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Mit den Attentaten von Mombasa hat der Einsatz von sog. leichten Waffen eine neue Qualität erreicht. Zwar griffen Guerilla-Truppen in den 1990er Jahren in Angola und der Republik Kongo während der Bürgerkriegssituation Flugzeuge mit Boden-Luft-Raketen an. Das Attentat von Mombasa aber geschah in einer "friedlichen Situation", das Ziel waren unbeteiligte Touristen.
Peter Croll, Direktor des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), erklärt: "Die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen hat die Sicherheit am Horn von Afrika stets bedroht. Der Terroranschlag stellt eine Eskalation dar, für die es allerdings einen fruchtbaren Nährboden gab." Kenia ist ein nach westlichen Maßstäben relativ freies Land mit vielen Flugverbindungen und sehr durchlässigen Landesgrenzen. Die Sicherheitssituation des Landes ist dadurch gekennzeichnet, dass Militär, Polizei und paramilitärische staatliche Verbände in Konkurrenz zueinander stehen und die Korruption blüht. Vor diesem Hintergrund funktioniert Waffenschmuggel ohne ideologische Zielsetzung oder politischen Extremismus - er ist ein Wirtschaftsfaktor und dient der Bereicherung. Die Spitze des Eisbergs ist, dass Polizisten in Nairobi ihre Dienstwaffen an Verbrecher vermieten. Die Tatsache, dass Rebellengruppen in Äthiopien und Somalia über Boden-Luft-Raketen verfügen, zeugt davon, dass der Staat in weiten Teilen dieser Region sein Gewaltmonopol bereits verloren hat. Das Internationale Konversionszentrum Bonn warnt seit langem vor den Gefahren der Verbreitung von leichten Waffen, einschließlich von tragbaren Boden-Luft-Raketen. Weit über 100.000 solcher Raketen sind während des Kalten Krieges hergestellt und in großer Zahl auch exportiert worden. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind sie vielfach als überschüssige Waffen weiterverkauft oder verschenkt worden. Oft sind Boden-Luft-Raketen auch in dunkle Kanäle gelangt sowie auf schwarzen und grauen Märkten gehandelt worden. Besonders weit verbreitet ist die russische SA-7 Grail, aber auch US-amerikanische Boden-Luft-Raketen wie die FIM-92 Stinger und die britische Blowpipe. Die SA-7 wird auch in China, Pakistan und Ägypten nachgebaut. Das BICC plädiert dafür, überschüssige leichte Waffen, die von Streitkräften nicht mehr benötigt werden, zu vernichten und nicht weiterzuexportieren, da sonst die Gefahr besteht, dass sie in Kriegsgebiete oder die Hände von Terroristen gelangen.
Eine Region, in der der illegale Handel mit Waffen besonders weit verbreitet ist, ist das Horn von Afrika. Das SALIGAD-Projekt (Small Arms and Light Weapons in IGAD, Horn of Africa) hat versucht, Anreize zu schaffen, den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region einzudämmen. Solange massenhaft Waffen in Privatbesitz und die staatlichen Arsenale nicht hinreichend gesichert sind, ist praktische Abrüstung oberstes Gebot. Voraussetzung hierfür ist allerdings, zunächst einmal die Lebensbedingungen und die Nachfrageseite zu verstehen, die zum Erwerb und Missbrauch von Waffen führen. Kiflemariam Gebre-Wold, Projektleiter von SALIGAD, schlussfolgert: "Es müssen Alternativen zur Durchsetzung von Interessen und zur Austragung von Konflikten mit Waffengewalt verankert werden - und zwar im Denken der Menschen." Die Kombination von praktischer Abrüstung einerseits und Bewusstseinsarbeit andererseits stärkt die Zivilgesellschaften in den betroffenen Ländern. Von dieser Einsicht müssten auch die entwicklungspolitischen Maßnahmen der Antiterrorpakete geprägt sein. Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, führt aus: "Fast 90 Prozent aller Konfliktopfer sterben durch Kleinwaffen, über 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung die Bekämpfung von Verbreitung und Missbrauch von Kleinwaffen mit ca. sechs Millionen EUR jährlich. Im Rahmen der G8-Politik wurde "Sicherheit und Stabilität in Afrika" als Schwerpunkt festgelegt. Dabei spielt der Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen eine herausragende Rolle."
Weitere Informationen:
Susanne Heinke-Mikaeilian
Tel.: 0228/911 96-44
E-Mail: pr@bicc.de
http://www.bicc.de
http://www.saligad.org
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht
überregional
Forschungsprojekte, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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