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EU-Strukturfonds: Mittelvergabe an neue Mitglieder ist kein Automatismus
Der absehbare Beitritt mittelosteuropaeischer Transformationslaender zur EU laesst nach den bisherigen Schaetzungen zur finanziellen Foerderung hohe Kosten fuer den Gemeinschaftshaushalt erwarten. Die Foerderung ist jedoch kein Automatismus, sondern war auch bisher das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Bei der Schaetzung zukuenftiger Transfers muessen sowohl die flexibel gestaltbaren Richtlinien der EU zur Mittelvergabe als auch die Absorptionsfaehigkeit der neuen Mitgliedslaender beruecksichtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen koennten die zu erwartenden Ausgaben bereits im Rahmen der gegenwaertigen Strukturpolitik sehr viel geringer ausfallen als bisher oeffentlich diskutiert wurde. Eine entsprechende Schaetzung fuer Polen ergibt, daß die Ausgaben anstelle von bisher geschaetzten 5 bis 7 Mrd. ECU pro Jahr nur 1,5 bis 3 Mrd. ECU betragen koennten.
Martina Kaempfe (mkp@iwh.uni-halle.de)
Zum Stand des Ausbaus der kommunalen Abwasserentsorgung in den neuen Laendern
Seit der deutschen Vereinigung haben die ostdeutschen Gemeinden, Gemeindeverbaende und Zweckverbaende umfangreiche Baumaßnahmen zur Abwasserbeseitigung durchgefuehrt. Im Zeitraum 1991 bis 1995 wurden dafuer etwa 9 Mrd. DM aufgewandt. Hinzu kommen weitere Investitionen von rechtlich selbstaendigen kommunalen Wirtschaftsunternehmen (Eigengesellschaften bzw. Stadtwerken) und von privaten Betreibern oeffentlicher Anlagen. Durch diese Maßnahmen wurden die zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung zu verzeichnenden hohen Maengel in der Abwasserentsorgung verringert. Gleichwohl sind noch umfangreiche Investitionen erforderlich, um gesetzliche Mindestanforderungen der Abwasserreinigung bzw. der Abwassereinleitung in Gewaesser zu erfuellen. Anfang 1996 lagen die durchschnittlichen Abwassergebuehren um etwa 8 vH ueber dem westdeutschen Niveau. Dies ist ein Standortnachteil fuer Indirekteinleiter von Abwaessern, d.h. fuer Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Betriebe. In Regionen, in denen ueberdurchschnittlich hohe Abwassergebuehren mit weiteren unguenstigen Faktoren zusammenfallen, etwa mit Defiziten der Verkehrsinfrastruktur oder mit hohen Strompreisen, kann dadurch die Ansiedlung von Unternehmen behindert werden.
Walter Komar (kmr@iwh.uni-halle.de)
Die Produktion weicher Standortfaktoren: Kommunale Kulturausgaben im Ost-West-Vergleich
Die relativ gute Ausstattung ostdeutscher Staedte mit kultureller Infrastruktur stellt einerseits einen potentiell attraktiven weichen Standortfaktor andererseits einen bedeutenden Kostenfaktor dar. Aus einem Ost-West-Vergleich von Kennzahlen des Kulturbetriebs ergeben sich Hinweise, dass ostdeutsche Kommunen ihre kulturelle Infrastruk- tur wenig kostenguenstig betreiben und das vorhandene Potential zu wenig ausschoepfen. Verbesserungen der Kostensituation lassen sich durch verstaerkten Druck, die Einspielergebnisse zu verbessern und durch die Umwandlung von Einrichtungen in Eigenbetriebe erzielen.
Peter Franz pfr@iwh.uni-halle.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Wirtschaft
überregional
Es wurden keine Arten angegeben
Deutsch
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