weitere Gäste nach Wernigerode locken und somit zur Sicherung der Tourismusbranche der Stadt beitragen kann. Dies sichert Arbeitsplätze in Wernigerode sowohl direkt bei der HSB als auch in anderen Gewerben, die vom Tourismus profitieren.
    • Die Grünanlage soll der Erholung und der Freizeitgestaltung dienen. Um den Erholungswert zu steigern, sollte ein Teich mit Parkbänken auf dem Ochsenteichgelände entstehen, der zum Verweilen einlädt. Zusätzlich sollte innerhalb des Parks ein Generationenspielplatz eingerichtet werden, der verschiedene Spiel- und Sportgeräte für Jung und Alt bereithält.
    • Die Gatterhallen sollen zu einem kulturellen und gastronomischen Treffpunkt ausgebaut werden. Ein Teil der Gatterhallen sollte für Ausstellungen, Konzerte oder andere Aufführungen genutzt werden. Im anderen Teil soll ein Café und/oder Restaurant seinen Platz finden. Für den angrenzenden Außenbereich wird die Einrichtung eines Biergartens / Cafés empfohlen.


    Über das Verfahren „Planungszelle“
    Das Bürgerbeteiligungsverfahren „Bürgergutachten / Planungszelle“ wurde in den 1970er Jahren von dem Wuppertaler Soziologen Prof. Peter Dienel entwickelt. Seitdem wird das Verfahren national und international in verschiedenen, gesellschaftlich wichtigen Themenbereichen eingesetzt. Das Verfahren ist inhaltlich vorstrukturiert und jede Gruppe wird von einem Moderationsteam begleitet. Die Planungszellen sind in einzelne thematische Abschnitte gegliedert, zu denen verschiedene Referenten kurz einführen. Im Anschluss diskutieren die Bürger in Kleingruppen zu je fünf Personen verschiedene Aspekte. Dabei entwickelt jede Kleingruppe Vorschläge und Ideen, die anschließend der ganzen Gruppe vorgestellt werden. Als Abschluss der Planungszelle werden die Empfehlungen in einem Bürgergutachten zusammengeführt und Politik und Verwaltung vorgelegt.


    Weitere Informationen:

    http://www.komoserv.info/index.php/Aktuelles


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Journalisten, jedermann
    fachunabhängig
    regional
    Buntes aus der Wissenschaft, Organisatorisches
    Deutsch


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