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Nachrichten, Termine, Experten
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Vortragsreihe über "Recht, Politik und Rechtspolitik in den internationalen Beziehungen" startet am 28.Oktober 2002
Sechs Vorträge bietet das "Forum Juris Internationalis", das von Prof. Dr. Thilo Marauhn, Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht der Universität Gießen, veranstaltet wird, in diesem Wintersemester an. Alle Veranstaltungen sind auf etwa zwei Stunden Dauer ausgelegt. Sie finden bis zum 17. Februar 2003 jeweils um 18 Uhr c.t. im Raum 021 im Vorlesungs- und Seminargebäude des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität (Licher Str. 68, 35394 Gießen) statt.
Prof. Dr. Dres. h. c. Jochen Abr. Frowein vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg wird die Vortragsreihe am 28.Oktober 2002 mit einer Veranstaltung zur politischen Dimension des völkerrechtlich ausgestalteten Menschenrechtsschutzes im Rahmen des Europarates mit dem Titel "Die evolutive Auslegung der EMRK" eröffnen. Der wohl erfolgreichste internationale Mechanismus zum Menschenrechtsschutz, das Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem Gerichtshof in Straßburg, verdankt seinen Erfolg wesentlich dem Mut der Mitglieder von Kommission und Gerichtshof, die Rechtsgrundlagen nicht nur statisch anzuwenden, sondern die Menschenrechtsentwicklung in Europa durch mutige Entscheidungen voranzutreiben. Der Referent war viele Jahre lang Vizepräsident der Europäischen Menschenrechtskommission und kann aus reichhaltiger praktischer Erfahrung schöpfen.
Maria Teresa Dutli setzt sich in ihrem Vortrag mit dem Titel "Protecting the Victims of War - Is The ICRC's Advisory Service on International Humanitarian Law a Meaningful Device?" am 18. November 2002 (in englischer Sprache) mit Fragen rund um die Arbeit dieser Kommission auseinander. Nach langjähriger Tätigkeit als Delegierte des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) ist sie heute im "Advisory Service on International Humanitarian Law" tätig. Diese Einrichtung dient dazu, die Vertragsparteien der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle bei der innerstaatlichen Umsetzung des humanitären Völkerrechts zu unterstützen. In Anbetracht der zahlreichen Verstöße gegen Vorschriften des humanitären Völkerrechts wird sie sich kritisch mit der Effektivität der einschlägigen Instrumente und Verfahren auseinandersetzen.
Botschafter Hans-Peter Kaul, Beauftragter der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof, erläutert in seinem Vortrag "Der Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs - Probleme und Perspektiven" am 2.Dezember 2002 die aktuellen Probleme beim Aufbau des Gerichtshofs und zeigt Perspektiven auf. Kaul ist als engagierter Diplomat im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt. Schon im Verlauf der Verhandlungen wurden die Konfliktlinien zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten deutlich. Heute finden diese Konflikte ihre Fortsetzung nicht nur in der Rücknahme der Unterschrift unter das Statut durch die Bush-Administration, sondern auch mit dem Versuch, den Aufbau des Strafgerichtshofs zu behindern - etwa auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1422 vom 12. Juli 2002.
Regierungen und Parlamente bedürfen in Völkerrechtsfragen sachkundiger Beratung. Sie ziehen in diesem Zusammenhang häufig externen Sachverstand heran. Prof. Dr. Dr.h.c. Daniel Thürer von der Universität Zürich, der nicht nur die Schweizerische Regierung beraten hat, wird am 20. Januar 2003 unter dem Titel "Der Experte" einen Einblick geben in die Dilemmata, aber auch in den Reiz der Beratung politischer Entscheidungsträger. Dass sich dabei zum Teil erhebliche Spannungen zwischen wissenschaftlicher Unabhängigkeit und außenpolitischen Zielvorstellungen ergeben können, ist offensichtlich. Wenig beachtet ist bisher ein weiterer Bereich von Politikberatung: die Unterstützung und Beratung von NGOs, wie Greenpeace, Amnesty International, etc. Der erfolgreiche Aufbau einer internationalen Zivilgesellschaft hängt ganz wesentlich auch davon ab, dass diesen "pressure groups" fachliche Beratung zuteil wird.
Praktische Menschenrechtspolitik ist der Gegenstand des Vortrags "Auf der Suche nach der Wahrheit und Gerechtigkeit - die Arbeit der Wahrheitskommission in Guatemala" am 6.Februar 2003 von Prof. Dr. Christian Tomuschat von der Humboldt-Universität Berlin. Der Wissenschaftler war unter anderem Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und begleitete die Delegation der Bundesregierung als Rechtsberater zu verschiedenen Tagungen der UN-Generalversammlung. Als Sachverständiger der UNO-Kommission für die Menschenrechtslage in Guatemala und Vorsitzender der Wahrheitskommission beschäftigt er sich mit der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Zeit des Bürgerkrieges, der insgesamt 36 Jahre andauerte und erst 1996 endete.
Europarecht und Europapolitik sind das Thema des letzten (wieder englischsprachigen) Vortrags der Veranstaltungsreihe mit dem Titel "The European Court of Justice: A Political Actor" am 17. Februar 2003. Der Beitrag des Europäischen Gerichtshofs zur Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses kann kaum unterschätzt werden. Gerade wegen dieser politischen Rolle aber ist der Gerichtshof oft kritisiert worden. Prof. Dr. Allan Rosas ist seit Anfang 2002 Mitglied des Gerichtshofs in Luxemburg. Zuvor war er nach langjähriger Hochschultätigkeit Juristischer Hauptberater im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission, zuletzt Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Sein Beitrag profitiert von den vielfältigen Perspektiven, die er in Europa einsehen konnte.
Kontakt:
Prof. Dr. Thilo Marauhn
Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
Licher Str. 76
35394 Gießen
Tel: 0641/99-21150
Fax: 0641/99-21159
e-mail: intlaw@recht.uni-giessen.de
http://www.uni-giessen.de/intlaw/
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht
regional
Buntes aus der Wissenschaft
Deutsch
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