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Aufgaben für die Währungsunion der Elf
Mit der Einhaltung der Konvergenzkriterien haben die Teilnehmerländer an der Europäischen Währungsunion (EWU) ihre wirtschaftspolitischen Aufgaben noch keineswegs ein für allemal erledigt., schreibt der Vizepräsident des HWWA-Instituts, Prof. Dr. Hans-Eckart Scharrer, in der neuesten Ausgabe der Institutszeitschrift WIRTSCHAFTSDIENST.
Die EWU bedeutet einen ordnungspolitischen Quantensprung, der noch mehr verlange, als die Erfüllung der Konvergenzkriterien in einem einzelnen Referenzjahr. Wenn die Währungsunion dauerhaft Bestand haben solle, dann seien zusätzliche Anstrengungen gefordert. Zu den künftigen Aufgaben gehörten solche, die auf Gemeinschaftsebene zu vereinbaren und zu überwachen seien, um die EWU insgesamt zum Erfolg zu führen, und andere, die jeder Mitgliedstaat in eigener Kompetenz und Verantwortung lösen müsse, um sich im neuen Währungsraum erfolgreich zu positionieren und wirtschaftlich zu behaupten. Zu den gemeinsamen Aufgaben gehörten neben der Bestimmung des Präsidenten und des Direktoriums der Europäischen Zentralbank sowie der Festlegung der bilateralen Umtauschkurse (Konversionskurse) der Teilnehmerwährungen eine grundsätzliche Einigung über die künftige Dollarpolitik, die weitere Haushaltskonsolidierung und die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes.
Da der Dollar künftig nicht länger in die bilateralen Währungsbeziehungen der EWU-Teilnehmerländer hineinregieren könne und ihre Abhängigkeit vom Außenhandel mit fremden Währungsgebieten sich mit der Einbringung ihrer Landeswährungen in den Euro-Raum halbiere, gäbe es keinen Grund, dem Dollarkurs des Euro mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als die USA dies selbst täte.
Wichtig sei vor allem die Fortsetzung der begonnenen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Das Ziel sei mit dem Stabilitäts- und Wachstumpakt vorgegeben: die Rückführung des Haushaltssaldos auf nahe Null im mittelfristigen Durchschnitt. Hiervon seien die meisten Teilnehmerländer noch ein ganzes Stück entfernt. Auch die weitere Reduzierung des Schuldenstandes - und in Deutschland und Frankreich die Umkehr der Schuldenstandsentwicklung blieben wichtige Aufgaben. In Brüssel sollten die EWU-Länder dazu bindende Verpflichtungen eingehen. Schließlich gehöre dazu die Rückführung der öffentlichen Ausgabenquote - und damit der Staatsquote - und hier speziell der konsumtiven Ausgaben, als Voraussetzung für eine Rückgewinnung der wirtschaftlichen Dynamik Europas im globalen Wettbewerb um Investitionen.
Ein unverändert wichtiges Element gemeinschaftlichen Handelns sei ferner der Abbau der staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen. Hierzu zählten unter anderem die nationalen Unterschiede in der Zins- und Dividendenbesteuerung, das gemeinschaftswidrige System der Umsatzbesteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip, die unverändert wuchernden staatlichen Subventionen und der Marktschutz für staatliche Unternehmen sowie die fortdauernde Marktsegmentierung durch multinationale Unternehmen. Mit der Entsenderichtlinie sei erst in jüngerer Zeit ein neues Hemmnis gegen europäische Arbeitskräftewanderungen errichtet worden, das der Starrheit und Kartellierung der Arbeitsmärkte - und damit der Arbeitslosigkeit - Vorschub leiste.
Beim Abbau der Arbeitslosigkeit gehe es vor allem darum, Versuche abzuwehren, im Zeichen einer angeblich erforderlichen Flankierung der europäischen Stabilitätspolitik durch eine europäische Beschäftigungspolitik untaugliche dirigistische Rezepte zum Gegenstand gemeinschaftlichen Handelns zu machen. Im Klartext: Wenn Frankreich und Italien meinten, den Herausforderungen der Währungsunion und der Globalisierung am besten durch weniger Arbeit bei gleichem Lohn begegnen zu können, so gäbe es keinen Grund, diesem Vorbild europaweit nachzueifern.
Deutschland geht in die EWU als ein Hocheinkommens- und Hochkostenland, schreibt Scharrer weiter. Das ist kein neues, von der Währungsunion geschaffenes Datum. Die Währungsunion schafft jedoch ein verändertes Umfeld für unternehmerische Investitions- und Produktionsentscheidungen und zwingt damit Länder und Regionen, sich ebenfalls neu zu positionieren. Ländergrenzen verlieren bei einheitlicher Währung weiter an Bedeutung, die Finanzierungsbedingungen gleichen sich europaweit an, das Kostengefälle wird transparenter, und Unternehmen werden ihre Produktion im Zeichen einer neuen "europäischen" Strategie an weniger Standorten konzentrieren.
Will Deutschland unter diesen Vorzeichen als Hocheinkommensland wettbewerbsfähig bleiben, dann muß es attraktive Standortbedingungen in den Bereichen Steuern, Lohnnebenkosten, Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, Bildung und Ausbildung und Verkehrsinfrastruktur bieten. Dazu gehören auch klare Signale an Investoren, wie z.B. ein einfaches Steuersystem mit niedrigem Spitzensteuersatz, eine Reform des einseitig umlagefinanzierten Rentensystems, um künftige Beitrags- und Steuerrisiken abzuwenden, ein glaubwürdiges Programm zur nachhaltigen Rückführung der Staatsquote und eine erkennbar mittelfristig angelegte, moderate Tarifpolitik, die angesichts des bestehenden Einkommensvorsprungs (und Kostennachteils) auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze gerichtet ist. Forderungen nach Umverteilung, die europäische und internationale Zusammenhänge außeracht lassen, sind hingegen nicht hilfreich, so populär sie auch seien mögen.
Hamburg, 21.04.1998, Tel.: 040 / 35 62 354
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Wirtschaft
überregional
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Deutsch
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