idw – Informationsdienst Wissenschaft

Nachrichten, Termine, Experten

Grafik: idw-Logo
idw-Abo
Medienpartner:
Wissenschaftsjahr


Teilen: 
20.11.2013 15:04

Offener Brief des HRK-Präsidenten in Sachen Referentenentwurf Hochschulzukunftsgesetz NRW

Susanne Schilden Pressestelle
Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

    An
    Ministerpräsidentin
    des Landes Nordrhein-Westfalen
    Frau Hannelore Kraft

    Ministerin
    für Innovation, Wissenschaft und Forschung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
    Frau Svenja Schulze

    Nachrichtlich:
    Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Landtag NRW
    Herr Arndt Klocke


    Offener Brief zum Referentenentwurf Hochschulzukunftsgesetz NRW
    20.11.2013

    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin,

    der in der letzten Woche vorgestellte Referentenentwurf zum Hochschulzukunfts-gesetz in Nordrhein-Westfalen ist in der 15. Mitgliederversammlung der Hochschul-rektorenkonferenz am 19.11.2013 eingehend diskutiert worden. Leider ist in der Kürze der Zeit eine detaillierte Stellungnahme zu den im Einzelnen vorgeschlagenen Regelungen noch nicht möglich. Diese werde ich zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen.

    Ich will betonen, dass die Rektorinnen und Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten sich einig waren, dass angesichts des Erfolges, mit dem die nordrhein-westfälischen Hochschulen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und ihre Verantwortung wahrnehmen, eine derartig umfassende Gesetzesnovelle nicht erforderlich ist. Der vorliegende Entwurf schränkt in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein.

    Der Referentenentwurf untergräbt die Autonomie der Hochschulen, indem er weit in die Hochschulplanung eingreift. Hierdurch werden die Bewegungsspielräume der Hochschulen eingeschränkt, da das Ministerium standardisierte Lösungen verpflichtend zur Umsetzung vorgeben kann.

    Der Referentenentwurf greift in die Finanzautonomie der Hochschulen ein, indem das Ministerium durch den Erlass von Rahmenvorgaben auch in diesem Bereich regelnd eingreifen kann. Damit wird den Hochschulen die Möglichkeit genommen, mehrjährig zu planen und effizient zu agieren. Die Möglichkeit der nordrhein-westfälischen Hochschulen, sich in einem national und international zunehmend wettbewerblich geprägten Umfeld zu positionieren, wird damit empfindlich eingeengt.

    Die Hochschulrektorenkonferenz hat im Jahr 2011 die wesentlichen Positionen zur Hochschulautonomie und zur Hochschulfinanzierung benannt. In diesen Empfehlungen hat sie deutlich gemacht, dass das Ministerium sich auf den unabdingbaren Kernbereich der Rechtsaufsicht beschränken soll. Gegen diesen Grundsatz wird in dem vorliegenden Entwurf klar verstoßen. Die einschlägigen Empfehlungen füge ich diesem Schreiben gerne noch einmal bei.

    Im Namen der Rektorinnen und Rektoren, der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Hochschulen ersuche ich Sie, den Referentenentwurf unter diesen Gesichtspunkten noch einmal zu überdenken. Dies ist im Interesse der Leistungs-fähigkeit des Hochschulstandortes NRW und im Interesse der gesamten deutschen Wissenschaftslandschaft geboten.

    Mit herzlichen Grüßen

    gez. Prof. Dr. Horst Hippler


    Weitere Informationen:

    http://www.hrk.de


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Journalisten
    fachunabhängig
    überregional
    Wissenschaftspolitik
    Deutsch


    Hilfe

    Die Suche / Erweiterte Suche im idw-Archiv
    Verknüpfungen

    Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.

    Klammern

    Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).

    Wortgruppen

    Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.

    Auswahlkriterien

    Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).

    Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).

    Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Durch das Weitersurfen auf idw-online.de erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung
    Okay